Heraus zum Roten 1. Mai!

Kapital statt Menschen

Während transnationale Konzerne bar jeder Kontrolle dazu in der Lage sind, ihre Produktionsstätten und Profite weltweit zu verschieben, bleiben die Menschen nach wie vor auf der Strecke.

Die globalen Akteure des Kapitals nehmen hierbei nicht nur die Verödung ganzer Landstriche und Regionen rücksichtslos in Kauf, sondern produzieren vor allem Armut, Hunger und Tod.

Die Staaten, die eingreifen könnten, schauen dem Wirken des internationalen Kapitals nicht nur tatenlos zu. Sie machen sich damit zu Verbündeten. Anstatt Gesellschaft menschlich zu gestalten, werden Sachzwänge konstruiert, die darauf abzielen, Politik zugunsten des Kapitals voranzutreiben. Soziale Mindeststandards haben keinen Platz mehr.

Die Herren der Welt

Die neue Hausordnung wurde geschrieben: Die Nato führt unter Beteiligung der Bundesrepublik Krieg. Der Rädelsführer der Allianz, Präsident George W. Bush, spricht gar von einem Kreuzzug der zivilisierten gegen die barbarische Welt. Es geht dabei nicht allein um den Krieg gegen Terroristen in Afghanistan. Ziel ist es das Nato-Bündnis ideologisch so umzugestalten, dass es ohne Gegenwehr dazu in der Lage ist, seine ökonomischen, militärischen und auch symbolischen Interessen mittels militärischer Gewalt durchzusetzen. Jeder Staat, der sich nicht im Sinne der Nato zivilisieren lässt, wird somit zum Schurkenstaat, der den militärischen Interventionen des Bündnisses ausgesetzt wird.

Deutschland marschiert mit!

Die Bundeswehr definiert ihre Aufgabenbereiche neu, in einer Zeit, in der es günstig ist, dies durchzusetzen. Geht es nach dem Willen des Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, aber auch einflussreicher Verantwortlicher der SPD, soll die Bundeswehr künftig verstärkt Aufgaben der Polizei übernehmen.

Den Menschen soll damit vermittelt werden, dass eine dauerhafte Bedrohung durch internationale Terroristen in dem Maße besteht, dass sie die Präsenz des Militärs tatsächlich notwendig macht. Dies führt dazu, dass die Menschen sich an die Gegenwart des Militärs gewöhnen und lernen, es als Teil des zivilen Lebens zu akzeptieren.

Darüber hinaus soll die Bundeswehr zu einem identitätsstiftenden Symbol werden, zum Symbol einer Gemeinschaft der zivilisierten Welt, deren Teil die Bundesrepublik ist, sei es hier im Lande, in Afghanistan oder auch auf dem Mond.

Der Paradigmenwechsel ist vollzogen! Von einer reinen Verteidigungsarmee zur Präventivarmee gewandelt, steht die Bundeswehr nun für die Wehrhaftigkeit der Gesellschaft auch im Zivilen. Sie braucht nun keinen bestimmten äußeren Feind mehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sie braucht noch nicht einmal mehr das Mandat der Vereinten Nationen um ihre Einsätze zu rechtfertigen.

Die Kritiker sollen schweigen

Jene, die sich gegen dieses Vorhaben stellen, werden mundtot gemacht. LehrerInnen, die eine kritische Haltung zu der herrschenden Politik äußern, werden versetzt, wie hier in Siegen geschehen; dem Zentrum für Friedenskultur werden bereits bewilligte Mittel nicht ausbezahlt. Mittels äußerst fragwürdiger Fahndungsmethoden wird tief ins Privatleben eingegriffen; davon insbesondere betroffen sind AusländerInnen, die als potenzielle TerroristInnen schon im Vorfeld kriminalisiert werden. Sie werden in ihrem Selbstbestimmungsrecht noch weiter eingeschränkt als dies bereits bisher der Fall war.

Wer sich gegen die "uneingeschränkte Solidarität" mit der herrschenden Politik stellt, wird mit Begriffen belegt, die wir noch aus der Zeit des Nationalsozialismus kennen: der "Nestbeschmutzer" oder der "vaterlandsloser Geselle", der dem neuen Marsch die Gefolgschaft verweigert.

Nazis marschieren weiter

Auf der anderen Seite werden öffentlich stattfindende Aufmärsche der Nazis geduldet, und teilweise sogar unterstützt. Der Skandal um die V-Leute im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren lässt überspitzt die Vermutung zu, dass die NPD eine Filiale der Verfassungsschutzbehörden der Länder ist. Dabei nehmen rechtsextrem motivierte Straftaten zu. In Niederschelderhütte wird ein ganzer Ortsteil über mehrere Tagen von rechtsextremen Skinheads terrorisiert. Die Polizei sieht tatenlos zu. In Lüdenscheid, Hagen und Altenkirchen marschieren Neonazis. In Siegen häufen sich in jüngster Zeit Übergriffe auf AusländerInnen und AntifaschistInnen. Die Ermittlungsorgane zeichnen sich derweil nicht durch übertriebenes Engagement aus.

Grund genug hier zu stehen!

Wir setzen den bestehenden Missständen unsere radikale Kritik entgegen: Unsere Solidarität gehört allen Menschen, die auf Grund dieser Verhältnisse in ihrer Existenz bedroht sind, die nicht am gesellschaftlichen Reichtum, nicht am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können.

Sie gehört auch denen, die sich nicht mit den derzeitigen Verhältnissen abfinden wollen, die ihr Maul aufmachen und gegen die Unterdrückung von Menschen kämpfen. Grund genug heute zum 10. Mal und auch noch die nächsten Jahre auf die Straße zu gehen.

Heraus zum Roten 1. Mai!

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