DLL-Wahlplattform 1998

Inhalt:

Editorial
Verstreikt nochmal! Der Hochschulstreik in Siegen
Die Reform des Hochschulrahmengesetzes
Frauen in Gesellschaft und Hochschule: Es ist 1998!
Kleine Geschichte der DLL: Woher wir kommen
Vorwärts und nicht vergessen: Vier Jahre DLL-AStA
BAföG-Reform ist Gesellschaftsreform
Eckart Spoo: Reformen
Zur Sache: Antifa
Zur Sache: Menschenrechte in der BRD

Guten Tag,

da sind wir wieder - die DLL befindet sich schließlich auch im Wahlkampf. Um an die Tradition der letzten Jahre anzuknüpfen, möchten wir diesen so wenig polemisch und konkurrenzorientiert wie möglich führen und Euch dafür lieber eine etwas umfangreichere Wahlplattform an die Hand geben, damit niemand sagen kann, wir würden uns irgendwo hinter verstecken.
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Verstreikt nochmal!

"Einige Wochen nach dem Streik. Normaler Unibetrieb. Es scheint so, als ob es diesen Streik niemals gegeben hätte. Aber der Schein trügt. Es hat sich sehr wohl etwas getan. Betrachten wir zunächst die Situation zum Jahresende 1997. Auf der einen Seite stehen die institutionalisierten studentischen Interessenvertretungen (Fachschaftsräte, Studierendenparlament, AStA), die mit Personalmangel und wenig Verankerung in der Basis auskommen müssen. Auf der anderen Seite steht/liegt/studiert ebenjene Basis - die StudentInnen. Sie studieren so leise wie möglich vor sich hin und versuchen, mit den teilweise miesen Studienbedingungen zurechtzukommen. Widerstand zwecklos? Trotzdem erscheinen am 3. Dezember über 1000 Studierende zur Gesamtvollversammlung (GVV), beraten über die Situation und beschließen, einen Streik durchzuführen. Drei Tage Streik, Alternativ-Hochschule, selbstorganisierte Seminare. Eine Woche später GVV mit 1200 Leuten, Streikverlängerung bis Montag.

Nun, wo stehen wir heute? Viele Studierende sind, teilweise zum ersten Mal, politisch aktiv geworden und sind bereit, dies auch in Zukunft zu tun. Mit dem Streikrat ist ein Gremium geschaffen, in dem jedeR mitmachen kann.”

Ein Text aus dem Wintersemester 1997/98? Nicht ganz. Der Artikel stammt aus der Siegener Streikzeitung "Vollstoff", der im Januar 1989 erschienen ist, geändert wurden nur die Datumsangaben. Ganz ähnliche Probleme also, die die Studierenden an der Gesamthochschule Siegen vor acht Jahren bewegten (und bei den Protestaktionen 1993 verhielt es sich ähnlich). Auch damals gab es eine bundesweite studentische Protestbewegung, und damals klangen die Inhalte, um die es ging, gar nicht so anders als die Protestresolutionen der ausgehenden neunziger Jahre. Es ging um überfüllte Hörsäle, zunehmende Verschulung des Studiums durch neue Studien- und Prüfungsordnungen, die unzureichende materielle Absicherung der Studierenden und die finanzielle Situation der Hochschulen. Das kommt einem irgendwie bekannt vor.

Wie es damals weiterging? Der Streik wurde im Januar beendet, und dann gab's Wahlen zu den Fachschaftsräten und zum StuPa - vom Streikposten gleich zur Wahlurne. Auch dieser Umstand erinnert ein bißchen an heute. Selbst wenn einige von uns wirklich damals schon dabei waren (die Kommilitonin aus der Physik, deren Worte auf der zweiten GVV dieses Semesters immer noch eine gewisse Präsenz im Ohr besitzen, würde das wohl "Bummelstudium" nennen), wollen wir nicht schwermütig werden.

Geändert hat sich an den Rahmenbedingungen des Studiums also offenbar nicht viel in diesen acht Jahren. Gründe genug, die Brocken hinzuwerfen und die Hochschulveranstaltungen zu boykottieren, gab es für die Siegener Studis jedenfalls auch im Wintersemester 1997/98 (um uns mal geschickt in die Gegenwart zu beamen). Am 3. Dezember letzten Jahres beschloß die Gesamtvollversammlung (GVV) mit großer Mehrheit befristete Streikaktionen und die Durchführung einer Gegen-Hochschule mit selbstorganisierten Veranstaltungen.

Und jetzt?

Geblieben ist also nicht nur die Protestform Streik, geblieben ist über die letzten acht Jahre an dieser Hochschule auch ein Häufchen von AktivistInnen, das sich "DLL - Deine Lieblings-Liste" nennt. Ging die DLL 1989 direkt aus dem Streikrat hervor, um als unabhängige linke Liste an der Gesamthochschule Siegen zu arbeiten, und konnte sie anschließend bis 1990 den AStA stellen, unterstützte sie den Streik 1993 als Minderheitsfraktion im Studierendenparlament. 1997, inzwischen seit knapp vier Jahren wieder AStA-tragende Liste, konnten wir dem Streikrat die Logistik von AStA-Büro und AStA-Shop zur Verfügung stellen und uns selbst mit alternativen Seminaren und als Streikposten beteiligen. Dabei haben wir vor allem zwei Dinge stets betont: daß Streik nur als Basisbewegung, getragen von den Studierenden selbst und von den Fachschaftsräten, funktionieren kann, nicht aber als eine an die Institutionen delegierte Protestform, und daß der Protest eine gesamtgesellschaftliche Ausrichtung haben muß, um der Gefahr der Vereinnahmung vorzubeugen. Dieses Konzept hat - halbwegs - funktioniert. Vor allem die Streik-Demo und die Vollversammlungen waren mehr als gut besucht. Auch wenn die Präsenz der Studis an den Streiktagen nicht sonderlich hoch war, konnte immerhin durch den Ausfall vieler Lehrveranstaltungen ein Freiraum für die Seminare im Rahmen der Alternativen Hochschule geschaffen werden.
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Die HRG-Reform

And now for something completely different: An dieser Stelle zum einemillionfünfhundertdreiundsiebzigsten Mal die besonders kritischen Punkte des Hochschulrahmengesetzes (HRG).

Studiengebühren

Der Entwurf für das neue HRG gestattet es den einzelnen Bundesländern, Studiengebühren zu erheben. Diese sind natürlich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit abzulehnen.

