DLL-Wahlplattform 1997

Der Globus quietscht und eiert...

Die Neunziger. Das ausgehende Jahrhundert: leere Kassen, Sparpakete, Dauerarbeitslosigkeit und Perspektivenmangel. In den Abendnachrichten werden die Gesichter am Längerwerden gehindert, indem man sie geschickt in Sorgenfalten legt. Irgendwas läuft nicht ganz rund. Schuld daran, so weiß der Kommentar, sind der Turbokapitalismus und die Megaglobalisierung, hyperfluktuierende Kapitalmassen und der Datenhighway. Die virtuelle Nanosekundengesellschaft, schreibt das Feuilleton, führt zu nichts anderem als zur Krise der Wirklichkeiten, an deren Ende sich zwangsläufig die Standortfrage stellt. Diese steht daher weltweit für Wirtschaft und Politik immer dringlicher im Vordergrund, und um im internationalen Wettbewerb den nationalen Standort zu sichern, wird eilig dessen soziale Demontage betrieben. Die Unternehmensgewinne steigen dabei in den Industriestaaten gewaltig, während die Realeinkommen der abhängig Beschäftigten durch die (Welt-)Bank sinken.
Angesichts dieser höheren Gewalten: Was also tun? Es schlägt die Stunde der Pragmatiker. Leute führen das Wort, die ihre Unfähigkeit, sich etwas anderes als das Gegebene vorzustellen, für Realismus ausgeben: Man ist auf der Höhe der Zeit, man stellt sich dem Strom der Geschichte nicht entgegen, sondern orientiert sich am Machbaren. Keinesfalls ist man Utopist, Ideologe oder destruktiver Prinzipienreiter. Man macht lieber, ohne zu wissen, was man tut. Man ist vor allem nicht mehr links oder rechts, sondern - ohne so genau zu wissen, wo es hingeht - vorn, eifrig auf der Suche nach dem nächsten Sachzwang, dem es sich zu beugen gilt. Man sichert den Standort, und immer mehr Standorte müssen als ultimative Begründung für alles mögliche herhalten: Industriestandort, Forschungsstandort, Kulturstandort. Für die einen ist "die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Studienstandortes D[eutschland] [...] in Gefahr" ("Hochschulen für das 21. Jahrhundert", Bundesbildungsministerium, November 1996 ). Andere sehen in "Hochschulen heute [...] bedeutende Standortfaktoren und ein wichtiges Element regionaler Entwicklungen", die "unter einem erhöhten Wettbewerbs- und Erfolgsdruck" stehen ("Nordrhein-Westfalens Hochschulen auf dem Weg ins nächste Jahrtausend", Ministerium für Wissenschaft und Forschung, November 1996). Dritte wiederum kümmern sich eifrig um "Profilbildungsmaßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität Siegens als Studienstandort" (Rektorat der GH Siegen, Oktober 1996).
Aller Standorten wird ein "investitionsfreundliches" Klima geschaffen, was nichts anderes heißt, als daß es arschkalt wird. Willfährig unterwirft man sich dem Primat der Ökonomie, leiht sich deren Konkurrenz- und Effizienzrhetorik. Dabei zeigt sich vor allem eines: daß Marktwirtschaft an sich niemals "sozial" war, sondern sich dieses Attribut nur notgedrungen zugelegt hat. Soziale Marktwirtschaft als Kunstprodukt, als historisches Paradoxon, als einmaliges Ergebnis einer gesellschaftlichen Synthese aus der Dialektik von Kapital und Arbeit, sie bleibt uns als Floskel erhalten. Vorgeblich um den Sozialstaat zu retten, wird er, der eigentlich nie verwirklichte, "umgebaut", "reformiert", "verschlankt", "entschlackt", "durchforstet" oder welche Verben die Marketingabteilungen, Informationsbüros und PR-Stäbe interessierter Institutionen auch immer finden.
Das Niveau der öffentlichen Auseinandersetzung pendelt dabei zwischen "Freiheit statt Sozialismus" und "Wir in Nordrhein-Westfalen". Unermüdlich recycelt die Formelwerkstatt selbsternannter Anti-Ideologen die Platitüden vergangener Jahrzehnte: Taten statt Worte, Handeln statt Reden, Pragmatismus statt Ideologie, Markt statt Marx, Jesus statt Marx, Zukunft gestalten usw. Keiner weiß, was er tut, aber alle machen mit.
Alle? Vielleicht nicht alle. Es gibt ja noch uns, die verbohrten Ideologen. Anläßlich der diesjährigen Wahlen zum StudentInnenparlament soll diese Broschüre einige Positionen der DLL deutlich machen, unsere Arbeit im AStA vorstellen und natürlich unsere Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren. Viel Spaß beim Lesen!
 
 

DLL - Die lustigen Linken: Woher wir kommen

1989: Die Mauer fällt, die Sowjetunion ist endgültig am Boden, und in einer verschlafenen Gegend der noch westdeutschen Republik kommen ein paar Leute auf die Idee, linke Politik an der Hochschule neu zu organisieren. Die DLL erblickt das Licht der Welt, und Leute aus unterschiedlichen politischen Spektren schließen sich zusammen, weil sie partout nicht einsehen, daß es keine Zukunft für sozialistische Politik geben soll.
Und siehe da: Auf Anhieb gewinnt die DLL die Wahlen zum StudentInnenparlament (StuPa) und kann bis Ende 1990 den AStA stellen. Danach holt uns die Wirklichkeit wieder ein, und wir werden von einem Bündnis aus Grün-Alternativen und Konservativ-Liberalen abgelöst. Es geht ab wie bei den großen: Nach wilden Versprechungen wird die Karre richtig in den Dreck gefahren. Mangels politischer Positionen können sich die Pragmatinnen und Pragmaten auch nicht auf solche einigen und irgendwann geht gar nichts mehr. Zwei Jahre lang gibt es keinen gewählten AStA, und die Studierenden stehen oft genug vor verschlossenen Shop- und Bürotüren. Uns öffnen sich diese Türen wieder im Februar 1994, nachdem der konservativ-alternativ-liberale Block sein Scheitern eingestehen muß. Nach eindrucksvollen Abschiedsreden kommt es zur Amtsübergabe an die DLL und die Fachschaftslisten, mit denen wir im StuPa zusammenarbeiten. Bei Arbeitsbeginn stehen wir zunächst einem riesigen Altlastenberg gegenüber. Kontakte werden neu geknüpft, Verträge überarbeitet, die Finanzen konsolidiert, das Shop-Angebot erweitert und die Preise, wo es möglich war, gesenkt, die Büroöffnungszeiten für die Studierenden auf täglich acht Stunden ausgedehnt, die Sozialberatung ausgebaut, das Semesterticket stabilisiert und das Angebot ausgeweitet. Im dritten Jahr unserer Arbeit scheint es fast selbstverständlich geworden, daß das Zentralorgan der Verfaßten Studierendenschaft effektiv und kontinuierlich arbeitet. Da wird es für die anderen StuPa-Listen immer naheliegender, daß sie jetzt aber auch mal in den schönen Laden rein möchten und dann aber ganz pragmatisch loslegen und sich endlich um "studentische" Belange kümmern und nicht mehr um... ja, was die Linken halt immer so machen, Revolutionen und sowas. AStA-Arbeit macht sich auch gut im Lebenslauf, und deswegen wird programmatisch auf den Tisch gehauen: "konkrete" Verbesserungen erreichen statt "abstrakte" Forderungen stellen, "konstruktiv" mitarbeiten statt "destruktiv" kritisieren, Pragmatismus statt Ideologie usw.
Leicht geht solches von den Lippen, aber leider werden konkrete Verbesserungen für Studierende nur selten dadurch erreicht, daß man sie konkret möchte. Meist ist dazu hartnäckige Arbeit in verschiedenen Gremien erforderlich, die sowohl einer gewissen Koordination bedarf als auch des "abstrakten" Reflektierens, was denn erreicht werden soll und was die Konsequenzen des Erreichten wären. Vor dem Entschluß zur "konstruktiven" Mitarbeit sollte es immer Klarheit über den Charakter der Konstruktion geben, und um diese zu erlangen, bedarf es einer erweiterten Perspektive.
Deswegen haben wir von Anfang an die Arbeit des AStAs mit der Arbeit der Autonomen Referate, der Fachschaften und mit linker Politik in Stadt und Region verknüpft. Seit Jahren bildet die DLL einen Diskussionszusammenhang aus Linken, die in den unterschiedlichsten Gremien der Verfaßten StudentInnenschaft arbeiten. Wir haben mitgeholfen, die Autonome Fachschaftenkoordination (AFSK) wieder aufzubauen und unterstützen eine Koordinierung der studentischen VertreterInnen in Senat, im Verwaltungsrat des StudentInnenwerks und den ständigen Kommissionen. Daneben beteiligen wir uns an Aktionen in der Stadt und bemühen uns auch hier um Vernetzung. Ausdruck dieser Bemühungen sind zum Beispiel der Rote 1. Mai und, weil Politik durch den Magen geht, die 14tägige Volxküche der DLL im VEB Politik, Kunst und Unterhaltung. Im VEB findet auch alljährlich die DLL-Sommerschule statt, ein Ort der theoretischen Auseinandersetzung, in diesem Jahr zum Beispiel zum Thema "Ende der Klassengesellschaft?". Im letzten Jahr haben wir die Kontakte zu den Gewerkschaften gestärkt und z.B. über den AStA für die Großdemo in Bonn gegen den Sozialabbau mobilisiert.
 

