Roter 1. Mai 2001 in Siegen Aufruf

Heraus zum Roten 1. Mai

Der 1. Mai ist seit 110 Jahren internationaler Kampftag der ArbeiterInnen, an deren Problemen und Nöten sich jedoch noch nichts Grundlegendes geändert hat.

1886 streikten ArbeiterInnen in den USA für die Einführung des 8-Stunden-Arbeitstages. Dieser Streik wurde blutig niedergeschlagen. Seitdem symbolisiert der 1. Mai das internationale Solidaritätsbewusstsein des Proletariats, welches für soziale Emanzipation und Freiheit für alle kämpft und Konflikte zwischen den Völkern, Pogrome gegen nationale Minderheiten und jegliche Diskriminierung gemeinsam zu verhindern versucht.

Von den Nationalsozialisten wurde der 1. Mai zum "Tag der Nationalen Arbeit" umfunktioniert, nach der Befreiung vom Nationalsozialismus in der BRD zu einem Volksfest abgewertet und in der DDR zur starren Institution gemacht.

Nachdem die Siegener Linke vormals regelmäßig an den DGB-Veranstaltungen teilgenommen hatte, wegen "unpassender" Inhalte aber kein Rederecht bekam, entschloss sie sich 1993, eine eigene Veranstaltung durchzuführen, den Roten 1. Mai.

Siegen ist damit eine der wenigen Städte in der BRD mit einer revolutionären Maiveranstaltung. Und die Gründe, wegen derer wir auf die Straße gehen, sind immer wieder die gleichen:

Anfang 1999 fielen zum ersten Mal seit 1945 deutsche Bomben auf Belgrad, die Bundeswehr hatte ihren ersten Kampfeinsatz out of area, die BRD durfte Weltmacht spielen. Dass man von deutscher Seite zu Beginn der 90-er die "Balkanisierung des Balkans" mit den gleichen Verbündeten vorangetrieben hatte wie in guten alten faschistischen Zeiten, störte dabei nicht. Dass sich angebliche Massaker wie das von Racak oder ein angeblicher Hufeisenplan als Erfindung des Bundesnachrichtendienstes entpuppen, war damals schon bekannt. Heute tun alle verwundert, der Verteidigungsminister zuckt nur mit den Schultern.

Es ist auch nichts Neues, dass die Alt-68er genau das System unterstützen, das sie einstmals bekämpften. Nun distanzieren sich alternde Spontis von Gewalt und werfen statt mit Steinen mit Bomben, dafür aber statt auf Bullen nun auf jugoslawische ZivilistInnen.

Unerwartet sympathisch dagegen Jürgen Trittin, der den deutschtümelnden CDU-Generalsekretär in ungewohnt offener Form als mentalen Skinhead bezeichnete (wobei er wahrscheinlich "Faschist" meinte), unmittelbar darauf aber erwartet unsympathisch den Rückzug antrat. Dabei hatte er den Nerv derzeit inszenierter Diskurse durchaus getroffen.

In wessen Fahrwasser sich der stolze General begibt, sieht man nicht nur darin, dass sich bei den ausländerfeindlichen und deutschfreundlichen Unterschriftenaktionen der CDU nicht nur bekennende Deutsche, sondern auch bekennende Faschisten einfinden. Ein weiteres Beispiel ist der Siegener Regionalbeauftragte des "Verein Deutsche Sprache", der "den Stolz der Deutschen unter Hitler, die seine Anfangserfolge gegen das auf Demütigung angelegte Versailler Friedensdiktat mit stolzer Genugtuung empfanden", anführt (Siegener Zeitung 4.4.01).

Aber der Stolz darauf, deutsch zu sein, teutonisch zu sprechen und germanisch zu handeln, bestimmte nicht erst seit den jüngsten Äußerungen die öffentliche Auseinandersetzung. Vorangegangen war der Versuch, eine toitsche Leitkultur zu installieren und die Abgrenzung der Volksgenossen zu Einbürgerungswilligen mit dem Mittel der Gewissensprüfung und der Verpflichtung auf nationale Werte zu erreichen. Seinerzeit fragte Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, aus gegebenem Anlass: "Ist es etwa deutsche Leitkultur, Fremde zu jagen, Synagogen anzuzünden, Obdachlose zu töten?" Obwohl die Anlässe zu solcher Nachfrage nun wirklich nicht weniger werden, bleiben Diskursstränge, die die Einheit von Nation und Volk vorantreiben und nach erfolgter Vergangenheitsentsorgung dem Deutschen wieder Stolz einflößen wollen, offenbar populär.

Vor zwölf Jahren demonstrierten wir gegen die "Wiedervereinigung", und zwar aus gutem Grund: "In einem Land, dessen Geschichtsschreibern der Verlust des Arbeitsplatzes und Mieterhöhungen immer als entschuldigende Begründung für Rassismus und Pogrome gegolten haben, darf man sich auf alles gefaßt machen." (Hermann L. Gremliza, 1989). Aber auf solche Leute hörten die Deutschen nicht: die Ostzone wurde angeschlossen und in der Folgezeit jagte ein Pogrom das nächste, und die Bundesrepublik scheint von einer antifaschistischen Gesellschaft weiter entfernt denn je.

Was wir nicht erst seit heute fordern und was bis heute nicht einmal ansatzweise verwirklicht worden ist, möchten wir an dieser Stelle wiederholen: Wir wollen gesellschaftliche Veränderungen, deren Ziel der Zusammenschluss freier Menschen ist, in dem die freie Entfaltung eines jeden Menschen die Voraussetzung für die freie Entfaltung aller ist und wo die barbarische Konkurrenz als materieller Grund von Menschenverachtung und Rassismus verschwunden sein wird.

Ja, wir wissen, dass das auch 2001 niemand wirklich hören will. Aber wir wissen, dass wir Recht haben.

Heraus zum Roten 1. Mai!

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