Schmuddelkind-Logo

Nr. 6 · 13. April 1999

Inhalt

NATO-Bomben...
StuPa-Sitzung: AStA-Referent beurlaubt
Untersuchungsausschüsse
AStA-Wahl ohne Konzept
Lafontaine dankt ab
Scharping zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr

NATO-Bomben auf Jugoslawien

UN-Charta: Alle Mitglieder [der Vereinten Nationen] unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen)
Schröder: Ich möchte von dieser Stelle aus ein Wort des aufrichtigen Dankes an unsere Soldaten und ihre Familien richten. Sie erfüllen eine schwierige und gefährliche Mission. Und obwohl wir alles tun werden, um für ihren Schutz und ihre Sicherheit zu sorgen, können wir Gefahren für Leib und Leben nicht ausschließen. Sie sollen wissen, daß die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren Einsatz für die Menschlichkeit und den Frieden zu würdigen weiß. (Bundeskanzler Gerhard Schröder, Regierungserklärung; PM vom 26. März 1999)

Die neue Weltordnung hat zugeschlagen: Es herrscht Krieg auf dem Balkan. Ehemals friedensbewegte bündnisgrüne Kabinettsmitglieder sorgen dafür, dass erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Kampfflugzeuge Bomben auf Belgrad werfen. Die Sozialdemokraten bewilligen wieder einmal Kriegskredite (die Kosten der Mission sollen aus Einzelplan 14 des Bundeshaushalts gedeckt werden). Eingespart werden die benötigten Mittel vermutlich in den unwichtigen Bereichen wie Sozialleistungen, Ausbildungsförderung und Hochschulbau.

Die NATO hat mit ihren Angriffen gegen das Völkerrecht verstoßen. Das internationale Gewaltmonopol liegt beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dieses Prinzip, unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs eingeführt, hat in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen, bewaffnete Auseinandersetzungen weitgehend zu verhindern. Und letzten Endes dürfte es angesichts der Blockkonfrontation dafür gesorgt haben, dass es zwischen NATO und Warschauer Pakt nur zum Kalten, nicht aber zum heißen Krieg kam. Nun bricht die NATO mit diesen Prinzipien, auch auf die Gefahr einer militärischen Reaktion Russlands. Unmittelbar nach Beginn der NATO-Angriffe wollte Boris Jelzin jedenfalls einen Vergeltungsschlag nicht ausschließen; unterdessen hat Russland Kriegsschiffe ins Mittelmeer verlegt.

Die Situation auf dem Balkan indes ist teilweise hausgemacht. Ohne den deutschen Vorstoß aus dem Jahre 1992, mit dem die übrigen EU-Staaten seinerzeit zur Anerkennung Sloweniens und Kroatiens genötigt wurden, hätte womöglich die Aussicht bestanden, den Fortbestand Jugoslawiens zu sichern und die Beachtung von Minderheitenrechten auf dem gesamten Balkan durchzusetzen.

Die derzeitigen Tendenzen einer weitgehenden Aufspaltung Jugoslawiens in Zwergenstaaten jedenfalls scheinen dem Minderheitenschutz nicht zu dienen. Nicht nur den serbischen Polizeieinheiten, sondern auch der separatistischen UCK hat Amnesty International vorgeworfen, zwischen ZivilistInnen und KombatantInnen keinen großen Unterschied zu machen. Letzten Endes geht es also, nimmt man einseitig für die eine oder andere Seite Partei, darum, ob nun Serben von Albanern oder Albaner von Serben unterdrückt werden.

Überhaupt sollte die NATO sich davor hüten, humanitäre Beweggründe für eine Intervention vorzugeben. Mit Recht darf dann beispielsweise gefragt werden, ob die Allianz demnächst auch das Mitgliedsland Türkei mit militärischen Mitteln zu einer friedlichen Lösung des Kurdistanproblems bewegen wird oder ob an Interventionen im Baskenland oder in Nordirland gedacht wird. Bei allen Greueln, die auf dem Balkan geschehen sind (und gerade geschehen), sollte man sich vor Augen halten, was passieren würde, wenn sich das Saarland von der BRD abspalten wollte: Zunächst würde die Regierung Bundeszwang ausüben, und anschließend dürften Polizeikräfte aus den umliegenden Bundesländern, aus dem Bundesgrenzschutz und schließlich auch Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden, um eine Abspaltung mit den Mitteln "unmittelbaren Zwangs", sprich: mit Waffengewalt, zu verhindern.

Als Linke fordern wir, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und eine politische Lösung anzustreben. Sie muss die Rechte aller Bevölkerungsgruppen sichern. Die NATO muss ihre Angriffe unverzüglich stoppen. Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz außerhalb des Bündnisgebietes sowieso nichts verloren - wie deutsches Großmachtstreben ausgeht, konnten wir in diesem Jahrhundert zur Genüge feststellen.

Der "Aktionskonferenz Nordsee/Redaktion Waterkant" können wir uns anschließen: "Man muß kein Freund von Präsident Milosevic sein und man muß seine Politik im Kosovo (wie zuvor etwa gegenüber Bosnien) nicht gutheißen. Man kann - und man muß - dennoch feststellen: Die NATO hat in Serbien, im Kosovo und überhaupt außerhalb ihrer Grenzen nichts zu suchen.