Unser Politikbegriff

Den Ideologievorwurf nicht scheuend, der von studentisch-pragmatischer Seite so gern erhoben wird, bleiben wir der Auffassung, daß "studentische" Politik nicht von "allgemeiner" Politik getrennt werden kann. Die Hochschule ist kein Ort abseits gesellschaftlicher Verhältnisse, sondern steht mitten darin und hat entscheidenden Anteil an der Reproduktion eben dieser.
Das wird gerade im Bereich Sozialpolitik deutlich. Daß am BAföG rumgestrichen wird, liegt nicht daran, daß diese Förderung immer unbezahlbarer würde. Der Staat wendet heute wesentlich weniger Fördermittel auf, als in den 70ern gezahlt wurden. Vielmehr haben führende gesellschaftliche Kräfte kein Interesse mehr an einem breiten gesellschaftlichen Zugang zur höheren Bildung. Entsprechend ist der Anteil von Frauen und Arbeiterkindern an den Hochschulen seit einigen Jahren rückläufig.
Die zahllosen Thesenpapiere, Symposien, Diskussionsrunden und Programme zu Situation und Entwicklung der Hochschulen haben ihren Grund nicht im kurz bevorstehenden Kollaps, einer nationalen Bildungskatastrophe, in mangelhafter Effizienz und dem darum sicheren Untergang der hiesigen Hochschulen in der gnadenlosen internationalen Standortkonkurrenz. Dergleichen mag viel beschworen werden. Das Geklingel ist aber nur Ausdruck einer Situation, in der im Rahmen gesellschaftlicher Umbrüche auch der Stellenwert universitärer Bildung und Ausbildung zur Disposition gestellt und entsprechend umkämpft ist.
"Studentische" Politik kann von "allgemeiner" Politik sowenig getrennt werden wie der Student oder die Studentin von seiner sonstigen sozialen Existenz als JobberIn, als Arbeitssuchende/r nach dem Diplom, als SteuerzahlerIn, als Elternteil oder als Angehörige/r einer diskriminierten Bevölkerungsgruppe. Damit wird auch die Vorstellung etwas merkwürdig, studentische Politik solle sich auf die Vertretung studentischer Interessen konzentrieren, also ständisch sein. Es sollte für eine banale Selbstverständlichkeit gelten, daß bezahlbarer Wohnraum und soziale Absicherung nicht nur für Studierende wünschenswert sind und daß man sich nicht damit zufriedenzugeben hat, diese kleine, privilegierte Gruppe per Semesterticket billig Bus und Bahn fahren zu lassen. Leider gibt es aber unter StudierendenvertreterInnen eine gewisse Betriebsblindheit, und gerade in der Frage der gesamtgesellschaftlichen Orientierung hat sich die DLL in der Vergangenheit deutlich von anderen sich "links von der Mitte" sehenden Kräften abgegrenzt.
 

Grundwerte

Dabei ist der Widerspruch von studentischer Interessenvertretung und gesamtgesellschaftlicher Orientierung kein unaufhebbarer, sondern Ausdruck eines produktiven, dialektischen Verhältnisses. Die DLL als politische Richtungsorganisation formuliert eine radikale Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und versucht, eine alternative Praxis zu entwickeln. Erster Ansatzpunkt, sowohl für die Kritik als auch für den Versuch der alternativen Praxis, ist für uns als Studierende der politische Raum, in dem wir uns bewegen, nämlich die Hochschule. Dort versuchen wir, unseren radikalen Ansprüchen gerecht zu werden. Radikale Ansprüche? Da wir als Linke hier wie anderswo den gesellschaftlichen Trend nicht auf unserer Seite wissen, eint uns vor allem die Ablehnung der unerfreulichsten dominierenden Gegenwartserscheinungen. Grundlage unserer Politik ist daher ein negierender Konsens: Antikapitalismus, Antisexismus, Antirassismus. Mit unseren bescheidenen Möglichkeiten versuchen wir, diesen Werten ein größeres Gewicht zu verleihen.
Der politische Raum besteht aber für Studierende nur, weil Studierende sich politisch organisiert haben und kann nur existieren, solange sich in ihrer politischen Organisation ihre Interessen artikulieren. Im und für den politischen Raum zu handeln, kann insofern gar nichts anderes heißen, als konsequente InteressenvertreterInnen der Studierenden und ihrer berechtigten Ansprüche zu sein.
Diese Dialektik zwischen politischer Richtungsorganisation und Intereressenvertretungsanspruch erkannt zu haben und an der Synthese zu arbeiten, ist wohl die zentrale Leistung der DLL seit 1989.
 

Drei Jahre DLL-AStA: Eine Erfolgsbilanz

Es uns ja ein bißchen unangenehm, aber da es um Wahlen geht, sehen wir uns gezwungen, unsere Arbeit im AStA ein wenig ins rechte Licht zu rücken. Den AStA, den die DLL seit 1994 zusammen mit LUMBA, UL-AES und ULEI stellt, halten wir nämlich - bei allem, was möglicherweise besser laufen könnte - insgesamt für eine runde Sache. Weil das StudentInnenparlament darüber entscheidet, wer den AStA stellt und Du mit Deinen Stimmen darüber entscheidest, wie sich das StudentInnenprlament zusammensetzt, folgt eine kurze Darstellung unserer Arbeit.
 

Dienstleistungen

Trotz des Geredes über Flexibilisierung der Arbeitszeit und Lean Management hat der AStA seine Öffnungszeiten stabil gehalten.
Das Konzept des offenen "AStAs der offenen Tür" heißt aber nicht nur, daß Studierende montags bis freitags von 9.00-16.30 Uhr mit Informationen und Hilfestellungen aller Art bekommen können. Auch Fachschaftsräte und studentische Initiativen wissen, an wen sie sich wenden können. Ohne diese Strukturen wäre es beispielsweise nicht möglich gewesen, den Reader "Rechtsextremismus im Siegerland" zu realisieren.
Auch der AStA-Shop behält seine Öffnungszeiten. Inzwischen ist es zum Glück wieder eine Selbstverständlichkeit, daß unser kleines Warenparadies wochentags von 9.30h bis 14.30h geöffnet ist. Vor unserer Zeit waren allerdings Öffnungszeiten von täglich anderthalb bis zwei Stunden eher die Regel. Die Preise konnten niedrig gehalten werden. Die Produktpalette wird ständig erweitert.
Die Sozialberatung, die täglich für die Probleme der Studierenden (außer Liebeskummer) ein offenes Ohr hat, hatte es 1996 nicht leicht. Die neuen SozialreferentInnen mußten sich in die komplexe Materie einarbeiten und sich zudem noch mit der BAföG-Novelle herumschlagen. Die Beratung konnte aber, auch durch die Unterstützung der ausgeschiedenen Referentinnen in gewohnter Qualität stattfinden.
Im Rahmen der Standortsicherung war es für uns eine Selbstverständlichkeit, die zehn AStA-Kopierer regelmäßig zu kontrollieren, zu füllen und wenn erforderlich auch reparieren zu lassen. Für den Standort konte mit dem neuen Shopkopierer ein Gerät angeschafft werden, das so ziemlich alles kann außer fliegen. Er gleicht damit nicht nur optisch, sondern auch in vielen Funktionen dem Replikator der USS-Enterprise NCC 1701-E.
Das Semesterticket ist wie eh und je quadratisch, praktisch und gut. Über die Einführung der Soli-Mark konnten die Semesterticket-Härtefallerstattungen gesichert werden.
Irritationen allerdings gab es, als Bahnbüttel einigen Studierenden mit standrechtlicher Erschießung wegen Einschweißens ihres Semestertickets drohten oder der Geltungsbereich des Semestertickets auf der Strecke nach Dillenburg plötzlich hinter Rudersdorf zu Ende zu sein schien. Die eilig von uns losgeschickten StudierendenvertreterInnen-EinsatzKommandos konnten Schlimmeres verhindern und derlei Ungereimtheiten aus der Welt schaffen.
 