Regelstudienzeit und Leistungskontrolle

Ein zentrales Anliegen der derzeitigen Unpolitik im Bildungswesen ist die Verkürzung der Schul- und Studienzeiten. Zur Durchsetzung dieses Vorhabens wurden im neuen HRG-Entwurf mehrere Instrumente eingesetzt. Die Regelstudienzeiten wurden auf höchstens neun Semester für Universitäts- und maximal acht für Fachhochschulstudiengänge festgelegt. Gleichzeitig muß mit Inkrafttreten des neuen HRG in jedem Studiengang ab acht Semestern eine Zwischenprüfung abgelegt werden.

Grundsätzlich positiv ist, daß Mutterschutz- und Erziehungsurlaubsfristen in Prüfungsverfahren berücksichtigt werden müssen. Die schwammige Formulierung ohne die konkrete Ergänzung, daß auf Antrag der Betroffenen Prüfungen verschoben oder Prüfungsfristen verlängert werden können, enthält die Gefahr, daß schwangere Frauen gar nicht zu Prüfungen zugelassen werden.

Die Hochschulen müssen den Studienverlauf während der ersten zwei Semester überprüfen und Studierende "gegebenenfalls" zu einer Beratung zitieren. Schlimmer noch als solch zweifelhafte Erziehungsversuche sind den Bundesländern offengelassene Zwangsmaßnahmen wie erhöhte Studiengebühren oder die Exmatrikulation bei Überschreitung der Regelstudienzeit. Von solchen Maßnahmen werden in erster Linie gesellschaftlich sowieso schon benachteiligte Gruppen wie Menschen mit Kindern, Behinderte oder AusländerInnen betroffen sein.

Im Kontext der Verkürzung der Regelstudienzeit bis zum "ersten berufsbefähigenden Abschluß" steht auch die Ermöglichung der Bachelor- und Master-Abschlüsse des angelsächsischen Hochschulwesens. Diese gestuften Abschlüsse sollen nur noch die "besonders Begabten" nach dem berufsbefähigenden Abschluß BA in den Genuß eines universitären Studiums kommen lassen, für das es auch kein BAföG mehr geben würde. Dadurch würde die Trennung von Wissenschaft in Praxis und Theorie besiegelt, die sich doch eigentlich gegenseitig beeinflussen sollten. Bei Einführung des angelsächsischen Modells ist zudem zu befürchten, daß Frauen in die Kurzzeitstudiengänge gedrängt werden, aus dem Zwang heraus, mehr Zeit für die traditionellen Aufgaben der Familienfürsorge zu haben.

Wettbewerb und Hierarchisierung

Die Hochschulen sollen untereinander in einen Wettbewerb eintreten - der freie Markt soll heilen, was die Politik an (Finanz-)Löchern aufreißt. Wettbewerb heißt auch: Konkurrenz um Studierende. Einen Teil der Studierenden sollen sich die Unis künftig selbst aussuchen. Das unterhöhlt die bisherige Garantiefunktion des Abiturs als Hochschulzugangsvoraussetzung.

Der HRG-Entwurf sieht auch vor, daß vom Prinzip der Finanzierung nach politisch ausgehandelten Planungen abgegangen wird. Vielmehr wird, ausgehend von zweifelhaften Kennzahlen, eine sogenannte erfolgsbezogene Mittelvergabe festgeschrieben. Gleichzeitig sind die Paragraphen, die die Aufgaben der Gremien festgelegt haben, gestrichen worden, um managementförmigen, hierarchischen Strukturen Platz zu machen. Politische Aushandlung von Interessen, die gerade für die Mitbestimmungsrechte der Studierenden so wichtig ist, wird der Machterweiterung von Einzelpersonen in Rektorat und Dekanaten geopfert, um die Verwaltung finanzieller Mangelausstattung der Hochschulen "effizienter” zu machen.

Im gleichen Kontext steht auch die Streichung von Gesetzesstellen, die im derzeitigen HRG die staaatliche Rechtsaufsicht geregelt haben. Beispielsweise würde die Berufungszuständigkeit vom Ministerium auf die Leitung der Hochschule übertragen. Hiermit entfiele das Ministerium als Garant der Überprüfung der Gleichstellung von Frauen und Männern an den Hochschulen. Die Hochschulen sind dieser Aufgabe nämlich bisher teilweise nicht nachgekommen.

Wie wenig sich die Verantwortlichen für das HRG um den Gleichberechtigungsgrundsatz scheren, zeigt auch, daß trotz Spracherlaß weitgehend auf die Nennung der weiblichen Form verzichtet wird. Im HRG werden nach wie vor vorwiegend maskuline Bezeichnungen verwendet, wie z. B. Prüfer, Bewerber, Student usw.

Das neoliberale Bildungsprojekt

Die Studierenden befürchten zu Recht, daß mit einem neuen Hochschulrahmengesetz in der geplanten Form der Zugang zu Bildung nach der Dicke der Geldbeutel der jeweiligen AnwärterInnen festgelegt wird. Der Staat will sparen, der Wirtschaft ist das nur recht und billig. Effizienz, Wettbewerb und Deregulierung heißen die Zauberformeln, mit deren Hilfe der Hochschulstandort Deutschland für den globalen Markt fit gemacht werden soll. Anders ausgedrückt soll sich alles gesellschaftliche Leben der wirtschaftlichen Vernutzbarkeit unterordnen, der entstehende Reichtum aber nicht dem Wohle der Menschheit dienen, sondern hübsch auf Nummernkonten fließen.

Zeit ist Geld

Eine wichtige Rolle in der hochschulpolitischen Argumentation spielt seit Jahren die Debatte um Studienzeiten. Diese seien hierzulande im europäischen, internationalen und intergalaktischen Vergleich zu lang. Schuld daran seien vor allem die Universitäten, die Hinz und Kunz in den Genuß einer wissenschaftlichen Bildung kommen lassen, statt sie mit Kurzzeitstudiengängen abzuspeisen. Diese populistische Argumentation enthält zwei Vorurteile: erstens das der abnehmenden Studierunfähigkeit, zweitens den scheinbaren Widerspruch zwischen Berufsfähigkeit und längerem wissenschaftlichen Studium.

Diese Argumentation verfolgt den Zweck, wissenschaftliche Theoriebildung und Berufspraxis voneinander zu trennen und die Wissenschaft allein denen zu überlassen, die als besonders begabt gelten.

Problematisch ist, daß damit Bildung zur Berufsausbildung verkommt und sie damit nicht mehr Teil der menschlichen Kultur ist, sondern als Dienstleistung Zweck der Ökonomie wird. Und auch, daß das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Wissenschaft in Studium und Forschung nicht mehr thematisiert wird, sondern sich bildungspolitische Positionen dem Sachzwang Marktwirtschaft unterwerfen.

