roter Stern Wahlplattform 1999

Inhalt

Editorial: Moin!
Alarm auf der Brücke: 1 Jahr rechter AStA
Das Rektorat, der neue AStA und die Demokratie
Bildungspolitik heute: Das Geheimnis des Erfolgs oder: "Verraten und verkauft"
Tränen in den Augen, Wut im Bauch: Die soziale Situation der Studierenden in der BRD
DLL - Die lustigen Linken (kleine Geschichte der DLL)
Die neue rechte Mitte
Exkurs I: Warum schreiben die blöden Linken eigentlich immer „Gesamthochschule“ statt „Uni“?
Exkurs II: Was sind eigentlich diese dubiosen Autonomen Referate, und warum verteidigen die blöden Linken sie so vehement?
Einladung zur Wahlparty

roter Stern Moin!

Ja, da geht der Wahlkampf wohl los. Auch wir, die DLL, beteiligen uns wieder an der üblichen Materialschlacht. Es ist bei uns Tradition, dass wir uns auf mehreren engbedruckten Seiten darüber auslassen, wie wir die Lage von Welt, Nation, Stadt und Hochschule einschätzen; im Gegensatz zu anderen allerdings nicht nur im Wahlkampf, sondern auch während des restlichen Jahres. Um an diese Tradition anzuschließen, geben wir euch auch wieder eine Wahlplattform an die Hand. So könnt ihr, das Wahlvolk, in aller Ruhe prüfen, ob wir was zu sagen haben und wenn ja, ob euch das gefällt. Für diesen Fall würden wir um diverse Kreuze auf dem Wahlzettel bitten. Weitere Informationen zur DLL, Links zu anderen Angeboten, Texte (auch ältere) und Aktuelles findet ihr nicht nur an unseren Infoständen, sondern auch im WWW unter der Adresse http://www.dll-siegen.de/.

roter Stern Alarm auf der Brücke: 1 Jahr rechter AStA

Ein knappes Jahr sind die letzten Wahlen zum Studierendenparlament (StuPa) alt. Sie haben für uns (und für die Studierenden, wie wir meinen) leider wenig Erfreuliches gebracht: Eine knappe Mehrheit aus RCDS (Ring christlich-demokratischer Studenten, CDU-Ableger), LHG (Liberale Hochschulgruppe, FDP-Kids) und „Abakus“ (einer Gruppe, die recht wenig Inhalte hat) fand sich zusammen und wählte Ende April 1998 einen AStA. Dieser firmierte sogleich um und nannte sich fürderhin „Neuer AStA“, immer mit groß geschriebenem 'N'. Dieser Akt sollte wohl die „neue Kultur des Dialogs“ symbolisieren, die die neuen Mehrheiten einführen wollten.

Ganz neue Sitten

Mit dieser neuen Mehrheit wurde die Ära dreier ASten in Folge, die von DLL und Schwesterorganisationen gestellt worden waren, beendet. Und damit auch einige Dinge, die für uns selbstverständlich waren. Das AStA-Konzept der neuen Mehrheiten ließ die altbewährte Kollegialstruktur hinter sich und schuf einen omnipotenten Vorsitzenden (RCDS) und einen etwas weniger machtbefugten Stellvertreter (LHG). Die übrigen Stellen im AStA wurden aufgesplittet, bunt gewürfelt und unter den Mehrheitsfraktionen aufgeteilt. Eine Neuerung gab es auch im Service-Bereich: Statt die Dienste im AStA-Shop wie bisher unter den AStA-ReferentInnen rotieren zu lassen, wurden Aushilfskräfte eingestellt, so dass der AStA-Shop jetzt reiner Wirtschaftsbetrieb ist, man dort aber keine Auskünfte zur Tätigkeit des AStA mehr bekommt.