Die NATO handelt ohne völkerrechtliche Legitimation. Der heutige Beginn des Bombardements gegen Jugoslawien ist ein Angriffskrieg gegen ein Land, das sich dem gesamteuropäischen Herrschaftsanspruch des Brüsseler Paktes nicht beugen will.

Wir können hier und heute nicht exakt beurteilen, was von den Berichten aus dem Kosovo glaubwürdig - und was Propaganda der einen oder anderen Seite ist. Aber Schwarzweiß-Malerei - wir sind die Guten und die anderen die Bösen (oder umgekehrt...) - hat noch nie gestimmt. Milosevic mag ein Diktator sein - aber die UCK ist auch kein Kaffeekränzchen.
Krieg kann und darf kein Mittel sein, um Gewalt und Krieg zu beenden. Krieg bedeutet Blutvergießen und Zerstörung und ist nicht geeignet, Blutvergießen und Zerstörung glaubwürdig zu stoppen."

Die DLL lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung ein: Dienstag, 20. April, 14.00 h im Café Chaos (AR-A, Ebene 0); bitte auch auf Aushänge achten! Infos im WWW: www.uni-duisburg.de/AL/tmp/krieg.htm; eine sehr umfangreiche Linksammlung findet sich bei staff-www.uni-marburg.de/~rillingr/serbien.htm.

Fristlose Kündigung I

Die letzte Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) im vergangenen Semester fand Anfang Februar statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Punkt "Beurlaubung eines AStA-Referenten". Hans-Peter Kunz, bis dahin Öffentlichkeitsreferent des AStAs, wurde vorgeworfen, im Dienst und in Anwesenheit einer Frau einen frauenverachtenden Spruch abgelassen zu haben. Grund genug für das StuPa, Kunz mit sofortiger Wirkung zu beurlauben. Der AStA-Vorsitzende entließ den Ex-Referenten anschließend. Auch wenn wenige Stunden später ohnehin ein neuer AStA gewählt wurde, war das ein Zeichen: bei gewählten VertreterInnen der Studierendenschaft wird frauendfeindliches Verhalten nicht toleriert. Einer der seltenen Fälle jedenfalls, in denen der Menschenverstand über die Fraktionsdisziplin gesiegt hat.

Untersuchungsausschüsse

wurden auf Antrag von DLL, UL-AES, ULA und Juso-Hochschulgruppe vom Studierendenparlament eingerichtet. Der Untersuchungsausschuss "Krombacher-Affäre" soll klären, ob der AStA beim Abschluss des Vertrages mit der Krombacher Brauerei rechtmäßig gehandelt hat. Die StuPa-Opposition ist der Auffassung, dass der AStA vor Abschluss dieses langfristigen Vertrages mit erheblichem wirtschaftlichen Risiko die Zustimmung des Studierendenparlaments hätte einholen müssen.

Der zweite Untersuchungsausschuss wird sich mit maßloser Schlamperei im AStA-Sozialreferat zu befassen haben. Ex-Sozialreferent Andreas Keune berichtete auf der letzten Sitzung des StuPa, aus dem AStA-Büro sei ein Aktenordner verschwunden. Inhalt: Schriftverkehr wegen der Härtefall-Rückerstattung der Semesterticketbeiträge. Es dürfte sich also um sensible personenbezogene Daten handeln. Außerdem soll der Ausschuss untersuchen, warum die Bearbeitung von Erstattungsanträgen im letzten Jahr unverhältnismäßig lange gedauert hat.

Konzeptlos

ins Amt gelangt ist ein neuer "Neuer AStA", wieder einmal getragen von RCDS, LHG und "Abakus". Die Wahlsitzung des Studierendenparlaments war wieder einmal gespickt mit Geschäftsordnungsanträgen auf Schluss der Debatte, Nichtbefassung und was das Repertoire der GO noch so hergibt.

Aufgrund diverser Unverschämtheiten der Mehrheitsfraktionen legten die StuPa-Sprecher Markus Rufler und Andreas Oed (UL-AES) ihr Amt nieder; die StuPa-Mitglieder von DLL, UL-AES und ULA verließen die Sitzung. Die vor einem Jahr von den neuen Mehrheiten angekündigte "neue Kultur des Dialogs" heißt nämlich vor allem, jede inhaltliche Diskussion, jede Auseinandersetzung um Konzepte und jede Personalbefragung möglichst kurz zu halten - oder ganz zu verhindern.

Business as usual, wir hören auch schon auf, uns hier drüber aufzuregen.

Fristlose Kündigung II

Seinen Hut genommen hat Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine. Er nahm für sich das Recht auf Faulheit in Anspruch und tauschte den aufreibenden Bonner Alltag gegen Saarländische Idylle ein. Schön fanden wir seine Abschiedsworte: das Herz werde trotz aller Globalisierungstendenzen noch nicht an der Börse gehandelt, dafür habe es einen Standort - es schlage links. Yo!

Dummschwätz

Die "Westfälische Rundschau" vom 9. Januar zitiert Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping: "Eine Gefahr für rechtsextremistische Tendenzen in der Bundeswehr sieht der SPD-Politiker 'keineswegs' ". Die sehen wir allerdings auch nicht.

VerweisÜbersicht Schmuki 7


[Home] [Schmuddelkind] [Texte] [Termine] [Links] [Mail]