Was soll Wissenschaft?

Die Argumentation, die die Trennung von Berufsfähigkeit und Wissenschaftlichkeit propagiert, arbeitet mit dem Taschenspielertrick, Wissenschaftlichkeit gleichzusetzen mit einseitigen Spezialisierungen, die sich meist an den Steckenpferden der HochschuldozentInnen festmachen. Nur damit kann es gelingen, Berufs- und Wissenschaftsorientierung mechanisch gegenüberzustellen und deren Trennung gerade in den Universitätsstudiengängen zu fordern.

Aber: Theorie und Praxis sind kein Widerspruch, sondern stehen in einem dialektischen Verhältnis. Wissenschaft beginnt bei den kritischen Fragestellungen und sie kann nicht losgelöst von der gesellschaftlichen Realität zu umfassenden Erkenntnissen gelangen. In einer immer komplexer werdenden Welt muß sie über den engen Horizont der eigenen Fachsystematik hinauskommen und interdisziplinär angelegt sein. Wissenschaftliche Methoden müssen dazu dienen, das eigene Tun zu überdenken und die Verantwortung gegenüber Mensch und Natur wahrzunehmen.

Elitebildung im neoliberalen Gewand

Mit Studienzeitverkürzung und Trennung von berufs- und wissenschaftsbezogenen Studium sind auch verstärkte Selektionsmechanismen intendiert, die den Weg zur Promotion weiter abschotten. Je weiter sich die Hochschulen und Studiengänge differenzieren, um so höher wird der Selektionsdruck auf den oder die einzelne werden und um so mehr werden spätestens auf dem Arbeitsmarkt altbekannte Zuweisungskriterien über Geschlecht, Alter, Farbe des Passes, Gesundheit, Gesinnung, Beziehungen... herrschen. Im gleichen Zusammenhang steht die Möglichkeit für die Hochschulen, Teile ihrer Studierenden selbst auszusuchen, was durch den neuen HRG-Entwurf zumindest in den NC-Fächern Wirklichkeit würde.

Die Dienstleistungshochschule

Der Trend, die Hochschulen dem marktwirtschaftlichen System zu unterwerfen, macht nicht bei der Anpassung der Studienstruktur halt. Vielmehr ist die bisherige Organisationsform der staatlichen Hochschulen unter Beschuß, wird ihr doch mangelnde Effizienz durch "Gremienunwesen" und "staatliche Überregulierung" vorgeworfen. Die Hochschulen werden demzufolge nach Leistungskriterien finanziert. Diese richten sich jedoch nicht an politisch ausgehandelten Zielen aus, sondern an dem Reiz-Preis-Leistungs-Tauschverhältnis der kapitalistischen Zirkulation. Damit kommen als quantifizierbare Effizienzkriterien Geld und Zeit ins Spiel. Ein Fachbereich gilt in dieser Logik dann als erfolgreich, wenn er mit möglichst niedrigem Aufwand möglichst viele Drittmittel einwirbt und wenn er möglichst viele Studierende in möglichst kurzer Zeit zu einem Abschluß bringt. Lehre und Forschung verkommen zu einer Vielzahl von Dienstleistungen, die für ihren quantitativ bemessenen "Erfolg" Geld einbringen.

Für die "effiziente" Verwaltung und somit hochschulinterne Verteilung des Gesamthaushaltes sollen in diesem Modell Hochschulmanagements aus Rektoraten und Dekanaten sorgen. Dafür müssen allerdings die bisherigen Hochschulgremien, Senat, Konvent und Fachbereichsräte, ihrer Entscheidungskompetenzen beraubt werden.

Mit dem Modell der Dienstleistungshochschule treten die einzelnen Hochschulen zueinander in den Wettbewerb um privatwirtschaftliche und erfolgsbezogen vergebene, staatliche Mittel. Sie sind somit gezwungen, ihre Lehrinhalte den jeweils aktuellen Strömungen anzupassen, um viele Studierende anzulocken. In Forschungsprojekten haben kritische Fragen, ob das, was gerade hip und trendy ist, auch in Zukunft für Menschheit und Natur sinnvoll oder gar schädlich ist, keinen Platz mehr. Was zählt, sind in Gewinn umsetzbare Ergebnisse, eben auch im Rüstungs- oder Gentechnikbereich.

Brave New University, mit dem neuen HRG und der Funktionalreform bald schon Wirklichkeit.
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Es ist 1998!

Daß Frauenpolitik nicht immer gleich Feminismus bedeutet, zeigt uns z. B. Claudia Nolte, Ministerin für Frauen und Familie. Feminismus beinhaltet in seinen wesentlichen Grundgedanken Parteilichkeit für Frauen und wehrt sich gegen die Unterdrückung der Frau. Feminismus hat das Ziel, die Ausbeutung von Frauen zu überwinden und fordert die Gleichberechtigung beider Geschlechter. Ein wesentlicher Grundsatz ist der Kampf gegen Sexismus.

Die politische und soziale, psychische und sexualisierte Gewalt gegen Frauen weltweit ist nicht zu leugnen. Ein kurzer Blick vor die eigene Haustür zeigt, daß es zahlreiche Formen von Gewalt gegen Frauen gibt.

Das Spektrum reicht von subtilen Formen der Verletzung der Würde der Frauen bis hin zur offenen und direkten Gewalt. Dabei steht neben personaler auch strukturelle Gewalt. Personale Gewalt äußert sich durch direkte Angriffe, körperliche Mißhandlungen, Vergewaltigung. "Die strukturelle Gewalt ist mit der Ideologie der Minderwertigkeit, Verachtung und dem Objektverständnis der Frau und einem sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche hindurchziehenden Überlegenheitsanspruch des Mannes verbunden." (Herve/Steinmann/Wurms)

Sexismus ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts. Sexismus äußert sich, wenn Frauen Achtlosigkeit und Respektlosigkeit entgegengebracht werden. Sexismus beginnt schon, wenn sexistisches Verhalten widerstandslos ignoriert wird. Wenn Frauen generell sexistischem Handeln und Denken ausgesetzt sind, gibt es Gruppen, die stärker angegriffen werden als andere und die zudem noch rassistische Gewalt erleben müssen. Besondere Diskriminierung erfahren schwarze Frauen, Migrantinnen, Ausländerinnen, körperlich und/oder geistig behinderte Frauen, bisexuelle Frauen, Lesben.