Koordination

Der aufgebaute Kontakt zum Rektorat und zur Hochschulverwaltung wurde gepflegt und intensiviert. Es finden regelmäßig Koordinationsgespräche mit dem Rektor und dem Geschäftsführer des Studierendenwerks statt, von denen auch Fachschaftsräte und Autonome Referate profitieren.
Fachschaften und Autonome Referate werden regelmäßig mit den verfügbaren Informationen aus der akademischen Selbstverwaltung versorgt. Die Vertretung studentischer Interessen in den verschiedenen Gremien wird über den AStA wirksam koordiniert.
Auf Landesebene beteiligen wir uns aktiv am monatlichen Landes-ASten-Treffen, um auch mit anderen Hochschulen einen Austausch zu schaffen, und halten Kontakt zum Ministerium.
 

Feuerwehr

sind wir noch nicht, Brandbekämpfung mußte aber im letzten Jahr fast ständig geleistet werden.
Auseinandersetzungen gab es im letzten Jahr mit der Hochschulleitung über einen Vertrag, den diese mit der Firma Hochschulwerbung Siegen (HWS) abgeschlossen hat. Mit diesem Vertrag tritt die Hochschule einen Teil ihrer Rechte an die Firma ab, indem sie ihr zugesteht, den attraktivsten Teil der Aushangflächen zu bewirtschaften und kommerzielle Werbung oder das, was sie dafür hält, an anderen Flächen zu unterbinden. Weil dadurch vor allem kleinen gewerblichen Anbietern und Kulturveranstaltern die Werbung erheblich erschwert wird, hat der AStA - leider ohne Erfolg - versucht, den Vertragsabschluß zu verhindern.
Daß die Hochschule noch weitergehende Schritte unternimmt, die Hochschule nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu organisieren,  zeigt sich deutlich an der sogenannten erfolgsbezogenen Mittelverteilung, die von den studentischen VertreterInnen im Senat und der Kommission für Palnung und Finanzen mehrfach kritisiert wurde, da sie keinesfalls besonders erfolgreiche Projekte in den verschiedenen Fachbereichen bewertet, sondern nur die Strukturmerkmale von Studiengängen. Die ohnehin schwach ausgeprägte Demokratie an der Hochschule wird unterdessen durch die Vorgehensweise des Rektorats im Zusammenhang mit dem CRE-Audit gefährdet. Auf  der Grundlage einer Beurteilung durch einige ehemalige Rektoren, werden unter Umgehung der zuständigen Gremien Maßnahmen vorbereitet, die unter anderem zu einer Machtkonzentration auf Rektorat und Dekane führen. Das Ministerium unterstützt diese Bestrebungen. In seinem Papier zur Funktionalreform schlägt es vor, die Entscheidungskompetenzen von Rektoren und Dekanen entscheidend zu erweitern. und sie zu Hochschulmanagern zu machen. Um zu verhindern, daß der öffentliche Bereich Bildung künftig nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu einer "standortgerechten Dienstleistungshochschule" umgebaut wird, bleibt noch einiges zu tun. Zu den Vorgängen um das CRE-Audit hat der AStA eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet, die Du bei uns bekommen kannst.
 

Doch damit nicht genug

Auf einige Highlights möchten wir noch hinweisen, bevor wir uns wieder in bewährter Bescheidenheit und Demut üben.
Wie schon in den zwei Jahren zuvor war auch die diesjährige AStA-Party ein rauschendes Fest, nicht zuletzt dank der vielen fleißigen HelferInnen. Außerdem wurden erneut Maßstäbe gesetzt, was Beleuchtung und Beschallung betrifft.
Mit den zäh ausgehandelten neuen Kopierverträgen konnten endlich die Altlasten der Vorgänger-ASten abgewickelt werden. Durch die erheblich günstigeren Konditionen war es uns im Dezember endlich möglich, die Kopierpreise zu senken.
In guter alter Tradition des DLL-AStA wird es im neuen Semester ein Sozialheft geben, das sich schwerpunktmäßig mit den Änderungen des BAföG und der Einführung der Rentenversicherungspflicht für StudentInnen befaßt.
Ein weiterer Erfolg war die
Einrichtung der Kindertagesstätte, die auch durch die Unterstützung des AStAs ermöglicht wurde.
Auf reges Interesse stieß AStA-Inform, das seit dem letzten Sommersemester einmal im Monat von uns herausgegeben wird. Damit wollen wir unserem Anspruch an größtmögliche Transparenz unserer Arbeit gerecht werden.

Für die Fortsetzung dieses AStAs braucht die DLL Deine Stimme!
 
 

Standortbestimmung

Was immer man tut und wo immer man hingeht, stets ist zunächst wichtig zu wissen, wo man sich befindet. Bei Wandertouren, Fernreisen und dem Bewegen im politischen Raum gilt es, sich des eigenen Standorts zu versichern. Deswegen zunächst eine kleine Standortbesichtigung, wobei wir für die zeitliche Dimension feststellen, uns am Beginn des Jahres 1997 zu befinden und die räumliche Perspektive in drei Schritten erweitern:

1. GH Siegen:

Der Standort wird gepflegt. Das Rektorat spricht von "Internationalisierung" und "Profilbildung", professionellen "Leitungsstrukturen", "Führen durch Zahlen", "Qualitätskontrolle" und Erhöhung der Standortattraktivität. Insgesamt scheint man zur Auffassung gekommen zu sein, daß "unsere Uni" nur überleben kann, wenn man sie als Wirtschaftsbetrieb führt. Praktisch, weil: Im ökonomischen System weiß man immer hübsch, wo oben und unten ist. Entsprechend meint ein verzogenes Balg, etwa 19, männlich, im soziologischen (sic!) Proseminar, es sei "schon notwendig, ne", daß die Gesellschaft vertikal geschichtet sei, schließlich müsse ja auch ein gewisser Leistungsanreiz erhalten bleiben.
 

2. Stadt Siegen:

Am Standort wird gearbeitet. Die Stadt plant und verwirklicht Bausünden, die auf den dritten Weltkrieg hoffen lassen. "Kultur als Standortfaktor" findet seinen jüngsten sparkassenkompatiblen Niederschlag im "Schauplatz Lÿz". Der Rat der Stadt diskutiert ernsthaft darüber, die Ortseingangsschilder zwecks Imageförderung mit dem Zusatz "Universitätsstadt" zu versehen. Für den Fall, daß der erhoffte Effekt eintritt, schlagen wir vor, die Titel "Kulturmetropole", "Weltstadt mit Herz" und "Nordseebad" hinzuzufügen.
 

3. BRD:

Der Standort wird gesichert. Der Bundeskanzler meint in einer unverwechselbaren Silvesteransprache, man müsse grundlegend umdenken und Verzicht üben. Weil am besten die verzichten können, die das schon seit Jahren üben, dürfen die einen weiterhin Sparpakete auspacken, während die anderen keine Vermögenssteuer mehr zahlen brauchen. Ein FDP-Landesvorsitzender legt sich mit den wahren Großverdienern an und fordert, Einkommen aus Bettelei zu besteuern.
Die Zahl der Drogentoten steigt erstmals seit zehn Jahren wieder. Die Zahl der Arbeitslosen steigt - wie eigentlich immer in den letzten zwei Jahrzehnten - und befindet sich im Januar auf Rekordniveau. Das läßt führende Experten zu dem überraschenden Ergebnis kommen, daß sich die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 wahrscheinlich doch nicht halbieren lasse. Als Schuldige werden diverse Standortnachteile ausgemacht. Einer ist behoben: Endlich können wir jeden Tag bis 20 Uhr einkaufen. Diejenigen, denen das nötige Kleingeld dafür fehlt, haben immer noch die Chance, die verlängerten Öffnungszeiten zum Ladendiebstahl zu nutzen.
 

