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Nr. 7 · 18. Mai 1999

Inhalt

Wahlen zu Senat + Konvent
AStA gefährdet Semesterticket
Chaos in der AStA-Kasse
AStArix kostet richtig Geld
Zähes Ringen: Rechnungsergebnis 1998
Jugoslawien-Ringvorlesung geht weiter
Ganz nebenbei: AStA zahlt 67.000 DM Steuern
Die Nibelungen: alles liebe Jungen

Wahlen zu Senat + Konvent

finden am 18. und 19. Mai statt. Die Gruppe der Studierenden hat die Auswahl unter mehreren Listen, und hier empfehlen wir, bewährte Menschen zu wählen -die kandidieren auf den Listen DLL, UIL und UL-AES. Derzeit sind nämlich drei von vier studentischen Senats-VertreterInnen Mitglieder des RCDS. Einige von ihnen interpretieren studentische Interessenvertretung als Nachplappern der Positionen aus Rektor Walentas Kuriositätenkabinett. Wir meinen: Die derzeitige bildungspolitische Situation erfordert engagiertes Eintreten für studentische Positionen. Die RCDS- und LHG-Menschen, die jetzt auf Tarnlisten kandidieren, solltet ihr also auf dem Wahlzettel rechts liegenlassen.

AStA gefährdet Semesterticket

Gefährdet erscheint der Fortbestand des Semesterticket-Vertrages mit der Deutschen Bahn. Wie vom AStA zu erfahren war, will der für Pünktlichkeit und Sicherheit bekannte Verkehrsbetrieb für die kommenden beiden Semester mehr Geld. Eine Erhöhung des Mobilitätsbeitrages bedarf aber der Änderung der studentischen Beitragsordnung durch Studierendenparlament bzw. Urabstimmung. Bis heute liegt ein Änderungsantrag aber gar nicht vor.

Die Mehrheitsfraktionen im StuPa haben den nächsten Sitzungstermin auf den 10.6. festgelegt. Ab dem 23.6. beginnt die Rückmeldefrist für das Wintersemester 1999/2000; es ist damit zu rechnen, dass die Hochschule spätestens Anfang Juni die genaue Beitragshöhe braucht, um die Überweisungsformulare drucken zu können.

Der AStA scheint gehörig geschlafen zu haben. Jedenfalls wird es nach jetziger Sachlage ganz schön knapp, die Erhöhung zu beschließen und vom Rektorat absegnen zu lassen. Hoffentlich ist der letzte Zug noch nicht abgefahren. Wer Interesse am Fortbestand des Bahn-Semestertickets hat, sollte dem AStA jetzt richtig Dampf machen. Die Benutzung der Busse im Bereich der VGWS ist übrigens nicht betroffen; dieser Vertrag hat eine längere Laufzeit.

Chaos in der AStA-Kasse

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) ist hinlänglich dafür bekannt, im Wahlkampf regelmäßig Märchenstunden abzuhalten. Zu diesem Behuf haben die Nachwuchs-Wirtschaftsliberalen immer mal wieder tief in der Klamottenkiste gewühlt, und sie haben sogar neue Medien entdeckt, Flugblätter etwa. Auf einem solchen stand vor einem guten Jahr zu lesen, man wolle die Schmuddelwirtschaft im AStA endlich beenden, und es könne keinesfalls angehen, dass aus dem Studierendenschafts-Etat Videocassetten für 10,- DM angeschafft würden zwecks Dokumentation von AStA-Veranstaltungen.

Nun ist die LHG in der zweiten Amtsperiode am AStA beteiligt, und letztes Mal durfte sie sogar den Finanzreferenten stellen. Das Haushaltsjahr 1998 indessen ist seit über vier Monaten Geschichte. Worauf die Studierenden lange warten mussten, ist das Rechnungsergebnis für dieses Haushaltsjahr, nach den Buchstaben des Gesetzes (das zu verteidigen die LHG in jedem Wahlkampf vorgibt) bis Ende Januar vorzulegen. Das Zahlenwerk wurde am 11. Mai nun endlich dem StuPa präsentiert, ist allerdings noch immer unvollständig (siehe dazu unten: "Nach zähem Ringen").