Charakteristisch ist, daß Sexismus von allen gesellschaftlichen Klassen und Schichten getragen wird. Als eine zentrale Ursache der Frauenunterdrückung wurde männliche Machtdemonstration analysiert.

Trotz Frauenbewegung ist häufig allgemeine Ignoranz gegenüber Gewalt an Frauen festzustellen. Nach Schätzungen werden täglich ca. 500 Frauen vergewaltigt. Vergewaltigung ist ein extremes Machtinstrument von Männern. Erst 1997 erhielt das Strafgesetzbuch endlich eine Novellierung: Vergewaltigung in der Ehe ist jetzt erstmalig überhaupt Straftatbestand. Doch auch Gesetze verhindern keine Gewalttaten.

Frauen werden nicht nur in den Medien und der Werbung gerne als Objekte verstanden. Eine besonders drastische Form von Sexismus äußert sich in frauenverachtender Pornographie. Entwürdigende Darstellungen, Bilder von gefolterten, verstümmelten, vergewaltigten Frauen dienen zum Aufgeilen. Alles Hysterie? Nein: Pornographie ist die Theorie - Vergewaltigung die Praxis!

Für viele Frauen gehört sexuelle Belästigung zum Arbeits- und Studienalltag. 72 % der befragten Frauen gaben nach einer bundesweiten Untersuchung an, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erfahren zu haben (Holzbecher u.a. 1990). Dieses 'Phänomen' wird immer noch tabuisiert, von Tätern und Vorgesetzten bagatellisiert. Die Betroffenen fühlen sich durch Worte, Gesten und Handlungen herabgesetzt und bedroht; Sexuelle Belästigung und sexualisierte Gewalt sind keine Kavaliersdelikte! Sie bedeuten massive Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte und Mißachtung der sexuellen Selbstbestimmung. Sexualisierte Formen der Gewalt schaffen ein extrem streßbeladenes und einschüchterndes Arbeits- und Lebensumfeld.

Daß sich Sexismus häufig in rassistischen und sexistischen Sprüchen äußert, zeigt der Wunsch eines ziemlich dümmlichen Kollegen, der während der Streikwoche schriftlich forderte: "Mehr Titten im Fachbereich 10!” Dieser Ausspruch signalisiert nicht nur ein Defizit im rechten Stammhirn, sondern auch eine frauenverachtende Einstellung.

Für Claudia

Als Kompromiß wird er verkauft, aber für Frauen bedeutet er die Kriminalisierung der Abtreibung: Der § 218 StGB. Er war schon immer - seit Aufnahme in das Reichsstrafgesetzbuch im Jahre 1871 - Instrument staatlicher Gebär- und Bevölkerungspolitik und damit eine besondere Form der Frauenunterdrückung. Es gibt 1998(!) immer noch Leute, die glauben, ungeborene Kinder gehörten Gott und dem Papst und stünden unter dem Schutz von Kardinal Wetter und Claudia Nolte. Die Familienministerin zettelt wieder eine Debatte an und glaubt, mit verschärften Gesetzen und höheren Strafandrohungen die Zahl der Abbrüche senken zu können. Grundsätzlich ist der Schwangerschaftsabbruch strafbar, er bleibt straflos, wenn einige Ausnahmebedingungen erfüllt sind. Der § 218 verhindert keinen Schwangerschaftsabbruch, er dient nur der Kriminalisierung. Er beschränkt die Entscheidungsfreiheit von Frauen. Die grundsätzliche Forderung kann nur heißen, diesen frauenverachtenden Paragraphen abzuschaffen. Eine weitere Verschärfung steigert die Bevormundung von Frauen und führt höchstens zu illegalen Abtreibungen, die mit immensen Risiken verbunden sind. Frau Nolte müßte sich Gedanken um die personelle Absicherung von Kindern und die finanzielle Absicherung von Frauen machen.

Gleichberechtigung und Sprache

Gleichberechtigung kann nur dann realisiert werden, wenn auf allen Ebenen ein Bewußtsein dafür entsteht. Auch durch Sprache wird Wirklichkeit konstruiert, denn Sprache spiegelt das Denken einer Gesellschaft wider. Trotz jahrzehntelanger Sprachkritik und Spracherlaß (Kommune, Land, Bund) wird auf die Verwendung der weiblichen Form oft noch verzichtet und Frauen dadurch diskriminiert.

Die gravierendste Art sprachlicher Unterdrückung ist für Frauen, daß sie in sprachlichen und nichtsprachlichen Kontexten nicht präsent sind.

Frauen machen über die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Obwohl Frauen fast zwei Drittel der insgesamt gearbeiteten Stunden mit ihrer Arbeitskraft ausfüllen, verdienen sie rund ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen.

Auch hier gibt es Leute, die sich nie fragen, wer eigentlich meistens - oft schlechtbezahlt - die Klos putzt oder das Mensatablett abwischt...

Daß bei Massenarbeitslosigkeit besonders Frauen aus der Erwerbstätigkeit gedrängt werden, ist offensichtlich. Nachdem in den siebziger Jahren Frauen ermutigt wurden, Berufe zu erlernen und erwerbstätig zu sein, wird bei der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage versucht, Frauen aus gesicherten Beschäftigungsverhältnissen herauszudrängen. Sie sollen sich wieder um ihre familiären Pflichten kümmern, und damit die nicht kapitalproduzierenden Arbeitsbereiche, wie z. B. Altenpflege, Kindererziehung usw. unentgeltlich unterstützen, anstatt unerwünschterweise in Arbeitslosen-Statistiken aufzutauchen. Zudem entspricht dies auch dem unrealistischen Bild der heilen Familie.

Doch hat die ganze Träumerei von nicht erwerbstätigen Frauen einen Haken. Die Finanzierung vieler Familien ist unzureichend, so daß beide Partner gezwungen sind, eine Arbeit zumindest als Nebenerwerb anzunehmen. Hausarbeit bleibt weiterhin Aufgabe der Frau, so daß diese einer Doppelbelastung ausgesetzt ist. Hier ist die Wunderlösung der 610-DM-Job - die sogenannte geringfügige Beschäftigung. Was als Ausnahmeregelung geplant war, hat sich in den letzten Jahren zu einem festen Bestandteil des Arbeitsmarkts gemausert. 610-DM-Jobs sind ja auch eine schöne Sache; so kann sich die Frau ein Taschengeld, das in der Realität für den Lebensunterhalt notwendig ist, nebenbei verdienen und sich zusätzlich um Kind und Kegel kümmern. Auch die/der ArbeitgeberIn kann sich freuen, fällt doch nur die pauschale Lohnsteuer an, und sie/er muß keine Sozialversicherung zahlen. Doch für die geringfügig Beschäftigten, davon sind 70 % Frauen, bedeutet das keine soziale Absicherung, häufig keine Bindung an Tarifverträge und meist keine Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, keine beruflichen Aufstiegschancen...