Keine Ahnung von nix

Ernsthaft gearbeitet wurde im AStA seitdem kaum mehr. Auf Nachfrage im Studierendenparlament stellte sich beispielsweise heraus, dass zum Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes für Nordrhein-Westfalen ebensowenige Erkenntnisse vorlagen wie zu den gegenwärtig diskutierten Modellen zur Reform der Ausbildungsförderung. Das finden wir erschreckend, wurde in NRW doch mit dem Ressort der Gabi Behler ein Superministerium errichtet, das sich nicht nur durch grobe Inkompetenz im Bereich Hochschulen auszeichnet, sondern auch mit einer merkwürdigen Schulpolitik von sich reden macht. Diese scheint nur noch auf angebliche fiskalische Zwänge abzustellen – so bei der Einführung des Numerus Clausus für ReferendariatskandidatInnen oder bei den Äußerungen zum Sponsoring von Schulen.

Eine „neue Kultur des Dialogs“?

Mit dem „Neuen AStA“ zog keineswegs eine „neue Kultur des Dialogs“ in die Organe der Studierendenschaft ein. Vielmehr tobten sich im AStA und auf den hinteren Bänken des Studierendenparlaments karrieregeile NachwuchspolitikerInnen aus, die erstmal ans Abschlachten all dessen gingen, was an der hiesigen Hochschule seit Jahren funktionierte. Offensichtlich war den Bürgerkindern im eigenen Sandkasten (Junge Union und wie die Sandkästen alle so heißen) zu langweilig geworden. Daher tauchten im Gefolge des Hochschulstreiks („Kreativer Ausstand“) im Wintersemester 1997/98 plötzlich Menschen auf den Listen für die Wahlen zum Studierendenparlament auf, die das Gebäude Adolf-Reichwein-Straße vorher höchstens aus Erzählungen kannten. Mit Lügen und dubiosen Wahlversprechen, von denen bis heute keines erfüllt ist, schafften sie es, die vormals linken Mehrheiten zu knacken. Staunend betraten die Mitglieder von RCDS & Co. zum ersten Mal den AStA-Shop und waren ob der dort angebotenen Warenvielfalt sprachlos. Verzückt nahm man zur Kenntnis, dass der AStA die öffentlich zugänglichen Kopierer betreut, und ganz verwundert sah man sich mit der Tatsache konfrontiert, dass es so etwas wie eine Satzung und ein Universitätsgesetz gibt. Von den Autonomen Referaten hatte man zwar schon mal irgendwo etwas gehört, aber da hieß es immer nur „Vetternwirtschaft“, „Geldverschwendung“ oder – auf neodeutsch – „ineffizient“. Und deshalb wollte man mit dem schnellstmöglich aufräumen, das immer schon das Objekt des eigenen unreflektierten Hasses war.

roter Stern Das Rektorat, der neue AStA und die Demokratie

“Die Gesamthochschule ist Teil eines demokratischen Bildungssystems, das Frauen und Männer zum kritischen Engagement in der Gesellschaft befähigen will. Dieses Ziel erfordert eine Hochschule, die sich gleichzeitig ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und für die Gesellschaft bewusst und zu kritischer Distanz ihr gegenüber fähig ist.“

“Demokratisierung – Um ihrem Anspruch, im Dialog mit der Gesellschaft die freie Entfaltung der Persönlichkeit aller zu fördern und die Möglichkeit der demokratischen Teilhabe zu stärken, gerecht werden zu können, strebt die Gesamthochschule Siegen die umfassende Demokratisierung ihrer inneren Strukturen an. Grundvoraussetzung hierfür ist Transparenz und Öffentlichkeit aller ihrer Entscheidungen.“ (Entwurf der studentischen VertreterInnen der DLL im Senat für ein Leitbild der Gesamthochschule Siegen, vorgelegt im März 1997).

Die Gesamthochschule Siegen hat sich im Juni 1997 ein Leitbild gegeben, welches sich neben der Verwirklichung von Chancengleichheit die Demokratisierung ihrer inneren Strukturen als vorrangiges Ziel gesetzt hat. Allein von dieser Demokratisierung macht sie eine Erweiterung ihrer Autonomie abhängig. Soweit die Absichtserklärung von Rektorat und Senat von 1997.