4. Europa:

Das Wetter hilft dem Standort und neutralisiert standortschädigenden Humanballast. Zum Jahreswechsel 1996/97 erfrieren bei Temperaturen zwischen -15 und -25° Celsius zahlreiche Obdachlose.
 

Erfreulich

sieht es nirgends aus. Wie kommt das, fragt man sich in schlaflosen Nächten, und was ist den letzten Jahren eigentlich passiert? Warum zum Beispiel hat der Standort eine so zentrale Rolle eingenommen, und was läßt die mit ihm verbundene Ideologie der ökonomischen Nützlichkeit zumindest diskursiv in mehr und mehr Lebensbereiche vordringen?
Es wäre schön, wenn sich solche Fragen kurz und bündig beantworten ließen. Aber was die Wirklichkeit angeht, so ist sie bekanntlich verwickelt, und wir wollen uns nicht anmaßen, die Knoten der Welträtsel mit einem Streich zu lösen. Einige annähernde Überlegungen möchten wir aber dennoch anstellen.
Noch nicht allzulange ist es her, da galt es nicht, die Sachzwänge zu finden, denen das Gemeinwesen sich anzupassen habe, sondern dieses in seiner Unvollkommenheit wahrzunehmen und an seiner Optimierung zu arbeiten. Es herrschte die Auffassung vom Staat als einem Entwurf, einem Projekt. Es war das Zeitalter der Sozialdemokratie. Auch wenn Programme und gesellschaftliche Realität weit auseinanderklafften, so war doch der bürgerliche Staat, mit einem Marxschen Wort der "ideelle Gesamtkapitalist", um einen gewissen Ausgleich und eine Ruhigstellung des Protestpotentials bemüht, indem er zwischen Kapital und Arbeit vermittelte.
Der Deckel des "Gemeinwohls" scheint vor einiger Zeit vom Topf gerutscht. Stattdessen ist von "Eigenverantwortung" und "mehr Eigenverantwortung" die Rede. Im Zusammenhang mit staatlichen Institutionen verabschiedet man sich vom "Was soll?" und dem "Was bringt?" und beschränkt sich zunehmend auf die Frage "Was kostet?". Immer mehr gesellschaftliche Bereiche übernehmen Metaphern und Methoden des Wirtschaftssystems. Die Basis, das ist die wirtschaftliche Produktion, drängelt sich vor, und im Zuge der fortschreitenden Ökonomisierung des Überbaus wird die Idee vom Staat wesentlich die, daß er zuviel kostet, dringend privatwirtschaftlich umorganisiert werden muß und sich auf seine "Kernaufgaben" zu besinnen hat. Die Kernaufgabe des Staates ist in der Logik der kapitalistischen Ökonomie vor allem, möglichst gute Bedingungen für die Kapitalentwickung zu schaffen, also den "Standort zu gestalten". Der Staat wird zur überdimensionierten Funktion des Kapitals, die sich vor allem aus Standortfaktoren zusammensetzt. Politische Auseinandersetzungen werden zum Streit um die besseren Standortkonzepte. In Tarifkonflikten gefährden wahlweise Gewerkschaften oder Unternehmerverbände den Standort. Selbst am Standort Tresen ist der Standort schon in aller Munde. Standort heißt Standort im kapitalistischen Wettbewerb und unterm Strich kommt raus: "Wir" müssen uns bescheiden, denn "wir" sind eine regionale/nationale/europäische Wettbewerbsgemeinschaft, die wahlweise mit anderen Betrieben, anderen Städten, anderen Hochschulen, mit unseren Nachbarstaaten, mit den USA oder, wenn sich nichts naheliegenderes mehr finden läßt, mit den bienenfleißigen Asiaten, die bekanntlich 26 Stunden am Tag an ihrem Bruttoinlandsprodukt basteln, konkurrieren muß. Wer es nicht tut, wird vernichtet. Die Weisheit der Welt läßt sich in drei Worte fassen: Jeder gegen jeden. Das heißt seit einiger Zeit: Standort gegen Standort, und zwar auf allen Ebenen.
Das Gerede um den "Standort" zeigt exemplarisch, wie über einen Begriff und seine rhetorischen Anschlußmöglichkeiten Scheinplausibilitäten erzeugt werden, die zu einer weitgehenden Gleichschaltung der öffentlichen Meinung und des politischen Diskurses führen. "Standort" suggeriert Festigkeit, Stabilität, Gebundenheit - mithin das Gegenteil von dem, was Globalisierung, Auflösung der Nationalstaaten, Internationalisierung, Flexibilisierung, Turbokapitalismus und Kapitalströme konnotieren. Der Standort wird bildhaft zur einzigen Zuflucht in einer scheinbar restlos dynamisierten Welt, die Notwendigkeit seiner Erhaltung damit zur Selbstverständlichkeit.
Der "Standort" steht dabei aber nicht im Gegensatz zur allgemeinen rhetorischen Mobilmachung, sondern ist eher deren Ausdruck und Folge. Stabilitität wird, solange sie selbstverständlich ist, nicht thematisiert. Erst die Möglichkeit einer Gefährdung des Standorts durch mobile Elemente läßt ihn zum interessanten Gesprächsthema werden. Wo immer also von einem Standort die Rede ist, wird die Möglichkeit seiner Gefährdung behauptet. Wo immer die Gefahr der Abwanderung durch Globalisierungsprozesse o.ä. beschworen wird, entsteht das Bedürfnis nach dem sicheren Standort. Sicher ist der Standort nur, wenn die mobilen Elemente an ihn gebunden bleiben. Mit den Elementen, von denen hier die Rede ist, meint das ökonomisierte Bewußtsein natürlich das weltweit operierende Kapital. Diesem gilt es, günstige Bedingungen zu schaffen. Was es am Ansiedeln und Bleiben hindert, seien es staatliche Regulierungen oder Sozialleistungen, wird daher abgeschafft, soweit das ohne größeren Widerstand der Bevölkerung möglich ist. In Ansprachen läuft das für die politische Klasse unter Deregulierung und Stärkung der Eigenverantwortung.