Nach dem Grundgesetz sind Frauen und Männer gleichberechtigt und haben die gleichen Möglichkeiten. Daß dem nicht so ist, wissen alle. Um dem Desaster des alltäglichen Lebens zu Glanz zu verhelfen, müssen Frauen her, die sowohl Beruf als auch Familie erfolgreich unter einen Hut bekommen. So präsentierte sich die Frauenmesse "Top 97” mit Vorzeige-Frauen, die sich selbstsicher im öffentlichen Leben bewegen und ihre Zeit nicht damit vertun müssen, für den geliebten Nachwuchs einen Platz in der Kindertagesstätte zu suchen, damit sie ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Es wird gerne gesehen, wenn eine Handvoll Frauen Karriere macht und von den alltäglichen Problemen der Frauen ablenkt - so zeigt Hera Lind (Mutter von vier Kindern, Herzblatt-Moderatorin, Schriftstellerin, Hausfrau) beispielhaft, daß man längst jenseits der Benachteiligung von Frauen am Arbeitsplatz ist. Doch vermutlich hat die gute Frau Lind nie in der Fabrik arbeiten müssen und beschäftigt wahrscheinlich wiederum eine Haushaltshilfe auf 610-DM-Basis.

Es ist 1998!

Es gibt Leute, die behaupten, die gesellschaftliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern sei erfolgt. Aber die einen halten Claudia Nolte ja auch für eine Feministin und die anderen Hera Lind für eine Frauenrechtlerin.

Möglich, daß die eine oder der andere SchlaumeierIn jetzt vielleicht empört fragen wird: "Und was hat das denn alles mit dieser Hochschule zu tun?!" Na, was wohl?!
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DLL - Die lustigen Linken

Woher wir kommen

1989: Die Mauer fällt, die Sowjetunion ist endgültig am Boden, und in einer verschlafenen Gegend der noch westdeutschen Republik kommen ein paar Leute auf die Idee, linke Politik an der Hochschule neu zu organisieren. Anlaß dazu war nicht nur die Abwesenheit einer linken Alternative an der Hochschule jenseits von Grünen und Jusos, sondern auch die Tatsache, daß sich mit dem vorangegangenen Hochschulstreik an der Hochschule und in den Köpfen wieder etwas bewegte.

Die DLL erblickt das Licht der Welt, und Leute aus unterschiedlichen politischen Spektren schließen sich zusammen, weil sie partout nicht einsehen, daß es keine Zukunft für sozialistische Politik geben soll.

Und siehe da: Auf Anhieb gewinnt die DLL die Wahlen zum StudentInnenparlament (StuPa) und kann bis Ende 1990 den AStA stellen. Danach holt uns die Wirklichkeit wieder ein, und wir werden von einem Bündnis aus Grün-Alternativen und Konservativ-Liberalen abgelöst. Es geht ab wie bei den großen: Nach wilden Versprechungen (mit Pragmatismus mehr erreichen und die ganze Leier eben) wird die Karre richtig in den Dreck gefahren. Mangels politischer Positionen können sich die Pragmatinnen und Pragmaten auch nicht auf solche einigen, und irgendwann geht gar nichts mehr. Zwei Jahre lang gibt es keinen gewählten AStA, und die Studierenden stehen oft genug vor verschlossenen Shop- und Bürotüren. Uns öffnen sich diese Türen wieder im Februar 1994, nachdem der konservativ-alternativ-liberale Block sein Scheitern eingestehen muß. Nach eindrucksvollen Abschiedsreden kommt es zur Amtsübergabe an die DLL und die Fachschaftslisten, mit denen wir im StuPa zusammenarbeiten. Bei Arbeitsbeginn stehen wir zunächst einem riesigen Altlastenberg gegenüber. Kontakte werden neu geknüpft, Verträge überarbeitet, die Finanzen konsolidiert, das Shop-Angebot erweitert und die Preise, wo es möglich war, gesenkt, die Büro-Öffnungszeiten für die Studierenden auf täglich acht Stunden ausgedehnt, die Sozialberatung ausgebaut, das Semesterticket stabilisiert und der Geltungsbereich ausgeweitet. Nach fast vier Jahren DLL-AStA scheint es fast selbstverständlich geworden, daß das Zentralorgan der Verfaßten Studierendenschaft effektiv und kontinuierlich arbeitet. Da wird es für die anderen Listen im StuPa immer naheliegender, daß sie jetzt aber auch mal in den schönen Laden rein möchten und dann aber ganz pragmatisch loslegen und sich endlich um "studentische" Belange kümmern und nicht mehr um... ja, was die Linken halt immer so machen, Revolutionen und sowas. AStA-Arbeit macht sich auch gut im Lebenslauf, und deswegen wird programmatisch auf den Tisch gehauen: "konkrete" Verbesserungen erreichen statt "abstrakte" Forderungen stellen und so weiter und so weiter.

Leicht geht solches von den Lippen, aber leider werden konkrete Verbesserungen für Studierende nur selten dadurch erreicht, daß man sie konkret möchte. Meist ist dazu hartnäckige Arbeit in verschiedenen Gremien erforderlich, die sowohl einer gewissenen Koordination bedarf als auch des "abstrakten" Reflektierens, was denn erreicht werden soll und was die Konsequenzen des Erreichten wären. Vor dem Entschluß zur "konstruktiven" Mitarbeit sollte es immer Klarheit über den Charakter der Konstruktion geben, und um diese zu erlangen, bedarf es einer erweiterten Perspektive. Siehe Hochschulstreiks: Wer beispielsweise, wie tatsächlich geschehen, "Bildungsnot ist Deutschlands Tod" skandiert und sich damit dieselbe neoliberale Standortlogik zu eigen macht, die den freien Hochschulzugang für alle gerade abschaffen will, hat genau diesen Klärungsschritt schlicht vergessen.

