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Nr. 4 · 16. Dezember 1998

Inhalt
Platz für Walter Krämer?
Neuer AStA: Karre in den Dreck gefahren
Hochschulveranstaltungen nur noch unter Polizeibeobachtung?
Guten Rutsch allen LeserInnen!

Einen Platz für Walter Krämer?

forderte die Initiative Walter-Krämer-Platz bereits im April '97, als es um die Benennung des neugestalteten Sparkassenvorplatzes ging. Neben der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit e.V. und der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken unterstützte der damalige AStA die Initiative. Die Mehrheit im Rat der Stadt folgte diesem Vorschlag nicht, obwohl der in Siegen geborene Maschinenschlosser als Häftling des Konzentrationslagers Buchenwald zahllosen Mitgefangenen das Leben gerettet hat. Während seiner Haft hatte sich der überzeugte Kommunist und Antifaschist Krämer im Selbststudium umfangreiche medizinische Kenntnisse angeeignet, die er ohne Ansehen der Person seinen Mitgefangenen zugute kommen ließ.Insbesondere die SPD im Rat der Stadt Siegen hatte Vorbehalte, einen Kommunisten zu ehren und versuchte mit allerlei Ausflüchten, eine angemessene Würdigung Krämers zu verhindern. Doch auch sie konnte sich dem immer stärker werdenden öffentlichen Druck nicht mehr entziehen, so dass auf der letzten Sitzung des Kulturausschusses die Inschrift einer Gedenktafel beschlossen werden konnte. Diese soll am 27. Januar im Rahmen einer Gedenkstunde an Krämers Geburtshaus in der Charlottenstraße angebracht werden. Die Initiative sieht dies als Erfolg an und will ihr Engagement fortsetzen.

Joachim Mertens (SJD-Die Falken) zum Schmuddelkind: "Walter Krämer hat unter menschenunwürdigen Bedingungen aktiven Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet. Er ist gerade heute Vorbild gegen das Vergessen und die wachsende Ignoranz. Das ist für uns Ansporn genug, weiterzumachen."

Die Karre in den Dreck

fahren will offensichtlich der "Neue AStA". Dessen Auftreten auf der letzten StuPa-Sitzung ließ selbst den hartgesottensten Gremienjunkies die Haare zu Berge stehen. Um nur die gröbsten Klöpse aufzuzählen; folgendes ist passiert:

Informationen

aufzuzeichnen, um gegenüber der Studierendenschaft Rechenschaft abzulegen, ist keine Angelegenheit des AStA. Obwohl er von uns mehrfach dazu aufgefordert wurde, seine Arbeit zu dokumentieren und seine Sitzungen zu protokollieren, damit das Studierendenparlament seine Aufgabe erfüllen kann, welche in der Kontrolle des ausführenden Organs (AStA) besteht. Diese – vorsichtig formuliert – Schlampereien sind nicht länger hinnehmber. Dieses Versäumnis wiegt noch schwerer, da AStA-Referenten mehrfach zugesagt haben, diese Praxis zu beenden.

Sozial daneben

liegt das Sozialreferat des AStA. Christian Bald, Sozialreferent des Vorgänger-AStA, wies unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzeslage und neuerer Gerichtsurteile mittels einem detaillierten Bericht nach, dass das Sozial-Info des AStA zahlreiche Fehler, Ungenauigkeiten und Missverständlichkeiten enthält. Die Reaktion des Sozialreferenten Andreas Keune bestand nun nicht darin, die angemerkten Kritikpunkte durchzugehen, um sie zu korrigieren, sondern in der Aussage, dass er das Machwerk einigen Amtsleitern gezeigt hätte, die es für grundsätzlich in Ordnung befunden hätten. Dies ging sogar ZuschauerInnen zu weit, die nicht der DLL angehörten. Eine Kommilitonin auf dem Flur: "Da kann ich auch gleich den Filialleiter meiner Bank fragen, ob ich nicht zu wenig Kontoführungsgebühren zahle. Der nimmt die ganze Sache überhaupt nicht ernst." Der von DLL, LUMBA, ULEI und UL-AES eingebrachte Antrag, das Heft zur Überarbeitung zurückzuziehen oder andernfalls die gesamtschuldnerische Verantwortung für Fehlinformationen zu übernehmen, wurde schlichtweg abgelehnt. Dem AStA ist es offensichtlich egal, ob sozial bedürftigen Studierenden ein materieller Schaden entsteht, die Verantwortung dafür unternehmen will er in jedem Fall nicht. Trotzdem werden sich Anja Werner (UL-AES) und Christian Bald (DLL) im Interesse der Studiereden mit Andreas Keune zusammensetzen, um schlimmeren Schaden abzuwenden.

