Schmuddelkind-Logo

Nr. 2 · 16. November 1998

Nacht- und Nebelaktion:Der AStA und die Krombacher Brauerei
Gesponsert werden...:StuPa will "Hochschul-Sponsoring"
Schöne Aussichten:Der AStA und die Sozialberatung
Rektor Albert H.:Walenta und demokratische Strukturen
Schildbürgerstreich:Stadt Siegen klaut Straßenschild
Gewählt...:StuPa wählt Wahlausschuss verspätet

Nacht- und Nebelaktion

Klammheimlich in den Semesterferien, natürlich ohne das Studierendenparlament (StuPa) zu informieren (oder es gar entscheiden zu lassen), hat der sogenannte "Neue AStA" einen Vertrag abgeschlossen, der die Studierendenschaft langfristig bindet und möglicherweise weitreichende Folgen haben wird. Der AStA verpflichtet sich unter anderem, pro Quartal 13,75 Hektoliter Bier abzunehmen. Eine stolze Menge, wenn man bedenkt, dass von zwölf Monaten im Jahr fünf in die vorlesungsfreie Zeit fallen. Die im Vertrag festgelegte Gesamtabnahmemenge beläuft sich auf 550 Hektoliter. Dafür hat die Brauerei dem Kulturreferat des AStA ein paar Tische und Stühle zur Verfügung gestellt, die nach entsprechender Laufzeit des Vertrages in ca. 10 (!) Jahren in das Eigentum der Studierendenschaft übergehen sollen. JedeR kann sich leicht ausrechnen, wie das Mobiliar dann aussehen wird.

Selbstverständlich schließt der Vertrag auch aus, dass im Ex-Kulturcafé andere Sorten als die Krombacher-Hausmarken ausgeschenkt werden. Alle übrigen studentischen Gruppen, die dort eine Party veranstalten wollen, sind daran ebenfalls gebunden, so das Panoptikum, das bereits seit langem einen Werbevertrag mit der Eichener Brauerei hat.

StuPa falsch informiert

Auf Nachfrage im StuPa, was denn durch den Abschluss des Vertrages auf die Studierendenschaft zukommen werde, hat der AStA falsch informiert. So wurde behauptet, es sei keine quartalsweise Mindestabnahme vorgesehen, es dürften selbstverständlich auch weiterhin andere Biersorten ausgeschenkt werden, und der Vertrag habe eine Laufzeit von "lediglich" fünf Jahren, wovon in dem Schriftstück selbst kein Wort steht. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob der AStA das StuPa absichtlich falsch informiert hat. Viel eher ist zu vermuten, dass die Unterzeichner des Vertrags das Papier nicht einmal gelesen haben. Wie kann man sich sonst erklären, dass der AStA bereits gegen die im Vertrag festgelegten Bestimmungen verstoßen hat, da er die von der Krombacher Brauerei zur Verfügung gestellten Möbel nicht wie festgelegt versichert hat. Auf die Nachfrage hin, ob sich der AStA schon nach den Kosten für derartige Versicherungen erkundigt hätte, wurde freimütig eingeräumt, das habe man versäumt, und ein entsprechend aufgestockter Haushaltsansatz sei auch nicht vorhanden.

Verantwortungslos

ist das Handeln des AStA. Was nämlich an Folgekosten auf die Studierendenschaft zukommt, ist derzeit nicht abzusehen. 550 Hektoliter Bier kosten nach vorsichtiger Schätzung rund 130.000 DM. Ob dieser gigantische Biersee im Ex-Kulturcafé und auf AStA-Parties jemals abzusetzen ist, ist mehr als fraglich. Wenn der AStA weiterhin gedenkt, Verträge auf diese Art und Weise abzuschließen und weiter so zu verhandeln, ist Schlimmes zu befürchten - ob es um die Fortsetzung und die Konditionen des Semestertickets oder um Neuverhandlungen im Kopier- und Shopbereich geht.

Gesponsert werden

soll nach Vorstellung der Mehrheit aus RCDS, LHG und "Abakus" die Siegener Hochschule. Auf der StuPa-Sitzung vom 9. November beschlossen die KoalitionärInnen mit 11 gegen 6 Stimmen über einen von der LHG eingebrachten Antrag. Dort heißt es, angesichts knapper Kassen sei es "fahrlässig [sic] auf die neuen Möglichkeiten des Hochschulsponsorings zu verzichten." In der mündlichen Antragsbegründung trug Guido GO-Müller vor, dass Hochschulsponsoring Studiengebühren verhindern könne. Um Sponsorengelder zu erhalten, müssten aber die Hochschulen unternehmenskompatibel gemacht werden, und das bedeutet die Anpassung der Hochschulverwaltung (vermutlich Befreiung von demokratischem Ballast) ebenso wie die Präzisierung und Differenzierung der Grundsatzbeschlüsse (wie etwa des vom Senat verabschiedeten Leitbilds der Siegener Hochschule). Im Klartext: Die Hochschulen sollen keine öffentlichen Aufgaben mehr erfüllen, sondern ihr Profil an die Bedürfnisse von Siemens, Daimler und Deutscher Bank anpassen.