Mittlerweile hat sich der Wind offenbar gedreht. Das Rektorat ist nicht mehr der Auffassung, demokratische Entwicklungen innerhalb der Hochschule zu stärken, sondern versucht im Gegenteil, diese wo es möglich ist zu behindern. So hat das Ministerium für Wissenschaft und Forschung die Hochschule darum gebeten, eine Stellungnahme zu einem Entwurf des novellierten Hochschulrahmengesetz zu erarbeiten und dem Ministerium vorzulegen. Der Senat hat daraufhin eine Arbeitsgruppe gebildet, die eine Stellungnahme zur Beschlussfassung im Senat vorbereiten sollte. Doch soweit kam es erst gar nicht.

Das Rektorat hat dem Ministerium eine eigene Stellungnahme vorgelegt, die es in sich hat. So sieht diese unter anderem vor, die Mitwirkungsmöglichkeiten der StudentInnen, wissenschaftlichen MitarbeiterInnen und nichtwissenschaftlichen MitarbeiterInnen, die ohnehin gering ist, weiter einzuschränken. So sollen alle ProfessorInnen bei Entscheidungen, die die Wissenschaft betreffen, stimmberechtigt sein, während die anderen Gruppen über drei bis vier Stimmen verfügen sollen. (Vgl. Universität-Gesamthochschule Siegen: Referentenentwurf, Hochschulgesetz des Landes NRW. Stellungnahme des Rektorats, unter Berücksichtigung der Anregungen einer Senatsarbeitsgruppe, Siegen (Univ.), 14. August 1998, S. 2.)

Abgesehen davon, dass es an der Hochschule so gut wie keine Frage gibt, die die Wissenschaft nicht betrifft, geht diese Position weit hinter die mageren Errungenschaften der Gruppenhochschule, wie sie bisher existiert, zurück. Im selben Papier fordert das Rektorat, den Leitungsorganen (Rektorat und DekanInnen) doppelte Mehrheiten zuzugestehen, da diese nicht nur ihre jeweilige Gruppe (die der ProfessorInnen), sondern schließlich den gesamten Fachbereich bzw. die gesamte Hochschule zu vertreten hätte (vgl. ebd., 2). Hinter dieser Forderung steht bodenlose Arroganz und Ignoranz. Wie wollen Rektorat und DekanInnen die Interessen von StudentInnen und MitarbeiterInnen vertreten, wenn sie deren Möglichkeiten der Partizipation in solcher Art beschneiden? Die Antwort liegt auf der Hand: überhaupt nicht!

Die Hochschulen werden in erheblichem Umfang durch öffentliche Mittel finanziert und gefördert. Obwohl diese Förderung bei weitem nicht ausreicht, ist das Prinzip der öffentlichen Hochschulfinanzierung sinnvoll und gesellschaftlich notwendig. Daraus erwächst den Hochschulen die Verpflichtung, über die Verwendung der zugewiesenen Mittel Rechenschaft abzulegen. Das Rektorat will sich dieser Verantwortung jedoch entziehen: “Die Kontrolle wird nämlich durch die vorgesehene Evaluation, die Wechselwirkung des Rektorats mit dem Senat und den Lehrbericht gewährleistet, außerdem soll ja gerade der Wettbewerb um die Studierenden und besten Professorinnen und Professoren als Regulativ wirken, was mit mehr Einfluß aller Interessengruppen sicher nicht zu erreichen sein wird“ (ebd., 5).

Hierbei handelt es nicht nur um schlechtes Deutsch, hierbei auch um ein erhebliches Defizit an Demokratieverständnis bei den an der abschließenden Fassung dieses Machwerks beteiligten Personen. Gesellschaftliche Kontrolle bedeutet nämlich nicht, dass automatisch gut ist, was sich in einem wie auch immer gearteten Wettbewerb durchsetzt, sondern dass gesellschaftlich ausgehandelt wird, worin die Ziele und Aufgaben der Hochschulen bestehen. Denn wie könnte wissenschaftliche Forschung ihrer zentralen gesellschaftlichen Aufgabe, und zwar zur Lösung der durch den Produktionsprozess entstehenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme beizutragen, gerecht werden, wenn sie sich einfach dessen Bedingungen unterwerfen würde?

Nach dem in der Stellungnahme gezeigten Verständnis von Demokratie überrascht es eigentlich auch nicht, dass sich das Rektorat an der Überwachung unliebsamer studentischer Veranstaltungen durch den polizeilichen Staatsschutz beteiligt, wie unlängst bei einer Veranstaltung zur Situation von KurdInnen in der Türkei an unserer Hochschule geschehen. So etwas ist in Siegen seit mindestens zwei Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen.