Wer sich einmal auf diese Logik eingelassen hat, ist verloren. Eine Firma, die abwandert, tut das, weil ihr keine günstigen Bedingungen geschaffen wurden. Eine Firma, die nicht abwandert, tut das nur unter der Bedingung, daß ihr günstige Bedingungen geschaffen werden. Mit günstigen Bedingungen ist eine optimierte Profitrate gemeint. Schlecht fürs Unternehmen sind daher Belastungen durch Steuern, Löhne und soziale Absicherung der Beschäftigten. Unter solchen Vorzeichen hat allerdings schlechte Karten, wer noch glaubt, die Sozialbindung des Eigentums einfordern zu können.
Daß die Welt kompliziert ist, weiß jeder. Daß sie komplexer wird und das durch den technischen Fortschritt immer schneller, ist gleichfalls eine Banalität. Daß es schwierig ist, einen festen Standpunkt zu finden, um Beobachtungen machen und sich Urteile bilden zu können, ist die zwangsläufige Folge. Vermutlich hat deswegen eine Sicht der Welt Konjunktur, die meint, es sei alles ziemlich komplex und unübersichtlich und werde alles immer dynamischer, ja sogar mega-, hyper- und turbodynamisch. Wir tappen in die Globalisierungsfalle, und daß man sich auf Zahlen und Bilanzen beruft, deren konsequentes Aufeinanderbezogensein eine gewisse Stabilität suggeriert, macht diese Sicht der Dinge nur noch attraktiver.
Dabei ist gar nicht sicher, ob die universalen Globalisierungstendenzen, die die Grundlage des Standortgeredes und der sich aus ihm zwangsläufig ergebenden Liebedienerei beim Kapital bilden, eine angemessene Abbildung wirtschaftlicher Prozesse darstellen. Nachweisen läßt sich eine solche Globalisierung des Kapitals anhand der wirtschaftlichen Daten jedenfalls nicht. Rund 94% aller deutschen Direktinvestitionen wurden 1995 im Inland getätigt, und das war in den Vorjahren nicht viel anders. Auch der Warenverkehr ist, wie sich bei einem Vergleich der Exportquoten zeigt, im Schnitt der westlichen Industrienationen heute nicht internationaler als vor dem ersten Weltkrieg. "Kapitalflucht" wird aus guten Gründen angedroht, findet aber aus ebensoguten Gründen nicht statt. Zu diesen Gründen zählt beispielsweise, daß die oft bejammerten Lohnnebenkosten in Deutschland gar nicht der relevante internationale Konkurrenzfaktor sind, sondern die Lohnstückkosten, also der tatsächliche Anteil der Lohnkosten am Produkt. Und der ist in Deutschland vergleichsweise niedrig. In einem Interview mit der Tageszeitung "Junge Welt" (27.11.96) äußerte sich der Vorsitzende der IG Medien Hensche wie folgt zu den angeblich zu hohen Kosten der Arbeit und der daraus resultierende Abwanderung: "Dadurch ist bewußt ein Schreckgespenst an die Wand gemalt worden. Ein Land, für das ein Drittel seines Nationaleinkommens die Exportgüter ausmachen, wird immer ausländische Standorte schaffen und erhalten. Die allerwenigsten Investitionen sind jedoch derartige »Fluchtinvestitionen« aufgrund angeblich zu hoher Löhne und Lohnnebenkosten. 95 Prozent sind Investitionen, um Marktnähe zu erhalten, wenn nicht gar auszubauen. Und 88 Prozent aller Investitionen fließen in Hochlohnländer. Man muß endlich die Globalisierungsdebatte entmystifizieren, sie ist wider alle wirtschaftliche Realität." Mag sein. Aber sowas hört nicht gern, wer den Standort gerade als Sachzwanglieferanten für sich entdeckt hat.
Unter dem bequemen Diktat der Sachzwänge geraten zwei Dinge aus dem Blick: erstens, woher die Sachzwänge kommen und zweitens, daß es neben dem Beugen noch die Alternative des Entgegensteuerns gibt. Man kann sich auf die Logik des Standortes einlassen oder sich fragen, was und wer dahintersteckt. Man kann akzeptieren, daß die konservativ-liberale Steuerreform auf sinkende Staatseinnahmen ausgerichtet ist und neue Sparzwänge schaffen wird, oder man kann sich dagegen wehren. Man kann auf die wohlfeilen Reden vom "schlanken Staat" hereinfallen oder sich anschauen, wer sich mästet, während der Staat verschlankt wird. Man kann sich von Schlagworten wie "Kostentransparenz" und "Steigerung der Effizienz" ködern lassen oder sich fragen, wem die Steigerung der Effizienz nützt und was mit denen geschieht, die im Zuge der Effizienzsteigerung unverwertbar werden.
Eine radikale Auseinandersetzung mit den gegebenen - eher: den vorgesetzten - Verhältnissen scheint notwendiger denn je, um sich nicht in den Denkmustern ökonomischer Notwendigkeiten zu verfangen. Diese Denkmuster sind solange fatal, solange das herrschende ökonomische System materiellen Eigennutz als zentrales moralisches Prinzip betrachtet und gesellschaftlich durchsetzt. Letztendlich muß es um eine Alternative zu diesem System gehen, um die alte Alternative "Sozialismus oder Barbarei", um...
Aber wir wollen nicht zu weit greifen. Erstmal muß es uns um die Bestimmung unseres Standorts gehen.
 