Zur Entwicklung einer Sponsoring-Strategie soll "externer Sachverstand" eingeschaltet, die Umsetzung der neu zu entwickelnden Konzepte also einer Werbeagentur übertragen werden. Realsatire? Nein, der Beschluss war durchaus ernstgemeint. Vielleicht wird ja demnächst die Mathe-Dozentin im T-Shirt mit Firmenlogo auftreten, während der Blaue Hörsaal dezent im Hintergrund beschallt wird ("Ist das denn das Ziel?" - "Katzen würden Wiskas kaufen!" - "Vertrauen ist der Anfang von allem.") und die Werbeeinblendung auf dem Overhead-Projektor verschmort.

Einige konkrete Auswirkungen der wirtschaftlichen Neuorientierung der Hochschulen zeigen sich auch schon in Siegen. Stolz verweist Kanzler Schäfer in der "Siegener Zeitung" vom 7. November auf die tolle Idee, Werbeflächen zu vermarkten und die Firma HWS mit der Schröpfung Werbetreibender und der Privatisierung ehemals öffentlicher Aushangflächen zu beauftragen.

Schöne Aussichten...

Dass die AStA-Sozialberatung nicht gerade die kompetenteste ist, ist nichts Neues; siehe DLL-Flugblatt "Schadensbegrenzung". Leichte Schläge auf den Hinterkopf scheinen aber nicht zu fruchten: die Sozialberatung ist keinen Deut besser geworden. Jüngstes Beispiel aus der letzten StuPa-Sitzung: Die beiden SozialreferentInnen besuchten den BAföG-Kongress in Potsdam. Schön. Doch zu den derzeit diskutierten BAföG-Modellen konnte keine Auskunft gegeben werden. Das ist um so peinlicher, als das Drei-Körbe-Modell, von der SPD bevorzugt, schon seit längerem im Raume steht. Es sei hier an das AStA-Inform spezial zum Thema Soziales, herausgegeben vom DLL-AStA während des Studi-Streiks vor ziemlich genau einem Jahr, erinnert (leider noch nicht im Netz). Dort haben wir ausführlich auf die diversen BAföG-Modelle berichtet. Lesen scheint keine besondere Stärke im Sozialreferat zu sein.

Es gibt noch weitere Gründe zur Unmutsäußerung: Zur Härtefallkommission, die über die Widerspruchsverfahren bei der Befreiung vom Semesterticket-Beitrag entscheidet, wurde immer noch nicht eingeladen, obwohl der Kalender bei Mitte November angekommen ist und die Sitzung längst hätte stattfinden sollen. Auch hier scheint die Sozialberatung ihren Aufgaben nicht nachkommen zu wollen, obwohl der AStA in der vorletzten StuPa-Sitzung ausdrücklich daran erinnert wurde.

Wir fragen uns ernsthaft, was die SozialreferentInnen in ihrem Büro machen. Beraten, weiterbilden und in Gesetzestexte schauen kann es nicht sein.

Rektor Albert H.

scheint es mit der Grundordnung der eigenen Hochschule ungefähr so zu halten wie mit den Prinzipien einer demokratischen Gruppenuniversität. Beide will Magnifizenz offenbar abschaffen. Was, wäre es von links gekommen, früher zu einer automatischen Überprüfung der Verfassungstreue geführt hätte, findet heutzutage Eingang in die offizielle Stellungnahme des Rektorats zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes für Nordrhein-Westfalen.

Diese Stellungnahme, bereits am 14. August an das Ministerium abgeschickt, wurde der Studierendenschaft erst am 9. November zugeleitet, wenn man dem AStA Glauben schenken darf. In dem Machwerk fordert das Rektorat die Aufgabe einer halbwegs paritätischen Besetzung der Hochschulgremien. Waren diese vorher anteilig mit Profs, wissenschaftlichen und sonstigen MitarbeiterInnen und Studierenden besetzt, soll jetzt ein doppeltes Stimmrecht des Rektors im Senat „ergänzt" werden. Ebenso soll der Dekan/die Dekanin im Fachbereichsrat zwei Stimmen besitzen. In Fragen von Wissenschaft und Forschung (also wohl in so ziemlich allen Bereichen) sollen dort auch sämtliche ProfessorInnen des Fachbereichs stimmberechtigt sein, was die Stimmen von Studierenden und MitarbeiterInnen in diesem Gremium recht unbedeutend machen würde.

