Schadensbegrenzung

Das Thema "Soziales" wird im "Neuen AStA" großgeschrieben, zumindest in den offiziellen Publikationen, und nicht zuletzt im AStA-Organisationskonzept. Was man da zu lesen bekommt, klingt wunderschön. Die Realität sieht jedoch finster aus: Die BAföG-Einführung des AStA-Sozialreferenten während der Erst-semesterInneneinführung des Fach-schaftsrates 1(2)-4 war, milde ausgedrückt, hochgradig inkompetent.

Nicht genug damit, daß der Sozialreferent den Vortrag mit dem Hinweis begann, daß die meisten Leute eh kein BAföG bekommen würden. Nicht nur, daß er viele wichtige Dinge siehe Crash-Kurs) schlichtweg "vergaß". Nein, der Sozialreferent gab auch noch völlig falsche Tips zum Besten. Zum Beispiel forderte er die Erstsemester auf, so ihr BAföG-Antrag abgelehnt wird, Wohngeld zu beantragen, denn das bekämen sie auf jeden Fall. Dies ist kompletter Unsinn!

Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Der Sozialreferent (von der Liste "Abakus") ist seit dem 1. Mai diesen Jahres im Amt. Damit blieben ihm mehr als fünf Monate (an jedem Ersten gibt es dafür Aufwandsentschädigung aus den Geldern der Studierendenschaft), sich in die BAföG-Materie einzuarbeiten. Was er in dieser Zeit wohl gemacht hat? Der Schaden, der durch eine solche BAföG-Einführung entstanden wäre, konnte abgemildert werden. Eine ehemalige Sozialreferentin des bis vor einem halben Jahr amtierenden (von DLL und Schwesterlisten getragenen) AStA korrigierte im Anschluß die Fehler und ergänzte in einer guten halben Stunde ihren Vorredner.

"Hauptaufgabe des AStA-Sozialreferats ist es, sich als primärer Ansprechpartner für alle beratungsbedürftigen Studentinnen und Studenten zu etablieren, ..." (aus dem Organisationskonzept des Neuen AStA, S. 10)

Es bleibt zu hoffen, daß ihm dies nicht gelingt, denn auf diese sogenannte Beratung können Studierende getrost verzichten. Man kann ja verschiedener Meinung über die Gestaltung von Hochschulpolitik sein. Aber jetzt ist Schluß mit lustig, denn hier geht es um grundlegendste Interessen der Studierenden. Der AStA sollte diese vertreten. Gerade im sozialen Bereich ist eine kompetente Vertretung und Beratung von Nöten, denn vom BaföG hängt für viele die Zukunft des Studiums ab.

Crash-Kurs zum BAföG

Es ist leider in diesem Rahmen nicht möglich, alle wichtigen Hinweise in Sachen BAföG zu geben. Aber hier ein paar Standards:

Beantragt BAföG und nehmt, was ihr bekommen könnt! Auch wenn ihr nicht sicher seid, ob ihr BAföG bekommt, stellt einen Antrag. Der Arbeitsaufwand lohnt sich in den meisten Fällen.

Legt euch eine eigene Akte an mit Kopien aller Unterlagen, die ihr jemals beim BAföG-Amt eingereicht habt, mit allen BAföG-Bescheiden und Briefen und den Notizen über geführte Gespräche (auch Telefonate). Denn wenn ihr Fragen habt, kann der gesamte Ablauf anhand dieser Akte nachvollzogen werden (bei Rückforderungen, Rückzahlung oder Widersprüchen sehr hilfreich).

Ihr dürft im Berechnungszeitraum ein Einkommen von ca. 7200 DM erzielen, ohne daß Euch vom BAföG etwas abgezogen wird. Keine Panik vor dem Schreckgespenst "Verzinsung"! Das BAföG wird bis Ende der Förderungshöchstdauer weiterhin zur Hälfte als Zuschuß und zur Hälfte als Darlehen gezahlt. Nur Förderung darüber hinaus wird als verzinstes Bankdarlehen bewilligt.

Keine Panik vor "Schulden"! Zur Rückzahlung nach Ende der individuellen Förderungshöchstdauer wird vom Bundesverwaltungsamt ein Bescheid erteilt über die Höhe der Darlehensschuld. Die erste Rate ist fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer zu leisten. Das Darlehen ist innerhalb von 20 Jahren in gleichbleibenden Raten von mind. 200,- DM zurüchzuzahlen. Hier gibt es aber etliche Ausnahmeregelungen und Härtefallklauseln Stundung oder Erlaß von Raten wegen Kindererziehung; Teilerlasse wegen Behinderung, vorzeitiger Rückzahlung oder in Verbindung mit der Abschlußnote und des Studienabschlusses innerhalb der Förderungshöchstdauer). Erkundigt euch bei einer kompetenten Beratungsstelle.

Häufige Irrtümer sind,

Wenn ihr mit eurem BAföG-Bescheid nicht einverstanden seid, könnt ihr Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids beim Amt für Ausbildungsförderung eingereicht werden (schriftlich oder zur Niederschrift). Der Widerspruch muß begründet werden. Um die Frist zu wahren, genügt es, den Widerspruch zu erheben und zu erklären, daß die Begründung nachgereicht wird. Das Widerspruchsverfahren ist kostenlos. Der Widerspruch macht vor allem Sinn, wenn im Bescheid klare Fehler zu erkennen sind oder Teile eurer Angaben nicht berücksichtigt wurden. Wenn der BAföG-Bescheid, dem ihr widersprecht, auf fehlerhaften Tatsachenfeststellungen beruht, dann ist es ausreichend, darauf hinzuweisen und den Nachweis dafür zu erbringen.


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