 

Vorsicht, Linksabbieger!
Bemerkungen zur politischen Richtungsorganisation

Nach dem Ende des geflügelt real existierend genannten Sozialismus 1989/90 gab es ein interessantes Phänomen: Die Zahl derer erreichte ungeahnte Höhen, die, vormals Linke oder wasauchimmer, sich mit den neuen alten Zuständen abfanden und ihren Frieden mit dem System der freien Marktwirtschaft machten. Ehemalige Kommu-nistInnen, Ex-68erInnen, kurzum viele, die einstmals wortgewaltig den Phrasomaten gegen Kapitalismus und Imperialismus angeschmissen hatten, beeilten sich, dem einst verhaßten Schweinesystem devot den Hof zu machen. Das mag nun unterschiedliche Gründe haben. Entweder ist man ernstlich der Meinung, Jahrzehnte seines Lebens einem politischen Irrweg und entspre-chenden Jugendsünden gewidmet zu haben. Oder aber es geht darum, wo es die Perspektive "nach drüben" zu gehen, endgültig nicht mehr gibt, den eigenen Arsch ins Trockene zu hieven und den gutdotierten Posten im Staatsdienst oder in der Feuilletonredaktion zu sichern.
Man geht mit der Zeit und paßt sich an. An der Auffassung festzuhalten, daß der alte Gegensatz von Kapital und Arbeit, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen das zentrale Moment von Unfreiheit und Ungleichheit darstellt, war schon in den 80ern nicht sonderlich populär. Seit Beginn der 90er müssen wir feststellen, daß man mit solchen Positionen nicht nur von der Regierungsmeinung abweicht, sondern auch völlig von gestern ist. Die Verteidiger des Kapitalismus schwadronieren von überholten Ideologien, vom alten sozialistischen Unrechtssystem und noch älteren Hüten schwadronieren die Verteidiger des Kapitalismus, wenn man darauf hinweist, daß die Welt seit 1989 nicht besser geworden ist, sondern sich qualitativ an den Verhältnissen in der Welt eher gar nichts geändert hat, außer daß ein Versuch, Gesellschaft auf eine humanere Grundlage zu stellen, gescheitert ist. (Zyniker würden nicht ganz zu Unrecht formulieren: gescheitert worden ist). Die Apologeten von Markt und Konkurrenz beschwören formelhaft, der alte Kapitalisus existiere längst nicht mehr, er sei von sozialverträglichen Modellen einer marktorientierten Gesellschaft abgelöst worden sei. Ferner sei die bürgerliche Demokratie die beste je erreichte, gar die beste aller möglichen Organisationsformen menschlichen Zusammenlebens.
Dazu will nicht passen, daß sich der Klassenwiderspruch in den letzten Jahren verschärft. Sowohl die Vermögen als auch die Schulden der privaten Haushalte befinden sich auf Rekordniveau mit steigender Tendenz. Das läßt sich wohl nur erklären, wenn man annimmt, daß es nicht dieselben Haushalte sind, die so viel besitzen oder schulden wie noch nie zuvor. Was bis vor kurzem in den entwickelten westlichen Gesellschaften noch unter "Mittelklassen-", "Mittelschichten-", "Angestelltenphänomene" etc. gebucht wurde, ist nämlich in Auflösung begriffen. Der Arbeitsplatzabbau betrifft zunehmend genau solche Funktionsstellen, die in den mittleren Hierarchieebenen traditionell das System am Laufen gehalten haben. Durch Konzepte wie lean management, durch die Einführung von Gruppenmodellen und anderen Konzepten der Arbeitsorganisation ist nämlich gelungen, daß die unteren Funktionsebenen ihre Ausbeutung ganz alleine hinkriegen. Soll heißen, daß der ehemalige Angestelltenmittelstand mit seiner "vermittelnden" Funktion weitestgehend überflüssig geworden ist. Ein anderes "Mittelstandsphänomen" ist gar keines, sondern lediglich ein Instrument zur Umgehung sozialer Absicherungseinrichtungen einerseits und zur Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften andererseits: der Trend zur Scheinselbständigkeit als Ersatz für ehedem ganz stinknormale Verhältnisse lohnabhängiger Beschäftigung. Das treibt Blüten derart, daß ein Versandhandelsunternehmen dazu übergeht, seine Ex-Bediensteten "outzusourcen" und die telefonische Bestellannahme mit "Selbständigen" besetzt. Und die sind so selbständig, daß nun nicht mehr der Arbeitgeber, sondern der Auftraggeber, der "Kunde" ihres Produktes Arbeitskraft, die Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Preise, Arbeitsmittel und noch alles mögliche vorgibt. Mit dem Unterschied, daß er als Kunde nun nicht mehr in Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen muß und mit dem Nebeneffekt, daß die dort beschäftigten "Auftragnehmer" keine Chance mehr haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ihre Rechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen.
Was an diesen Verhältnissen so neu ist, außer daß Ausbeutung wieder dreister werden kann, ohne daß große Bevölkerungsteile dagegen sonderlich Widerstand leisteten, muß man uns erstmal erklären. Und solange diese Erklärung nicht gelingt, beharren wir auf unseren alten Hüten, die immer noch passen und kein Fall für die Altkleidersammlung sind.
"Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau", wußte schon ein CDU-Wahlplakat in den 50ern, und "Moskau" war symbolisiert durch den unter einer Uniformmütze hervorstechenden Blick eines ostischen Untermenschen. Heute führen die Wege des Kapitalismus allenfalls in die Entgiftungs- und Herzklinik oder nach Tschetschenien, gabeln sich ins soziale Abseits oder in die Devisendisco. Schon ein flüchtiger Blick auf die blühenden Landschaften jenseits der Grenze, die sich vom "eisernen Vorhang" zur Wohlstandskluft gemausert hat, sollte deutlich machen, daß eine Debatte um linke, um sozialistische Inhalte und Theorien wieder geführt werden muß. Von der nach wie vor real existierenden "Dritten Welt" ganz zu schweigen. Gerade wegen der gesellschaftlichen Realitäten, die sich heutzutage - nach dem sogenannten Zusammenbruch der RGW-Staaten - darbie-ten, glauben wir, daß der Kapitalismus, auch wenn er sich selbst zur "sozialen" Marktwirtschaft ernennt, ungeeignet ist, die Probleme der Menschen zu lösen. Wobei wir als Problem zumindest verstanden wissen wollen, daß alle genug zu essen haben sollen und menschenwür-dig, was immer das ist, leben können. Um mit Norberto Bobbio zu sprechen:
"Der historische Kommunismus ist gescheitert. Doch die Herausforderung, die er dargestellt hat, ist geblieben. Wenn wir nun sagen, daß wir in diesem Teil der Welt die Zweidrittelgesellschaft hervorgebracht haben, können wir die Augen nicht vor der weitaus größeren Zahl jener Länder verschlie-ßen, wo die Zweidrittel- oder Vierfünftel- oder sogar die Neunzehntelgesellschaft der andere Teil der Gesellschaft ist.
Angesichts der Realität ist die Unterscheidung zwischen rechts und links, für die das Ideal der Gleichheit immer der Polarstern war, eindeutig und klar. Es genügt schon, den Blick auf die internatio-nale soziale Frage zu richten, um sich darüber klar zu werden, daß die Linke ihren Weg nicht nur nicht zu Ende gegangen ist, sondern ihn überhaupt erst beginnt."
Daß diese Erkenntnis von vielen mitsamt dem sogenannten ideologischen Ballast am Ausgang der 80er Jahre abgegeben wurde, schlägt sich mittlerweile auch im Wissenschaftsbereich nieder. Die Sozialwissenschaften, einstmals Refugium und Lieblingsspielwiese der 68er Erben in den Hochschulen und an diversen (nicht nur Frankfurter) Instituten, spielen mittlerweile auch auf der harmonisch auf den Staat abgestimmten Blockflöte. In der Soziologie beispielsweise war "Entstrukturierung" das Schlagwort schon der achtziger, erst recht aber der neunziger Jahre. Mit Rollkragen und legerem Dress versehene Wendehals-Soziologen meinen, daß Klassenlagen sich soweit ni-velliert hätten, daß materialistische Analysen von Gesellschaft zwangsläufig fehlgehen müßten.
Die Politikwissenschaft ergänzt, das "Kapital" sei ja schließlich auch schon gut 150 Jahre alt und man könne doch den verstaubten Kram aus längst vergangenen Jahrhunderten auf die heutigen Verhältnisse nicht mehr anwenden. Zwischenzeitlich habe sich schließlich vieles gewandelt - vom Sozialstaat ist da die Rede, von der Sozialpartnerschaft, gar vom Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit (dazu siehe oben). Und auch die Volkswirtschaft bläst - aber das ist ja nicht neu - ins selbe Horn, eilt den gesellschaftswissenschaftlichen KollegInnen zu Hilfe und meint augenzwinkernd, klar gebe es hier und da politische und ökonomische Betriebsunfälle wie Arbeitslosigkeit und das Abgleiten einzelner in die Sozialhilfe, aber jeder sei nunmal seines Glückes Schmied. Wer, so kann sich ganz ohne Vorbehalte und Magengrummeln der Volksmund anschließen, arbeiten wolle, bekomme auch einen Job.
Der Soziologie-mainstream, von interdisziplinären Nebenflüssen gestärkt, setzt seinen Lauf fort und glaubt, soziale Ungleichheit könne man auch nicht mehr aus der Stellung im Produktionsprozeß ableiten, sondern müsse den Blick auf das rich-ten, was Gesellschaft denn heute so ausmache. Da sei nämlich der Freizeitbereich entscheidend und damit der Lebensbereich, der von den Menschen aus freiem Willen und aus freien Stücken gestaltet werde. Nicht mehr das gesellschaftliche Sein bestimme das Bewußtsein, sondern das verhalte sich genau umge-kehrt - der soziale Status eines Menschen lasse sich viel eher aus den von ihm präferierten "Milieus" und "Lebensstilen" ableiten. Das hat nun wirklich nichts mehr mit ernsthafter Analyse zu tun. Das ist Esoterik. Auch im "kollektiven Freizeitpark" kann schließlich der Umstand, welchen Marken-Kapuzenpulli jemand trägt, dessen soziale und insbesondere dessen wirtschaftliche Lage nicht erklären. Vielmehr wird er sein Markenbekleidungsstück nach Kriterien wie dem eigenen Einkommen respektive dem Dispokredit der Hausbank auswählen müssen.
Auch wenn von einigen Theoretikern erklärt wird, die klassenlose Gesellschaft würde sich im Kapitalismus praktisch von ganz alleine einführen, können wir uns nur dem anschließen, was Micha Brumlik auf dem Strategiekongreß der Grünen (!) im Oktober 1996 zum großen Schreck der liberalen Presse formulierte:
"Wir müssen wieder über eine Systemalternative nachdenken."
 
 