Diese Situation scheint mit dem Befund übereinzustimmen, der unlängst von den Kassenprüfern erhoben wurde. Der lautet nämlich: Das Kassenwesen des AStAs entspricht in keiner Weise den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung. Bei einer unvermuteten Kassenprüfung, die in der vorlesungsfreien Zeit stattfand, stellten die Prüfer fest, dass weder ein Kassenbuch noch das Zeitbuch und die Sachkontenkarten im AStA-Büro vorhanden waren. Somit konnte nur der Kassen-Istbestand, nicht aber der Sollbestand festgestellt werden.

Ähnliche Zustände im AStA-Shop, wo keine Auskünfte über den dort geführten Wechselgeldbestand zu erhalten waren. Ein handschriftlich gefertigter Zettel, der in der Kasse herumlag, konnte auch hier keine Feststellungen ermöglichen. Kein Wunder: Nach Auskunft des AStAs wird die Shop-Kasse nicht täglich gezählt (was bei den vorhandenen Kleingeldwüsten auch schwierig ist), sondern nur periodisch der Kassenbestand geschätzt. Tjo, denn.

Richtig Geld

kostet die Herstellung von "AStArix". Der AStA erklärte auf der letzten StuPa-Sitzung am 11. Mai, eine Ausgabe vom Umfang der Nr. 3/99 koste rund 1370,- DM bei einer Auflage von 3000 Exemplaren. Ganz abgesehen davon, dass diese Stückzahl an der Hochschule schwerlich unters Volk zu bringen ist: "AStArix" 3/99 enthält 12 Seiten im DIN-A-4-Format. Von diesen wiederum wurden 4 Seiten fremdproduziert (open eyes, Nibelungen), und der übrige Inhalt des Hefts hätte eigentlich bestenfalls ein doppelseitiges Flugblatt hergegeben. In Zahlen: Der Studentenverbindung Nibelungen wurden 1370:12 DM in den Rachen geworfen (rd. 114 DM), dem Projekt open eyes 1370:4 DM, also nochmal 342,50 DM.
Weitere finanzielle Einbuße für die Studierendenschaft: Durch den desolaten Zustand der AStA-Kopierer werden die Kopier-Mindestumsätze derzeit nicht erreicht. Würde "AStArix" wie vorher kopiert, wäre dies für die Studierendenschaft mit Ausnahme der reinen Papierkosten völlig kostenneutral, weil vom Kopiergerätehersteller immer der Mindestumsatz berechnet wird, egal, wie viele Kopien tatsächlich verkauft werden. Aber Rechnen ist ja bekanntlich nicht gerade die Stärke des derzeitigen AStAs.

Nach zähem Ringen

mit dem AStA konnte die Opposition doch noch erreichen, dass das Rechnungsergebnis über die Studierendenschaftsfinanzen endlich dem StuPa vorgelegt wurde. Der Jahresabschluss nebst Anlagen hätte eigentlich am 1. Februar vorliegen müssen, so will es die einschlägige Rechtsverordnung. Erst am 11. Mai konnte der AStA das Zahlenwerk dem StuPa (fast) komplett vorlegen. Es enthält gleich mehrere dicke Böcke.

Kulturhaushalt:marode

So ist der Haushaltsansatz für "eigene kulturelle Veranstaltungen", also Parties und Konzerte im AStA-Café sowie für den laufenden Betrieb dort um fast 100 % überzogen, ohne dass ein Nachtragshaushalt verabschiedet worden wäre. Der Haushalt 1998 sieht hier einen Betrag in Höhe von 2000,- DM vor, ausgegeben wurden aber 3961,61 DM!