Auch deswegen haben wir von Anfang an die Arbeit des AStAs mit der Arbeit der Autonomen Referate, der Fachschaften und mit linker Politik in Stadt und Region verknüpft. Seit Jahren bildet die DLL einen Diskussionszusammenhang aus Linken, die in den unterschiedlichsten Gremien der Verfaßten StudentInnenschaft arbeiten. Wir haben mitgeholfen, die Autonome Fachschaftenkoordination (AFSK) wieder aufzubauen und unterstützen eine Koordinierung der studentischen VertreterInnen in Senat, im Verwaltungsrat des StudentInnenwerks und den ständigen Kommissionen. Die DLL steht für die Autonomie der Fachschaftsräte und Referate an der Hochschule ein (und zwar auch für die finanzielle Autonomie). Fachschaften und Autonome Referate arbeiten als Basisbewegungen und ohne Machtkalkül, sie sind von Mehrheitsverhältnissen im StuPa unabhängig. Ihre Finanzierung, vor allem die Zuweisung von Selbstbewirtschaftungsmitteln, ist keineswegs selbstverständlich und eine der Haupterrungenschaften der Studierendenschaft an der Gesamthochschule Siegen. Das muß so bleiben - Basisarbeit darf nicht an den Interessen karrieregeiler Jungpolitiker (beispielsweise von RCDS & Co.) scheitern.

Wir beteiligen uns an Aktionen in der Stadt und bemühen uns auch hier um Vernetzung. Ausdruck dieser Bemühungen sind zum Beispiel der Rote 1. Mai und, weil Politik durch den Magen geht, die 14tägige Volxküche der DLL im VEB Politik, Kunst und Unterhaltung. Im VEB findet auch alljährlich die DLL-Sommerschule statt, ein Ort der theoretischen Auseinandersetzung. In den letzten Jahren haben wir die Kontakte zu den Gewerkschaften gestärkt und z. B. über den AStA für die Großdemo in Bonn gegen den Sozialabbau mobilisiert.

Unser Politikbegriff

Gerade im Bereich Sozialpolitik wird deutlich, daß die Trennung zwischen hochschulpolitischem und allgemeinpolitischem Mandat eine künstliche ist. Daß am BAföG herumgestrichen wird, liegt nicht daran, daß diese Förderung immer unbezahlbarer würde. Der Staat wendet heute wesentlich weniger Fördermittel auf, als in den 70ern gezahlt wurden.

Vielmehr haben führende gesellschaftliche Kräfte kein Interesse mehr an einem breiten gesellschaftlichen Zugang zur höheren Bildung. Entsprechend ist der Anteil von Frauen und Arbeiterkindern an den Hochschulen seit einigen Jahren rückläufig.

Die zahllosen Thesenpapiere, Symposien, Diskussionsrunden und Programme zu Situation und Entwicklung der Hochschulen haben ihren Grund nicht im kurz bevorstehenden Kollaps, einer nationalen Bildungskatastrophe, in mangelhafter Effizienz und dem darum sicheren Untergang der hiesigen Hochschulen in der gnadenlosen internationalen Standortkonkurrenz. Dergleichen mag viel beschworen werden. Das Geklingel ist aber nur Ausdruck einer Situation, in der im Rahmen gesellschaftlicher Umbrüche auch der Stellenwert universitärer Bildung und Ausbildung zur Disposition gestellt und entsprechend umkämpft ist.

"Studentische" Politik kann von "allgemeiner" Politik sowenig getrennt werden wie der Student oder die Studentin von seiner sonstigen sozialen Existenz als JobberIn, als ArbeitssuchendeR nach dem Diplom, als SteuerzahlerIn, als Elternteil oder als AngehörigeR einer diskriminierten Bevölkerungsgruppe. Damit wird auch die Vorstellung etwas merkwürdig, studentische Politik solle sich auf die Vertretung studentischer Interessen konzentrieren, also ständisch sein. Es sollte als banale Selbstverständlichkeit gelten, daß bezahlbarer Wohnraum und soziale Absicherung nicht nur für Studierende wünschenswert sind und daß man sich nicht damit zufriedenzugeben hat, diese kleine, privilegierte Gruppe per Semesterticket billig Bus und Bahn fahren zu lassen. Leider gibt es aber unter StudierendenvertreterInnen eine gewisse Betriebsblindheit, und gerade in der Frage der gesamtgesellschaftlichen Orientierung hat sich die DLL in der Vergangenheit deutlich von anderen sich "links von der Mitte" sehenden Kräften abgegrenzt.

Grundwerte

Dabei ist der Widerspruch von studentischer Interessenvertretung und gesamtgesellschaftlicher Orientierung kein unaufhebbarer, sondern Ausdruck eines produktiven, dialektischen Verhältnisses. Die DLL als politische Richtungsorganisation formuliert eine radikale Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und versucht, eine alternative Praxis zu entwickeln. Erster Ansatzpunkt, sowohl für die Kritik als auch für den Versuch der alternativen Praxis, ist für uns als Studierende der politische Raum, in dem wir uns bewegen, nämlich die Hochschule. Dort versuchen wir, unseren radikalen Ansprüchen gerecht zu werden. Radikale Ansprüche? Da wir als Linke hier wie anderswo den gesellschaftlichen Trend nicht auf unserer Seite wissen, eint uns vor allem die Ablehnung der unerfreulichsten dominierenden Gegenwartserscheinungen. Grundlage unserer Politik ist daher ein negierender Konsens: Antikapitalismus, Antisexismus, Antirassismus. Mit unseren bescheidenen Möglichkeiten versuchen wir, diesen Werten ein größeres Gewicht zu verleihen.

Der politische Raum besteht aber für Studierende nur, weil Studierende sich politisch organisiert haben und kann nur existieren, solange sich in ihrer politischen Organisation ihre Interessen artikulieren. Im und für den politischen Raum zu handeln, kann insofern gar nichts anderes heißen, als konsequente InteressenvertreterInnen der Studierenden und ihrer berechtigten Ansprüche zu sein.

Diese Dialektik zwischen politischer Richtungsorganisation und Intereressenvertretungsanspruch erkannt zu haben und an der Synthese zu arbeiten, ist wohl die zentrale Leistung der DLL seit 1989.
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Vorwärts und nicht vergessen: Vier Jahre DLL-AStA

Bei aller Bescheidenheit möchten wir eine Errungenschaft nicht unerwähnt lassen - die Tatsache nämlich, daß wir seit Anfang 1994 zusammen mit LUMBA, UL-AES und ULEI den AStA der Gesamthochschule Siegen stellen. Seit zwei Jahren verfügen wir über die Mehrheit im Studierendenparlament. Trotzdem halten wir uns für alles andere als unfehlbar.