BAFöG-Reform als Gesellschaftspolitik

Mit dem Argument leerer Kassen ist Minister Rüttgers die Novellierung des BAföG gelungen: Seit August 1996 ist mit Zustimmung der SPD-regierten Länder im Bundesrat die 18. BAföG-Änderung verabschiedet worden. Das bedeutet nicht nur den Einstieg in die Darlehensverzinsung, es wurde auch die Basis für eine grundlegend andere Form der Studienförderung geschaffen.
Während sich bei der Ausbildungsförderung innerhalb der Regelstudienzeit zunächst wenig ändert, so gilt doch für alles, was über die Förderungshöchstdauer hinausgeht: BAföG wird verzinst. Die Zahl geförderter studienverlängernder Gründe wird reduziert. Gremientätigkeit beispielweise ist nun ebensowenig Grund für eine Verlängerung der unverzinsten Förderung wie Krankheit.
Zusätzlich wurden in einem Aufwasch die Regelstudienzeiten, an denen sich ja bekanntermaßen die Förderungsdauern orientieren, in vielen Fächern zusammengestrichen. Hier gilt die Faustregel: 7 Semester für FH-Studiengänge und 9 Semester für Universitätsstudiengänge.
Das ist verwunderlich, da es sich bei langen Studiendauern in den seltensten Fällen um eine bewußte Entscheidung der Studierenden handelt, sondern die Gründe wohl eher in den unzureichenden Studienbedingungen zu suchen sind. Diese BAföG-Reform berücksichtigt in keiner Form die realen Gegebenheiten, sondern verschärft den Druck auf Studierende, die für ein verlängertes Studium durch paralleles Jobben, unzureichende Praktikumsangebote etc. jetzt auch noch zahlen müssen.
Originäres Ziel des BAföG war es anno dazumal, fehlendes Einkommen zu kompensieren und breiten Schichten den Zugang zu den Universitäten zu ermöglichen. Obwohl es auch vor dem BAföG schon Fördermodelle gab, hatte die BRD in den Sechzigern die niedrigste AkademikerInnenquote aller westlichen Industrienationen. Aus der Befürchtung heraus, den Anschluß zu verlieren, wurde die "Massenuniversität" aus der Taufe gehoben. 1971 wurde das BAföG eingeführt. In den Siebzigern wurden zahlreiche neue Hochschulen gegründet (auch die Siegener). Möglichst viele möglichst gut ausbilden, schien die Devise zu sein.
Als es dadurch keine Arbeitsplatzgarantie mehr für AkademikerInnen gab, begann das große Umdenken: es war wieder von Eliten die Rede, die gefördert werden müßten. Die "Vermassung" von Bildung wurde kritisiert. Um die Massen aus einkommensschwachen Schichten loszuwerden, wurde das BAföG mehrfach novelliert - natürlich jedesmal mit dem Ergebnis, daß die Förderungsleistungen reduziert wurden. Das gesellschaftliche Ziel einer Kompensation verflüchtigte sich in der Kostendiskussion. Jetzt sind wir soweit, daß durch die Verzinsung der Kompensationsleistung Menschen mit geringem Einkommen doppelt belastet werden. Begründet wird die Verzinsung von der Regierung mit einer Hilfe einer schaurigen argumentativen Konstruktion: Hochschulausbildung erzeuge schließlich einen Einkommensvorteil, und fleißige ArbeiterInnen sollten nicht für faule StudentInnen aufkommen müssen, die, wenn sie nach 20 Semestern mal fertig werden, das Mehrfache verdienen. So gesehen soll uns das wohl als Maßnahme des Klassenkampfes verkauft werden. Dabei wird frech geleugnet, daß jede Reduzierung öffentlicher Förderung vor allem traditionellen Eliten zugute kommt, die ihren Kindern jede Ausbildung jeder Dauer finanzieren können. Weit entfernt hat man sich mit dieser Argumentation von der Idee von Bildung als "öffentlichem Gut". Über die erzwungene Beteiligung der Studierenden an den Bildungskosten wird Bildung teilweise privatisiert. Sie wird in eine private Investition in die Zukunft umgelogen.
Diese Vorstellung steht auch hinter den Diskussionen um Studiengebühren, die mittlerweile allerorten stattfinden. Wenn man die Gesellschaft für einen kollektiven Freizeitpark hält, ist es nur konsequent, für das Privatvergnügen des Besuchs auch Eintritt zu verlangen. Nach Auffassung der Hochschulrektorenkonferenz soll zum Beispiel die Kostenbeteiligung der Studierenden "dazu beitragen, den möglichen Mißbrauch des Studierendenstatus zu verhindern und die Effektivität des Studiums dadurch zu steigern, daß ein Preis für die Leistungen gefordert wird, die von den Studierenden in Anspruch genommen werden" ("Zur Finanzierung der Hochschulen", Juli 1996). Während die Hochschulforschung weiterhin als uneingeschränkt "öffentliches Gut" zu behandeln sei, gehen Studium und Lehre dieses Privilegs nach Auffassung der Rektoren mehr und mehr verlustig, da Bildung als Teil privater Zukunftsvorsorge der generellen staatlichen Unterstützung wohl kaum noch bedürfe.
In der gesamtgesellschaftlichen Perspektive ist dieser Dualismus von privat und öffentlich in der scharfen Trennung des Entweder-Oder jedenfalls Quatsch. Der Verdacht ist nicht allzu abwegig, hier sollten Studiengebühren wissenschaftsförmig aufbereitet und zur Diskussionswürdigkeit hingebogen werden. Und da es oftmals nicht biegen will, so muß es brechen: Man schaue nur nach Berlin: Die Politik der kleinen Schritte führte dort im letzten Oktober zu Studiengebühren in Höhe von hundert Mark im Semester. Genannt wird das Kind allerdings Immatrikulationsgebühr und ist offiziell ein Entgelt für den Verwaltungsaufwand. Für den Einstieg in Studiengebühren und die Ökonomisierung der Hochschulen scheint kein Mittel zu doof zu sein.
Zumindest die latente Privatisierung von Bildungskosten scheint der gemeinsame Nenner zu sein, wenn man sich die verschiedenen Modelle zur Studienfinanzierung ansieht. Das Modell der Grünen, so nett es gemeint sein mag, gestattet dem Staat sogar, sich komplett aus der Ausbildungsfinanzierung zu entfernen und treibt damit dessen Rückzug aus öffentlichen Aufgabenbereichen voran. Die Refinanzierung der Bildungskosten durch die AkademikerInnen impliziert eine zunehmende Individualisierung von Kosten und Risiken.
Im letzten Jahr waren Studiengebühren noch nicht umsetzbar, sehr zum Leidwesen einiger Wissenschaftminister und sonstiger Berufener. Die 18. BAföG-Novellierung enthält als strategischen Umweg die Beteiligung der StudentInnen in den höheren Semestern an den Kosten des Studiums. Als nächstes wird man wohl darauf kommen, daß sich mit den paar Zinsen, die man in einigen Jahren einzutreiben gedenkt, die Hochschulen einfach nicht finanzieren lassen, und die nächste Diskussionsrunde wird eingeläutet.
Wann immer das BAföG in der Diskussion ist, geht es weniger um die Kosten, die die Ausbildungsförderung tatsächlich verursacht, sondern vielmehr um die Funktion von Hochschulen und Bildung in dieser Gesellschaft. Wir halten Bildung nach wie vor für eine öffentliche Aufgabe und nicht für einen Bestandteil privater Zukunftsvorsorge.
 
 
 