Der “Neue AStA“ schweigt zu den Äußerungen und der Vorgehensweise des Rektorats, wie er zu allem schweigt, was mit der Entwicklung der Hochschule zu tun hat – von unausgegorenen Sponsoringplänen einmal abgesehen. Vielmehr ist ihm daran gelegen, dem Rektorat in puncto Entdemokratisierung nachzueifern. So schloss er mehrfach die in der studentischen Satzung festgelegte Öffentlichkeit von AStA-Ratssitzungen aus, machte die dort getroffenen Entscheidungen überhaupt nicht oder erst viel zu spät publik und behinderte das Studierendenparlament bei seiner Arbeit. Vorläufiger Höhepunkt: die AStA-tragenden Fraktionen klatschten laut Beifall, als ein Hausmeister der Hochschule eine StuPa-Sitzung aufgelöst hat, da die bei der Verwaltung angemeldete Sitzung die „Höchstdauer“ überschritten habe. Zu diesem Zeitpunkt war der studentische Haushalt noch nicht abschließend beraten und einige Anträge noch nicht bearbeitet.

So sieht die Zukunft der Mitwirkung in der Selbstverwaltung der Hochschule und der Studierendenschaft düster aus. Nach wie vor ist es notwendig, für den Erhalt der Mitbestimmung und für minimale Fortschritte einzutreten. Dies sehen wir nach wie vor als unsere Aufgabe an:

“Zukünftige Erweiterungen der Hochschulautonomie können daher nur konkrete Erfolge der inneren Demokratisierung sein. Die Gesamthochschule Siegen bekennt sich zu ihrer Verantwortung für das Voranschreiten des Demokratisierungsprozesses in Hochschule und Gesellschaft. Sie lehnt daher Forschung, die für militärische Zwecke betrieben wird, die die Benachteiligung von Frauen verfestigt, rassistische Ansätze impliziert oder toleriert, oder Forschung, die darauf abzielt, Menschen ihre Lebensgrundlagen oder die Möglichkeit zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu entziehen, kategorisch ab. Demgegenüber wird Forschung, die nach Wegen zur Lösung sozialer Probleme und zum Schutz der Umwelt sucht, als besonders förderungswürdig angesehen.“ (Entwurf der studentischen VertreterInnen der DLL im Senat für ein Leitbild der Gesamthochschule Siegen, vorgelegt im März 1997).

roter Stern Bildungspolitik heute:

Das Geheimnis des Erfolges oder: „verraten und verkauft“

Wohin der Hase läuft

Nachdem der damalige Bildungsminister Jürgen Rüttgers und seine LänderkollegInnen im Herbst 1997 ihr neues Hochschulrahmengesetz vorlegten, herrschte unter den ReformistInnen noch eitel Sonnenschein. Man habe ein tragfähiges Konzept entwickelt, die deutschen Hochschulen für die Zukunft fit zu machen. Als es bald darauf doch wieder zu Streitigkeiten kam, entstand der Eindruck, dass es erheblichen Disens zwischen den SPD- und den CDU-geführten Bundesländern gebe. Dieser Eindruck ist falsch. Einziger – wenn auch wichtiger – Streitpunkt der beiden Parteien war die Frage, ob Studiengebühren durch das neue Gesetz ausgeschlossen werden sollten, oder ob dies der Entscheidung der Länder überlassen werden sollte. Sonst war man sich einig, besonders im Bereich der Mittelverteilung, der Einführung neuer Abschlüsse und der Stärkung der Leitungsorgane. Außen vor blieb eine zentrale Forderung der Studierenden: die Verankerung der Verfassten Studierendenschaften im neuen HRG. So viel zum Willen der PolitikerInnen studentische Mitwirkung zu stärken. Hingegen gestärkt werden sollen marktförmige Kriterien, die sich einer inhaltlichen Ausgestaltung weitgehend entziehen.

