Ringvorlesung im SoSe 1999: NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Wissen Sie, Völkerrecht dann einzuhalten, wenn es mit den eigenen Zielen, mit dem, was man ohnehin tun will, übereinstimmt, das ist ja leicht. Das ist wie beim innerstaatlichen Recht. Aber es dann einzuhalten, wenn es einem politisch nicht paßt, das ist die eigentliche Schwierigkeit. Für genau solche Fälle schafft man Recht. (Gregor Gysi am 26.3.1999 im Bundestag)

Im Rahmen der Jugoslawien-Ringvorlesung im Sommersemester 1999 lädt die DLL ein zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Völkerrecht und NATO-Angriffe".

In der aktuellen Debatte um die NATO-Luftangriffe geht vielfach der völkerrechtliche Aspekt unter. KritikerInnen des Kriegs halten die Angriffe der NATO für völkerrechtswidrig.

Laut Charta der Vereinten Nationen unterlassen alle Mitglieder [...] in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Art. 2 Abs. 4). Die UN-Mitglieder erkennen also ein Gewaltverbot an. Nach Art. 24 Abs. 1 der UN-Charta übertragen sie Staaten dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit [...]. Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen gegen Staaten ist ausschließlich dem Sicherheitsrat vorbehalten.

Im „Zwei-plus-Vier-Vertrag", der die Vereinigung von BRD und DDR regelte, bekräftigen die damaligen Regierungen der beiden deutschen Staaten, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. [...] Die Regierungen [...] erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. (Art. 2).

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verbietet in Art 26 Abs. 1 die Führung eines Angriffskrieges. § 80 Strafgesetzbuch stellt die Vorbereitung des Angriffskrieges unter Strafe.

Die Bundesregierung hingegen vertritt die Rechtsauffassung, es existiere ein notstandsähnliches humanitäres Interventionsrecht, das eine hinreichende Legitimationsgrundlage der Luftangriffe biete. Generalbundesanwalt Nehm hat nach einer Strafanzeige mehrerer JuristInnen ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung nicht eröffnet.

Die Veranstaltung soll der rechtlichen Würdigung der Luftangriffe der NATO und der Nichtbeachtung der Organe der Vereinten Nationen dienen.

Referent ist Dr. Ulrich Penski. Er ist Universitätsprofessor für öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Rechtssoziologie, im Fachbereich 5.

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 15. Juni 1999, 14 Uhr c. t. im Café Chaos (AR-A 1008).

Verweis3. Veranstaltung VerweisArchiv


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