Dem stehen krasse Mindereinnahmen aus Kulturveranstaltungen gegenüber. Hier waren 2000,- DM für das gesamte Haushaltsjahr 1998 veranschlagt, vereinnahmt wurden angeblich aber nur 202,60 DM. Dem steht eine Vielzahl von Veranstaltungen im Café gegenüber, etwa ein Konzert mit 8,- DM Eintritt (alleine die Eintrittsgelder einer einzigen Veranstaltung müssten bei halbvollem AStA-Café schon 200,- DM ausmachen), eine Filmnacht, ein irischer Abend und einiges mehr. Außerdem sieht der unseres Erachtens rechtswidrige Vertrag mit der Krombacher Brauerei eine quartalsweise Mindestabnahme von 13,75 Hektolitern Bier vor. Ob es sich dabei wohl um Freibier handelte? Wo sind die Einnahmen aus dem Betrieb des AStA-Cafés und aus den Veranstaltungen abgeblieben?

Wirtschaftsbetriebe: null Gewinn

Desolat ist die Situation auch bei den sogenannten Wirtschaftsbetrieben der Studierendenschaft, also bei dem Teil des Haushalts, der den AStA-Shop, den Kopierbetrieb und die AStA-Party betrifft. Hier wurden nur noch 4577,16 DM Nominalgewinn erwirtschaftet. Real stellt sich die Situation allerdings anders dar: Innerhalb eines Jahres verringerte sich der Bestand in Lager und AStA-Shop um 2852,10 DM, so dass unterm Strich nur noch 1725,06 DM als Deckungsbeitrag übrigbleiben. Nur zum Vergleich: Der DLL-AStA brachte es 1997 noch auf einen Deckungsbeitrag von 23.409,79 DM. Geld, das trotz fairer Preise und eines umfassenden Angebots erwirtschaftet wurde, und mit dem sinnvolle Projekte der Gesamtstudierendenschaft, studentischer Initiativen und autonomer Referate unterstützt werden konnten. Aber das ist Geschichte.

Rechnungsergebnis: fehlerhaft

Nicht nur inhaltlich ist die Bilanz des rechten AStAs eine Katastrophe. Sie ist auch komplett falsch, da offensichtlich Verbindlichkeiten und Forderungen rechtswidrig in das Rechnungsergebnis einbezogen wurden. So behauptet der AStA, dem Fachschaftsrat 1(2)-4 Semesterbeiträge in Höhe von 15.702,58 DM überwiesen zu haben. Stimmt nicht - es waren nur 12.570,34 DM. Rückfragen bei anderen Fachschaftsräten haben ergeben, dass auch diese das ihnen zustehende Geld im abgelaufenen Haushaltsjahr gar nicht in voller Höhe erhalten haben. Die restlichen Beiträge wurden erst vor wenigen Wochen auf mehrmalige schriftliche Mahnung vom AStA ausgezahlt - wohlgemerkt in 1999.

Jetzt sind zunächst einmal die RechnungsprüferInnen am Zuge, die das Jahresergebnis kontrollieren müssen. Auf ihren Bericht darf man gespannt sein. Es sieht jedenfalls so aus, als sei gerade einmal die Spitze des Chaos-Eisbergs aufgetaucht.

Jugoslawien: NATO-Bombardement geht weiter

Seit acht Wochen führt die NATO nun ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Zu diesem Thema hat die DLL mittlerweile zwei Veranstaltungen im Rahmen einer Ringvorlesung durchgeführt. Am 20. April gab es eine allgemeine Diskussion über die Hintergründe des Konflikts und die Interessen des Westens in der Region im Café Chaos, und am 11. April referierte im UB-Konferenzraum Clemens Knobloch (FB 3) zum "semantischen Krieg". Beide Veranstaltungen waren für hiesige Verhältnisse gut besucht. Da das Interesse scheinbar nach wie vor groß ist, geht die Ringvorlesung weiter, und zwar voraussichtlich am 1. Juni mit einem Referat von Elvira Claßen, Medienwissenschaftlerin am sfb 240 in Siegen. Ihr Thema: "Information warfare - Lüge, Wahrheit und die Medien im Krieg". Weitere Veranstaltungen werden derzeit vorbereitet. Wie immer sind alle InteressentInnen herzlich eingeladen zu Referat und Diskussion. - Möglicherweise soll auch ein Reader erstellt werden, so dass die Beiträge auch für alle nachzulesen sind, die an den jeweiligen Veranstaltungen nicht teilnehmen konnten.