Vetternwirtschaft

ist ebenfalls ein Projekt des Neuen AStA. Es reicht ihm wohl nicht, einen großen Teil der Referenten fürs Nichtstun mit Aufwandsentschädigungen zu alimentieren, man hat ja schließlich auch noch Bekannte. Wie funktioniert's? Ganz einfach: man nehme einen Bekannten, der eine Audimaxparty veranstalten will, sagt, der AStA sei Mitveranstalter (das kostet dann viel weniger Gebühren, die an die Verwaltung zu entrichten sind), und behauptet, die Veranstaltung sei über die AStA-Versicherung mitversichert. Mit allem anderen hat der AStA dann nichts mehr zu tun. Den möglichen Gewinn sackt der Bekannte ein, den Schaden hat die Studierendenschaft. Denn die meisten Fachschafträte wissen aus eigener Erfahrung, dass es nur eine begrenzte Nachfrage nach Audimax-Parties gibt, was zur Folge hat, dass sie künftig mit irgendwelchen – vom AStA unterstützten – kommerziellen Anbietern konkurrieren müssen, die über mehr Zeit- und Personalressourcen verfügen.

Immerhin konnte man den AStA-Referenten den Irrglauben nehmen, dass die so protegierten Veranstaltungen tatsächlich versichert seien. Selbst der sonst nicht für seine schnelle Auffassungsgabe bekannte Kulturreferent Jochen Kliem konzedierte nach mehrmaligen Zureden: "Darüber muss man nachdenken".

Bezeichnend für diesen AStA ist, dass er, wenn überhaupt, erst dann nachdenkt, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. In obigem Falle ist schnelles Nachdenken gefragt, damit Klarheit darüber herrscht, wer im Schadensfall bezahlen muss.

Was unterm Strich rauskommt,

sind bei Quartalsabschlüssen und Haushaltsplänen zumeist Summen. Bei den Vorlagen des Finanzreferenten sind es immerhin Zahlen. In welcher mathematischen Beziehung sie zu den Kolonnen über dem Strich stehen, ist noch nicht geklärt, Summen sind es jedoch nicht immer. Die Datengrundlage, auf der das StuPa die Entscheidung über die Verwendung der studentischen Mittel fällen sollte, war so unzureichend, dass es nicht möglich war, über den künftigen Haushalt zu beschließen. Also hat man sich darauf geeinigt, die Beschlussfassung über den Haushalt auf Montag, den 21. Dezember zu vertagen. Dem Finanzreferenten wurde wie schon auf den letzten Sitzungen aufgetragen, endlich seine Hausaufgaben zu machen.

Ausgegrenzt!

Den kurdischen Knoten lösen helfen wollte der “kurdisch-türkisch-deutsche-Freundschaftsverein”, mit einer Veranstaltung am 8. Dezember im blauen Hörsaal. Dabei wurde er vom Fachschaftsrat 1(2)-4 und der studentischen Initiative “Kreis demokratischer Studierender aus der Türkei” unterstützt. Ziel der Veranstaltung war es, mit einem Mitglied des kurdischen Exilparlaments, einem Vertreter des kurdischen Schriftstellerverbandes, einer Kurdistan-Expertin und einem türkischen Schriftsteller nach Lösungsmöglichkeiten des Kurdistankonfliktes zu suchen.