Erfolgsbezogene Mittelverteilung

In Nordrhein-Westfalen heißt der dazugehörige Euphemismus „erfolgsbezogene Mittelverteilung“. Nach diesem Modell wird schon seit längerem auch in Siegen ein Teil der laufenden Sachmittel, darunter Mittel für studentische Hilfskräfte, verteilt. Erfolgreich ist nach diesem Schlüssel der Anteil der Studierenden in der Regelstudienzeit, die AbsolventInnenzahlen, die Höhe der eingeworbenen Drittmittel. JedeR kann sich leicht ausmalen, dass ein Studiengang Medizin oder auch Chemie, wo die Promotion geradezu zum Studium dazugehört, nicht mit einem Studiengang Kunst und Musik in Siegen vergleichbar ist, in dem ausschließlich Lehrämter ausgebildet werden und nicht einmal die Möglichkeit einer Promotion besteht. Ein beträchtlicher Teil der Drittmittel wird über öffentliche Geber wie beispielsweise die DFG verteilt, doch darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass damit nur die vordringlichsten Forschungsprojekte gefördert und Protektion und Vetternwirtschaft keine Rolle spielen würden. Hinzu kommt, dass große Hochschulen tendenziell allein dadurch begünstigt werden, dass sie größere und vielseitigere Forschungseinrichtungen zur Verfügung haben. Was die ersten beiden Kriterien, vor allem die Studierenden in der Regelstudienzeit, angeht, fällt auf, dass jegliche inhaltliche Komponente ausgeblendet wird. Es wird nicht danach gefragt, was gelehrt werden soll oder welche Studienleistungen von den Studierenden erwartet werden. Überlegungen, nach denen das Studium auch Freiräume und Zeit zur Orientierung bieten soll, werden gar nicht erst angestellt.

Der mit der erfolgsbezogenen Mittelverteilung unternommene Versuch, objektive Kriterien für Erfolg bzw. Misserfolg von Hochschulaufgaben zu isolieren, erweist sich bei näherer Betrachtung als Täuschungsmanöver mit dem Ziel, die Hochchulen untereinander in Konkurrenz zu setzen, statt für eine vergleichbare Ausstattung und einheitliche Studienbedingungen zu sorgen.

Form ohne Inhalt

Unter dem Vorwand der Internationalisierung sollen die im angelsächsischen Raum verbreiteten Abschlüsse Master (M.A.) und Bachelor (B.A.) eingeführt werden. Sowohl Universitäten als auch Fachhochschulen sollen die neuen Qualifikationen anbieten können. Dies spricht dafür, dass es den Verantwortlichen vor allem darum geht, Geld zu sparen und von den eher kostenintensiven Universitäten vermehrt Studierende an die billigeren Fachhochschulen zu ziehen. Vollkommen diffus erscheint die Einführung eines B.A. vor allem in den Gesellschafts- und Kulturwissenschaften, da es mehr als fraglich ist, ob für AbsolventInnen dieser Studienrichtungen überhaupt ein gesellschaftlicher Bedarf besteht. Vielmehr steht zu befürchten, dass mit der Etablierung der neuen Zertifikate ein Einstieg in die konsekutive Studienreform geplant ist. Dies bedeutet, dass der Großteil der Studierenden lediglich die Möglichkeit haben soll, im Rahmen eines Kurzzeitstudiums bis zum Bachelor zu kommen.

Förderung nach dem BAföG gibt es dann voraussichtlich auch nur bis dahin. Lediglich ein kleiner Teil, der es sich auch leisten kann, hat die Chance, den höher angesiedelten Master zu machen. Auffällig ist bei der Diskussion, dass es wieder nicht um Inhalte, sondern um Strukturveränderungen geht, deren tatsächlichen Konsequenzen nicht bedacht werden.