Unterdessen haben die "Grünen" auf ihrem Kosovo-Parteitag in Bielefeld beschlossen, ihrem Logo eine neue Farbe zu verpassen: es wird jetzt olivgrün. Statt der Sonnenblume wird demnächst ein eisernes Kreuz Verwendung finden. Immer die Ohren spitzen, Herr Fischer, dann verstehen auch Sie schneller, welcher Beschluss gerade gefasst worden ist.

So ganz nebenbei

berichtete der AStA, dem Finanzamt mal eben 67.000,- DM überwiesen zu haben. Dabei handele es sich um Lohnsteuer für AStA-ReferentInnen. Und das trotz Bestand eines Finanzgerichtsurteils, wonach es sich bei der Aufwandsentschädigung für AStA-Mitglieder nicht um Einkommen im Sinne des Einkommensteuergesetzes handele. Nähere Informationen haben wir noch nicht - aber erinnert ihr euch auch an den Schmutzwahlkampf von RCDS und vor allem LHG, bei dem es genau um besagte Lohnsteuerabführungen ging (vgl. im Web: www.dll-siegen.de/ainf/ ainfs02.htm)? En passant hat der AStA gleich wieder gegen das verstoßen, was er zu verteidigen vorgibt: Recht und Gesetz. Eine haushaltsrechtliche Ermächtigung für diese Zahlung gab und gibt es nicht, und der AStA sah sich bis jetzt auch nicht genötigt, einen Nachtragshaushalt einzubringen. Dem StuPa verschwieg der AStA übrigens die Forderung des Finanzamts, von der er spätestens am 22. April Kenntnis hatte, bis zum 11. Mai.

Die Nibelungen: alles liebe Jungen

Christlich sind sie, deutsch nennen sie sich, gegen Frauen haben sie, so sagen sie jedenfalls, ganz und gar nichts. Die "Christliche deutsche Studentenverbindung Nibelungen zu Siegen im Wingolfsbund" ist seit dem 22. April studentische Initiative. Den Anerkennungsbeschluss fassten die Mehrheitsfraktionen LHG, RCDS und "Abakus" im Studierendenparlament. Der Abstimmung durften ganze vier Wortbeiträge vorausgehen, bis die Diskussion per Geschäftsordnungsantrag beendet wurde.
Nur mit geheimdienstlichen Methoden ist in Erfahrung zu bringen, welch sauberen Verein man da eigentlich anerkannt hat. Vertreter der Nibelungen, mit farbenprächtigen Bändchen geschmückt, erklärten, die Vereinssatzung wolle man keinesfalls herausgeben, sie dürfe allenfalls unter höchst konspirativen Umständen (Kopierverbot, unter Aufsicht und mit "Interpretationshilfe") eingesehen werden.

Den StuPa-Mehrheitsfraktionen war das scheißegal. Sie beschlossen über die Anerkennung, ohne die Satzung der Verbindung jemals gesehen zu haben. Erst nach dem Anerkennungsbeschluss stimmte das StuPa einem Antrag zu, alle anerkannten studentischen Initiativen, also auch von den Nibelungen, zur Vorlage der jeweiligen Satzungen aufzufordern. Dem ist die Verbindung bis heute nicht nachgekommen, und es bleibt spannend, ob man das Schriftstück irgendwann einmal in Händen halten wird. Bis jetzt liegt die Nibelungen-Satzung nämlich nur im AStA-Tresor. StuPa-Mitglieder dürfen sie innerhalb von zehn Tagen (gerechnet seit dem 11. Mai) unter Aufsicht des AStA-Vorsitzenden einsehen, aber weder kopieren noch abschreiben.

Ein Punkt, den die Bundesbrüder wohl auf jeden Fall verbergen wollen, wurde auf der StuPa-Sitzung trotz knapper Aussprache offengelegt: Frauen ist die Aufnahme in den Lebensbund verwehrt. Sie dürfen lediglich an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen, sich aber nicht an Abstimmungen beteiligen oder eine vereinsrechtliche Vollmitgliedschaft erwerben. Wir leben ja auch erst im 20. Jahrhundert.

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