Als aber die Veranstalter den Raum betreten wollten, stellten sie überrascht fest, dass bereits mehrere uniformierte Polizisten auf sie warteten. Sie verlangten von den Organisatoren, an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Die Einwände, dass die Polizei ohne triftigen Grund nichts auf dem Gelände der Hochschule zu suchen hätte, ließ die Polizei nicht gelten. Im Gegenteil: Sie drohte sogar an, die Veranstaltung abzusagen, wenn nicht mehrere Beamte der Staatsschutzabteilung bei der Diskussion anwesend sein könnten. Der Vertreter der Verwaltung, Herr Stötzel, machte deutlich, dass die Bedingungen der Polizei dem Willen des Rektorats entspräche. Da die Veranstalter mit Rücksicht auf die auswärtigen ReferentInnen eine Absage, nicht riskieren wollten, ließen sie sich auf die Bedingungen der Polizei ein.

Wir fragen uns nun: Wie ist es um eine Gesellschaft bestellt, in der Menschen, welche über polizeistaatliche Repression berichten, dies hier nur unter polizeilicher Überwachung tun können?

Wie steht es mit der im Grundgesetz verankerten Freiheit von Forschung und Lehre, wenn uniformierte Polizisten und Beamte des Staatsschutzes unter ausdrücklicher Billigung des Rektorats in diese eingreifen können, indem sie mit einer Absage drohen? Hat man mit derartigem Vorgehen auch bei Lehrveranstaltungen zu rechnen, die dem Rektorat nicht passen?

Wie steht es mit dem im Leitbild erklärten Ziel, die Integration ausländischer Studierender zu fördern, wenn man sie von vornherein wie Staatsfeinde behandelt? Wie will die Hochschule zur Lösung sozialer Probleme beitragen (Leitbild), wenn sie eine Diskussion um ein aktuelles politisches Problem auf diese Weise behindert? Dürfen ausländische Studierende nicht mehr öffentlich über die politische Lage in ihren Herkunftsländern diskutieren?

Wir haben das Verhalten des Rektorats während der Senatssitzung am 14. Dezember verurteilt und es aufgefordert, zu den Vorgängen Stellung zu nehmen. Weitere Senatsmitglieder schlossen sich unseren Bedenken an, so dass dieses Thema auf der nächsten Senatssitzung behandelt werden wird.

Die Hochschule muß ein Ort bleiben, der allen offen steht, die lernen, lehren oder forschen wollen. Sie muß sich aktuellen politischen Problemen stellen, um zu deren Lösung beitragen zu können.

Guten Rutsch

und ein gutes neues Jahr wünschen wir Euch allen ganz herzlich. Eigentlich kann es ja nur besser werden, wenn man es von der bildungspolitischen Warte her betrachtet. So konnte im vegangenen Jahr nicht erreicht werden, Studiengebühren im neuen Hochschulrahmengesetz zu verbieten. Im Bereich des BAföG hat sich auch nichts verbessert. Die Zinsen sind zu zahlen, und die Anzahl der EmpfängerInnen ist noch weiter zurückgegangen. Auch die Einführung neuer Studienabschlüsse wird uns nicht weiterbringen, wenn man sich nur über die Form und nicht über den Inhalt unterhält. Was war denn noch?

Die AbsolventInnen der Lehramtsstudiengänge dürfen sich nicht mehr sicher sein, ob sie ihre Ausbildung beenden können, da es keine Garantie auf eine Referendariatsstelle mehr gibt und das Rektorat an der Gesamthochschule Siegen möchte das wenige, was es an Demokratie an dieser Hochschule noch gibt, am liebsten ganz abschaffen. Und der rechte "Neue AStA"?... Ersparen wir uns das an dieser Stelle.

Wir hoffen, daß wir uns im nächsten Jahr alle gesund wiedersehen. Entsprechend unserer Vorsätze natürlich alle als NichtraucherInnen, Sport treibend und gesund ernährt. Ach da war noch was: Trinken wollten wir auch weniger!

Damit das auch klappt:
DLL – Für eine Welt, in der es sich lohnt, nüchtern ins Bett zu gehen.

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