Die übrigen Klöpse in dem Papier an dieser Stelle aufzuzählen, würde den Rahmen des Schmuddelkind sprengen. Es geht etwa um Zwangsberatung für Studierende (mit etwaigen Konsequenzen) und andere Nettigkeiten. Der Senat der Hochschule hat das Pamphlet erst nach der Absendung an das Ministerium erhalten, unseres Wissens im September dieses Jahres. Senatsmitglied Marc Henn von der Gruppe der Studierenden zum Schmuddelkind: "Walentas Überrumpelungsaktion ist schlichtweg eine Unverschämtheit. Seine Informationspolitik zeugt vom Demokratieverständnis des Rektorats. Dass das Papier in dieser Form vom Senat verabschiedet worden wäre, kann ich mir nicht vorstellen."

Schildbürgerstreich

Seit fast zwei Jahren versuchen AntifaschistInnen in der Stadt Siegen, Walter Krämer, dem Arzt von Buchenwald, der unzähligen Menschen im KZ das Leben rettete, ein Denkmal zu setzen. So wurde im Stadtrat beantragt, den neugestalteten Platz vor dem Apollo-Kino nach ihm zu benennen. Vergeblich: Die Fraktionen im Stadtrat mauerten. Die Ressentiments gegen einen Kommunisten sind so groß, dass eine Ehrung hierzulande nicht möglich ist. Welche Verdienste dieser Mensch sich erworben hat, spielt dabei keine Rolle. Bei alten Nazis sieht das ganz anders aus.

Wenigstens das VEB Politik, Kunst und Unterhaltung in Siegen wollte einen Denkanstoß geben: Der kleine Platz vor dem Haus erhielt (auf Privatgrund) ein Straßenschild mit der Aufschrift "Walter-Krämer-Platz" nebst Lebensdaten Krämers. Wenige Wochen später meldete sich die Kommunale Entwicklungsgesellschaft (KEG), Eigentümerin des Grundstücks, und setzte eine Frist, innerhalb derer die „bauliche Veränderung" rückgängig gemacht werden sollte.

So lange wollten Büttel der Stadt Siegen offenbar nicht warten. Über Nacht wurde ein Räumkommando des städtischen Bauhofs in Marsch gesetzt, das das Schild an der Stange absägte und kurzerhand mitnahm. Der VEB stellte Strafanzeige wegen Diebstahls und dachte zuerst daran, dass sich politische Gegner nachts an dem Schild zu schaffen gemacht hätten. Überrascht war der Verein, als er später von der Polizei erfuhr, dass das Schild auf dem Gelände des Bauhofs ausgemacht worden wäre und dort abgeholt werden könne.

Jürgen Röcher, Büroleiter des Stadtdirektors, teilte mit, dass er, angeblich aufgrund einer Falschinformation, die Beseitigung des Straßenschilds angeordnet habe. Er war ohne jede Prüfung davon ausgegangen, das Schild stehe mitten auf der Kreuzung und benenne die Hauptstraße um. Die Unverfrorenheit, dass die Stadt ohne vorherige Mitteilung auf Privatgrund vordringe und Vereinseigentum einkassiere, beantwortete er mit einer Entschuldigung. Jedenfalls steht das Schild nicht mehr da, wo es nach Ansicht des VEB hingehört.

Ganz andere Aktivitäten werden dagegen in Israel entfaltet: Derzeit wird geprüft, ob Krämer Aufnahme in die Straße der Gerechten der Völker findet, die die zentrale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem umgibt. Die Initiative Walter-Krämer-Platz: "Wir sind weiter aktiv und versuchen, die Siegener Filiale des Kreiskrankenhauses in 'Walter-Krämer-Krankenhaus' umbenennen zu lassen. Eine medizinische Einrichtung wäre der richtige Ort, um Krämers Leistungen angemessen zu würdigen."

Gewählt

werden StuPa und Fachschaftsräte entsprechend unserer Wahlordnung im Dezember. Und dies aus gutem Grund: So bleibt den Fachschaftsräten genügend Zeit, sich zu konstituieren und die Erstsemestereinführung vorzubereiten. Ähnliches gilt auch für den AStA. Um die Wahlen zu organisieren und vorzubereiten, muss daher frühzeitig ein Wahlausschuss gebildet werden. Das wollte die StuPa-Mehrheit offensichtlich nicht, denn sie verhinderte die Konstituierung des Wahlausschusses, obwohl genügend Mitglieder zur Verfügung standen. So kann die Wahl jetzt frühestens im Januar stattfinden. Über die Motive lässt sich nur spekulieren. Ob einer der Gründe sein könnte, dass das ein oder andere AStA-Mitglied auch im Falle der Abwahl noch ein Vierteljahr länger Aufwandsentschädigung beziehen will? Auf der Strecke bleiben die Fachschaftsräte und die Studierenden, die an einer funktionierenden Fachschaftsarbeit interessiert sind.

VerweisÜbersicht Schmuki 3


[Home] [Schmuddelkind] [Texte] [Termine] [Links] [Mail]