Verkehrspolitik - Volk ohne Parkraum

Während man sich andernorts bemüht, den Autoverkehr aus den Innenstädten zurückzudrängen, geht Siegen konsequent den umgekehrten Weg. Es werden Parkplätze geschaffen, was das Zeug hält. Unter dem Innenhof des Unteren Schlosses entsteht ein neues Parkhaus, in der Friedrichstraße wird eines geplant. Das ECE-Zentrum braucht selbstverständlich eigene Stellplätze, weil sonst der Direktanschluß an die Stadtautobahn ja keinen Sinn machen würde. Die Park&Ride-Plätze gammeln unterdessen vor sich hin, weil sich bei ihrer Einrichtung die Bemühungen, den öffentlichen Personennahverkehr zu einem attraktiven Angebot zu machen, auf die Gestaltung der Bushäuschen beschränkten. Immerhin: es gibt ein Semesterticket. Ein Einstieg in eine andere Verkehrspolitik ist damit aber noch lange nicht verbunden. Für den neugebildeten Beirat des Zweckverbandes Personennahverkehr Westfalen-Süd fanden vor allem Kommunalpolitiker der CDU eine Mitgliedschaft des AStAs nicht wünschenswert. Statt von der Erfahrung der Studierenden mit Bus und Bahn zu profitieren, besetzte man das Gremium lieber mit Leuten, die den öffentlichen Personennahverkehr eher durch die Windschutzscheibe ihres Autos kennen. Verkehrsvorstellungen jenseits des Autos haben keine Konjunktur. Dafür steht der Weiterbau der A4 quer durchs Rothaargebirge wieder auf der Tagesordnung, was wohl der unermüdlichen Wühlarbeit eines heimischen Bundestagsabgeordneten zu verdanken ist.
Es ist alles ganz hoffnungslos. Alles? Nein, dem Auto soll es tüchtig an den Kragen gehen. Die Landesregierung ist auf die famose Idee gekommen, von Studierenden und Bediensteten Geld fürs Parken zu verlangen. Wenn alles glatt geht, wäre es im nächsten Jahr so weit. Nun sind wir durchaus der Auffassung, daß gerade Studierende mit Semesterticket sich gründlich überlegen sollten, ob sie den Weg von z. B. Siegen-Mitte zur Hochschule nicht auch ohne Auto zurücklegen können. Ob aber gerade Parkgebühren ein geeignetes Mittel sind, diese Überlegungen in die richtige Richtung zu beeinflussen, ist fraglich. Haupteffekt dürfte eher sein, daß Studierende und Bedienstete sich mit neuen Gebühren herumärgern dürfen.
Der AStA hat sich deswegen gegen die Einführung von Parkgebühren an den Hochschulen in NRW ausgesprochen, was zu einigen heftigen Auseinandersetzungen mit anderen Studierendenvertretungen auf dem Landes-ASten-Treffen und mit einem lokalen grünen Landtagsabgeordneten führte. Von letzterem wurde uns unter anderem vorgeworfen, wir suchten den Schulterschluß mit "konservativ-autofixierten Kräften". Offensichtlich ist man im linksbürgerlichen Spektrum sehr geneigt, einem Vorschlag zuzustimmen, weil es um die liebe Umwelt geht und endlich mal eine Initiative in die richtige Richtung zu gehen scheint. Dabei werden schnell ein paar Kleinigkeiten übersehen. Eine davon ist, daß ökologische und soziale Frage hier gegeneinander ausgespielt werden sollen.
Was soll das heißen? Beispielsweise darf der Hochschulzugang für Studierende nicht durch zusätzliche finanzielle Hürden erschwert werden. Dabei geht es weniger um die Höhe der Hürden, sondern um die Hürde an sich. Höhen sind bekanntlich variabel, und wenn man ernsthaft der Auffassung ist, daß Parkgebühren Studierende und Bedienstete dazu bringen sollten, auf das Auto zu verzichten, sind sie einem, wenn der gewünschte Effekt nicht eintritt, schnell zu niedrig.
Unsere Zweifel an der Sozialverträglichkeit der Gebühren machen sich weniger an der Höhe der Beträge fest, die für Studierende bei etwa DM 15,- im Monat liegen sollen, als am dahinterstehenden Prinzip der Individualisierung gesellschaftlicher Verantwortung. Es sollte aber auch beachtet werden, daß kleine Beträge die Eigenschaft haben, sich zu größeren zu summieren und daß es kaum eine "Dienstleistung" im Hochschulsektor gibt, für die nicht schon der Entwurf einer Gebührenordnung in irgendeiner Schublade läge. Die Bediensteten, nicht zu vergessen, haben durch die Minimalabschlüsse in den letzten Tarifrunden außerdem einen realen Lohnverlust hinnehmen müssen. Vielen von ihnen jetzt auch noch einen Teil des erarbeiteten Geldes für eine Parkerlaubnis abzunehmen, ist daher nicht besonders nett. Wir denken dabei weniger an Professoren auf C4-Stellen, sondern an Küchenhilfen, Hausmeister und Pförtner.
Der Weg zu einem vernünftigen Verkehrskonzept kann nicht sein, Menschen mit geringem Einkommen zum Verzicht aufs Auto zu nötigen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen sind nämlich eventuell aufs Auto angewiesen. Immer weniger Studierende bekommen BAföG. Gleichzeitig gehen immer mehr Studierende jobben und haben häufig mehrere Jobs. Durch die sich so ergebenden Wegeketten ist für viele Studierende die Nutzung eines Autos häufig nicht zu vermeiden. Man kann also alleine schon aus finanziellen Gründen auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sein. Das häufig vorgebrachte Argument, "wirklich" sozial Schwache könnten sich sowieso kein Auto leisten, erledigt sich an dieser Stelle, mal ganz abgesehen davon, daß es üblicherweise in Verbindung mit abenteuerlichen Berechnungen der Unterhaltskosten von Kraftfahrzeugen vorgebracht wird.
Ein anderes gerne bemühtes Argument ist, man solle doch in Hochschulnähe ziehen, wenn man in einer Gegend wohnt, die von Bus und Bahn eher vernachlässigt wird. Innerstädtischer Wohnraum ist aber vielerorts knapp und teuer und auf jeden Fall teurer als das Zimmer bei den Eltern auf dem Lande. In manchen Fällen mag sich ein Umzug rechnen, in anderen nicht. Da für die Wohnortwahl viele Motive in Betracht kommen, sollte sich jedoch niemand anmaßen, Generalregeln für die Zumutbarkeit von Umzügen aufzustellen. Vorschläge der Kategorie, daß "die Leute" doch umziehen oder sich andere Jobs suchen sollen, sind zynisch oder - im besten Falle - albern.
Damit das klar ist: Die sozialen und ökologischen Kosten der automobilen Gesellschaft sind nicht von Pappe. Die Ausrichtung der Industriegesellschaften auf den Individualverkehr hatte und hat durchaus fatale Folgen. Es muß aber mehr von den gesellschaftlichen Verhältnissen geredet werden und weniger vom individuellen Verhalten. Es geht darum, die Rahmenbedingungen zu ändern, in denen sich individuelles Verhalten abspielt. Das heißt, Verkehrskonzepte zu entwickeln, den ÖPNV zu stärken, sich gegen die Systemlogik des Straßen- und Parkplatzbaus zur Wehr zu setzen. Parkraumbewirtschaftung als kleinen Schritt auf dem Weg des ökologischen Umbaus der Gesellschaft zu verkaufen, bedarf schon einer gewissen Dreistigkeit. Möglicherweise ist es nur ein kleiner Schritt - auf jeden Fall aber einer in die falsche Richtung.
 
 

Epilog: Kleines Glossar zur politischen Ökonomie

Äpfel, Pl. v. Apfel; mit Birnen nicht vergleichbar
Birnen, Pl. v. Birne, 1. heimische Obstsorte, 2. Syn. f. Bundeskanzler, als man d. noch lustig fand (80er). Nicht zu verwechseln mit Äpfeln
Charaktermasken, mittlerweile euphemistischer Ausdruck für die Gestalten, die sich das Kapital als Exekutive hält
DLL - Deine Lieblingsliste, Gruppe weltfremder Ideologen, verbohrter Fanatiker und sozialrevolutionärer Romantiker sowie -Innen
Eigenverantwortung, Wenn sich Staat, Gesellschaft und Kapital ihrer sozialen Verantwortung entledigen, das Gegenteil von Gemeinwohl
Gemeinwohl, Gegenstand nostalgischen Interesses
Globalisierung, Formelwort für d. sich nach 200 Jahren Weltmarkt einstellende Erkenntnis, daß sich d. soziale Frage nicht national beantworten läßt
Ideologie, in d. Supermarktwirtschaft Form d. Obstfäule, von d. angeblich Äpfel u. Birnen befallen werden
Investitionsfreundliches Klima, arschkalt
Kapitalismus, Form gesellschaftlicher Organisation, d. d. monetäre Eigeninteresse (Profit) zum zentralen moralischen Prinzip macht
Leistungsprinzip, Ergebnis einer radikalen Simplifizierung des Wertesystems: Was sich durchsetzt, ist irgendwie auch gut
Mehr Eigenverantwortung, Steigerung von Eigenverantwortung
Politik, Kunst der Sachzwangfindung
Pölypussi, finnisch für Staubsaugerbeutel
Pragmatismus, Gegenteil von Ideologie insofern, als Ideologie als definiertes System von Ideen eine Reflektion des eigenen Handelns und der Verhältnisse, in denen dieses stattfindet, voraussetzt
Profit, sinnstiftende Letztbegründung der spätkapitalistischen Gesellschaft
Reformpolitik Staatsterrorismus
Sozialdarwinismus, ausgesprochen häßliches Wort für * Leistungsprinzip
Soziale Marktwirtschaft, fahrbare Trinkhalle mit StudentInnenpreisen, an Samstagvormittagen in der Siegener Oberstadt
Sozialismus, Alternative zur Barbarei. Im Volksglauben des ausgehenden 20. Jahrhundert auch "das, wo an allem Schuld ist", Grund für die zögerliche Entwicklung gewisser blühender Landschaften
Staatsterrorismus, Methode der herrschenden Klasse, durch immer dreistere "Reformvorschläge" gesellschaftliche Schreckstarre zu erzeugen
Standort, im ausgehenden 20. Jhdt. aufkommender Name der Schicksalsgottheit
Totalitarismus, Vehikel bürgerlicher Geschichtswissenschaft, das es ermöglicht, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Phänomenologisch am ehesten anwendbar auf den Pragmatismus.
Turbokapitalismus, Die S-Klasse des Kapitalismus
Weltfremdheit, durch historische Entwicklung ein anderer Begriff für menschlichen Anstand und die klare Erkenntnis der Unmöglichkeit, sich in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Zuständen zu Hause zu fühlen

Und nicht vergessen: DLL wählen!

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