Die Büro-Öffnungszeiten sind in unserer Ära stabil geblieben - montags bis freitags sind wir von 9 bis 16.30 Uhr garantiert ein AStA der offenen Tür. Das bezieht sich nicht nur auf die Tür, sondern auch auf das, was dahinter geschieht: Wir stehen Studierenden, Fachschaftsräten, Autonomen Referaten und studentischen Initiativen mit Informationen und konkreten Hilfestellungen zur Verfügung. Meist erreicht ihr bei uns auch nach halb fünf noch jemanden. Ohne die Präsenz der zwölf AStA-ReferentInnen hätte beispielsweise der Streikrat kaum Chancen gehabt, an Computer, Kopierer und Büromaterial zu kommen - dafür hatten die AStA-Leute nach dem Streik auch unschöne Tränensäcke unter den Augen (der Streikrat auch).

Asia-Shop

Das Angebot im AStA-Shop wird ständig erweitert. Wir achten auf zweierlei: Studifreundliche Preise, die in aller Regel den örtlichen Fachhandel schlagen, und die Förderung des Vertriebs von umweltfreundlichen Produkten. Das Angebot von fair gehandelten Tee- und Kaffeesorten ist mittlerweile auch zum Standard geworden.

Kopierer

Trotz steigender Papierpreise konnte der Kopierpreis gesenkt werden. Die zehn öffentlich zugänglichen Kopierer des AStA, die sich in den drei Hochschulgebäuden befinden, werden täglich kontrolliert und nachgefüllt. Auch darin unterscheiden wir uns wohltuend von den Not-ASten bis 1994, die mit den Kopierern so wenig zu tun haben wollten, daß sich die Hochschule die Geräte in den Bibliotheksräumlichkeiten wieder selbst unter den Nagel gerissen hat.

Sozialberatung

Von dienstags bis freitags könnt ihr in der Zeit von 9 bis 12.30 Uhr natürlich auch die Dienste der Sozialberatung in Anspruch nehmen, die euch bei allen BAföG-, Wohngeld-, arbeitsrechtlichen und vielen sonstigen Problemen zur Seite steht.
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BAföG-Reform ist Gesellschaftspolitik

l,Trebuchet,Times New I2">Das Argument leerer Kassen, auch in der Sozialpolitik, ist nichts Neues. Damit ist es Herrn Rüttgers schon im August 1996 gelungen, die Zustimmung der SPD-regierten Bundesländer zur 18. BAföG-Novelle zu erhalten. Die Auswirkungen sind bekannt: Darlehensverzinsung und Schaffung der Basis für eine grundlegend andere Form der Ausbildungsförderung, ergo eine Verschlechterung auf der ganzen Linie.

Zur Erinnerung: originäres Ziel des BAföG war es anno dazumal, fehlendes Einkommen zu kompensieren und breiten Schichten den Zugang zu den Hochschulen zu ermöglichen. 1971 wurde - als Nachfolger des stipendienorientierten "Honnefer Modells", das auch als "Fleißkärtchenmodell" bekannt war - das Bundesausbildungsförderungsgesetz beschlossen. Gleichzeitig wurden zahlreiche neue Hochschulen gebildet, zum Beispiel die Siegener Gesamthochschule. Möglichst viele möglichst gut auszubilden schien die Devise zu sein. Das Umdenken begann, als es keine Arbeitsplatzgarantie für AkademikerInnen mehr gab. Elite-Förderung wurde wieder gefordert. Um die Studimassen aus einkommensschwachen Schichten loszuwerden, wurde das BAföG mehrfach novelliert - immer mit einer realen Kürzung der Förderungsleistungen. Seit Jahren steht eine angemessene Erhöhung der Freibeträge und Fördersätze aus, so daß mit jeder Lohnerhöhung mehr Studierende aus der Förderung herausfallen. Das gesellschaftliche Ziel der Kompensation verflüchtigte sich in der Kostendiskussion.

In den letzten Monaten wurden im Zuge der BAföG-Reform drei unterschiedliche Modelle diskutiert. Alle haben sie eins gemeinsam: Privatisierung der Ausbildungsförderung, komplett oder teilweise. Dies hier zu diskutieren, wäre müßig. Die Reform, auf die sich Bund und Länder am 18. Dezember einigen wollten, wurde bis nach den Bundestagswahlen verschoben. Im Vordergrund aller diskutierten "Reformen” stehen Kostenneutralität und somit Privatisierung der Ausbildungsförderung. Daß der BAföG-Etat für das Jahr 1998 von 2,31 Mrd. auf 1,76 Mrd. DM gekürzt wurde, ist ein weiteres Indiz für die zukünftige Entwicklung, die geringe Erhöhung der Elternfreibeträge (6 %) und des Fördersatzes (2 %) eine Frechheit.

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, wie weit man sich von der Idee einer Bildung als "öffentlichem Gut" entfernt hat. Über die erzwungene Beteiligung der Studierenden an den Bildungskosten wird Bildung schon jetzt teilweise privatisiert und in eine private Investition in die Zukunft umgelogen.

Deregulierung und Privatisierung sozialer Leistungen sollen auch auf Bereiche der Hochschulbildung übertragen werden. Und angesichts der momentanen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wechseln die NachwuchsakademikerInnen ohne soziale Absicherung von einem Job zum anderen; unbezahlte Praktika sind selbstverständlich; ganze Branchen leben von den billigen Arbeitskräften - seinerzeit Notlösung, jetzt Dauerzustand.

Eine Verbesserung der ökonomischen Situation aller Studierenden und die Aufhebung von Nachteilen für bildungsferne Schichten ist nur möglich durch eine Ausbildungsförderung mit Bedarfssätzen und Förderungsdauern, die den realen Gegebenheiten  entsprechen. Das hieße: BAföG über mehr als zehn Semester und vor allem deutlich mehr, unverzinst versteht sich, und als Vollzuschuß.
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Eckart Spoo: Reformen

Wer mag das Wort Reform noch hören? Ich bin es leid. Früher verstand man darunter das Abschneiden alter Zöpfe, die Aufhebung von Privilegien, bessere Lebensverhältnisse für alle. Aber heute?

In den 60er und frühen 70er Jahren erlebte Westdeutschland eine Bildungsreform, die, teilweise durch tiefgreifende Veränderungen im ostdeutschen Bildungswesen angestoßen, "Bildungsreserven erschließen" sollte, wie Politiker nicht nur der SPD, sondern auch der CDU/CSU und FDP damals argumentierten: Ein Land mit wenig Rohstoffen brauche um so mehr Investitionen in Schule, Hochschule, Berufs- und Erwachsenenbildung. Das ist lange her. In 20 Jahren sank der Anteil der Ausgaben für die Schulen von 3,2 auf 2,1 Prozent des Bruttosozialprodukts. Damals bezogen 45 Prozent der Studierenden Ausbildungsförderung, jetzt nur noch 15 Prozent - damals als Beihilfe, heute als Darlehen. Bildung wird wieder zum Privileg der Reichen.

Ärztliche Behandlungen ebenfalls. Eine sogenannte Gesundheitsreform läßt z. B. ganze Kurorte veröden. Kliniken werden geschlossen. Zehntausende Menschen verlieren ihre Arbeit.

Gesundheitsreformen machen krank, Rentenreformen schaden den Rentnern. Und jede Steuerreform (zum Beispiel die Abschaffung der Vermögenssteuer) entlastet die Reichen, belastet die Armen - in krassem Widerspruch zum Sozialstaatsgebot, das dem Staat die Aufgabe stellt, für sozialen Ausgleich zu sorgen. Neue Greueltaten werden unter der Devise "Senkung der Lohnnebenkosten" vorbereitet, beispielsweise eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die niemanden so hart treffen wird wie die Armen. Nicht nur CDU/CSU- und FDP-Politiker sind dafür, besonders eifrig auch der Möchtegernkandidat der SPD. Angesichts solcher "Reformen" kann einen der Gedanke an Revolution beschleichen. (...)

Aus: Druck + Papier, Zeitung der IG Medien, Nr. 12/97
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Zur Sache: Antifa

Seit mehreren Jahren marschiert die bundesdeutsche Gesellschaft stolz immer weiter nach rechts. Die Pogrome von Rostock, die Morde von Solingen und Mölln, die Anschläge auf Kirchen und Friedhöfe - diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen - sind nur die Spitze des Eisbergs und die logische Konsequenz der herrschenden Politik. Faschismus ist keine Randerscheinung. Der Rassismus der Mitte franst an den Rändern aus.

Immer ungenierter mischen sich in die Diskurse um die innere Sicherheit und Arbeitslosigkeit rassistische Untertöne. Gewohntermaßen aus den Reihen der CDU/CSU, oft genug auch von der SPD. Wenn der SPD-Kanzlerkandidat in spe Gerhard Schröder die konsequente Ausweisung "ausländischer Straftäter” einfordert, so ist dies eben auch die konsequente Anwendung der rassistischen Prinzipien, nach denen diese Gesellschaft organisiert ist.

Offensichtliche Naziparteien sind zur Zeit im Bundestag und (bis auf einige Ausnahmen) in den Landtagen nicht vertreten. Dabei spielt der Umstand eine beachtliche Rolle, daß das Parteiengefüge nicht nur relativ stabil ist, sondern die etablierten Parteien mit ihren Sicherheits- und Ordnungsdiskursen die Wähler bei der Stange halten konnten. Autoritäre Politik braucht nicht grundsätzlich rechtsextreme Parteien, um ihre Positionen als solche der Mitte erscheinen zu lassen.

In Zeiten, in denen rassistische Denkmuster derart in der Gesellschaft verankert sind, fördert die herrschende Politik Anschläge auf AusländerInnen wie z. B. in Rostock, um im Einklang mit diesen Übergriffen staatlichen Rassismus zu legitimieren.

Auf der anderen Seite ist die standardisierte Phrase der etablierten Politik nur allzu bekannt: Die Anschläge auf AusländerInnen gefährden das Ansehen Deutschlands. Insofern ist zwischen dem staatlichen Rassismus und dem Rassismus der mehr oder weniger organisierten Faschisten zu unterscheiden.

Das bedeutet für unsere Arbeit, auf der einen Seite den Faschisten offensiv entgegenzutreten, auf der anderen Seite die gesellschaftlichen Strukturen des Rassismus aufzudecken und anzugreifen. Wir haben natürlich auch kein Patentrezept, sind aber der Auffassung, daß diese Aspekte nicht einfach aus dem Hochschulalltag ausgeklammert werden können.
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Menschenrechte in der BRD

In der feudalen Gesellschaft waren die Menschen in Stände eingeteilt, die Zugehörigkeit wurde vererbt, die Herkunft determinierte die gesellschaftliche Rolle. Dagegen wurde in der Französischen Revolution die Idee der natürlichen Gleichheit aller Menschen durchgesetzt. Im Zeitalter der Nationalstaaten konnte diese Gleichheitsidee zunächst freilich nur auf nationaler Ebene wirksam werden.

Ein modernes Verständnis von Menschenrechten muß dagegen umfassend sein, muß alle Gesetze, Strukturen und Rollenzuweisungen angreifen, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Geschlechts diskriminieren.

Die BRD tut sich bei der Differenzierung der Rechte der Menschen unrühmlich hervor, wie man bereits an den diversen Typen des Aufenthaltsstatus sieht: Menschen mit "Erlaubnis", "Duldung" oder "Gestattung" etc. des Aufenthalts haben allesamt verschiedene Rechte. Menschenrechte wie die auf Freizügigkeit, Bildung, Arbeit oder körperliche Unversehrtheit werden jeweils soweit eingeschränkt, wie das gerade politisch durchsetzbar ist.

Die Chance, in Deutschland überhaupt geduldet zu werden, steigt mit der Zahl der Typen des Aufenthaltsstatus keineswegs. Seit der Verschärfung des Asylrechts 1993 ist es für ausländische Menschen fast unmöglich geworden, in der BRD Asyl zu erhalten. Die Zahl derer, die in der BRD Aufnahme finden, nimmt stetig ab, während eine immer größere Zahl von Menschen sich auf der Flucht befindet. Die Verschärfung des Asylrechts ist nur ein Indiz für die restriktive AusländerInnenpolitik der Bundesregierung, wodurch sich die Situation von AusländerInnen zunehmend verschlechtert.

Vom BAföG-Bezug sind die meisten ausländischen Studierenden ausgeschlossen, so daß als einzige Möglichkeit der Studienfinanzierung die ("Neben-")Erwerbstätigkeit bleibt. Nachdem sich die Arbeitssituation für ausländische Menschen seit jeher schwierig gestaltete, wurden die gesetzlichen Regelungen nochmals verschärft. Ausländische Studierenden erhalten nur noch dann eine Arbeitserlaubnis, wenn innerhalb von vier Wochen durch das Arbeitsamt geprüft wurde, ob nicht Menschen mit privilegierterem Aufenthaltsstatus den angestrebten Job übernehmen können. Damit ist es ausländischen Studierenden de facto nicht mehr möglich, ihr Studium selbst zu finanzieren. Wer als AusländerIn aus finanziell nicht abgesicherten Verhältnissen kommt, ist damit von einem Studium in der BRD ausgeschlossen.
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