Neue Herrschaftsformen ausprobieren

Ein besonderes Schmankerl haben sich die PolitikerInnen mit der sogenannten „Erprobungsklausel“ ausgedacht. So soll es mit Genehmigung der zuständigen Ministerien möglich sein, neue Leitungsstrukturen auszuprobieren. Wer dabei an erweiterte Mitbestimmung und die Einführung freier, allgemeiner, gleicher unmittelbarer und geheimer Wahl für alle Hochschulgremien denkt, ist schief gewickelt. Alle vom Ministerium in letzter Zeit zu diesem Thema herausgegebenen Texte weisen darauf hin, dass eher das Gegenteil gemeint ist. So sollen die bisher mit Entscheidungskompetenz ausgestatteten Kollegialorgane wie Senat und Fachbereichsrat allenfalls noch beratende Funktion haben. Der Konvent soll gleich ganz abgeschafft werden. Hinter diesen Vorstellungen steht die Absicht, die kollegiale Selbstverwaltung abzuschaffen und sie durch Unternehmensstrukturen zu ersetzen.

Zeichen setzen!

Die DLL tritt nach wie vor für eine Bildungsreform ein, die diesen Namen auch verdient. Als studentische Interessenvertretung, die auch über den Tellerrand der eigenen Hochschule hinausschaut, versucht sie, dem herrschenden Diskurs etwas entgegenzusetzen. Bildung als öffentliches Gut gilt es zu erhalten, die Hochschule muss sich der Gesellschaft öffnen und darf sich nicht durch die Einführung von Marktmechanismen ihrer sozialen Aufgabe entziehen. Das Modell der integrierten Gesamthochschule ist beispielhaft für ein Hochschulsystem, welches sich an den Bedürfnissen der Menschen, nicht an den Forderungen der Wirtschaft orientiert.

Wir fordern daher eine Diskussion über die Hochschulen, die inhaltliche Zeichen für die Zukunft setzt und nicht auf überholte Konzepte von Konkurrenz und Wettbewerb baut.

roter Stern Tränen in den Augen, Wut im Bauch: Die soziale Situation der Studierenden in der BRD

Eine leidvolle Geschichte

Diskussionen und Streitigkeiten über Art und Höhe der zu gewährenden Ausbildungsförderung begleiten die Hochschuldiskussion seit der Einführung des BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) vor mehr als 25 Jahren. Eingeführt wurde das BAföG, um bisher bildungsfernen Bevölkerungsteilen, vor allem Kindern aus Arbeiterfamilien einen höheren Bildungsabschluss zu ermöglichen. Das „katholische Arbeitermädchen vom Lande“ als Beispiel einer besonders bildungsfernen Bevölkerungsgruppe wurde zur statistischen Stereotype.

In seiner wechselvollen Geschichte wurde das BAföG mehrfach novelliert, meistens mit der Folge, dass immer weniger Studierende immer weniger gefördert wurden. So schaffte die gerade neu gewählte liberal-konservative Mehrheit das Schüler-BAföG weitgehend ab und stellte die bisher als Vollförderung gewährten Beihilfen auf Darlehensbasis um. Zwar wurde das Volldarlehen später wieder teilweise zurückgenommen, und durch die bis heute wirksame Halbe-/Halbe-Regelung ersetzt, doch machten andere Neuregelungen den BAföG-Berechtigten das Leben schwer. So können sich die meisten sicher noch an die Verzinsungsnovelle bei Überschreiten der Regelstudienzeit erinnern. Von diesen Verschlechterungen sind Studierende mit Kindern besonders betroffen. Alle Versuche fortschrittlicher BildungspolitikerInnen, das BAföG im Sinne seiner ursprünglichen Ziele zu reformieren, scheiterten spätestens an dem Veto der Finanzminister der Länder und des Bundes, die zumindest auf die Kostenneutralität neuer Modelle beharrten, wenn sie nicht gar Geld einsparen wollten.

Die aktuelle Lage

Doch wie sieht die Situation auf der Seite der Studierenden tatsächlich aus? Das Deutsche Studentenwerk (DSW) untersucht im Rahmen einer zweijährlich erscheinenden Studie das soziale Bild der Studierendenschaft. In der jüngsten Erhebung vom vergangenen Dezember wird ernüchternd festgestellt: Im Bundesgebiet bezogen im Sommersemester 1997 nur noch durchschnittlich 18,6% (in Siegen immerhin noch 20%) aller Studierenden Leistungen nach dem BAföG. 1994 waren es noch 26,8%. Damit hat sich der schon länger rückläufige Trend weiter fortgesetzt. Dieser deutliche Rückgang wird von den VerfasserInnen der Studie zu einem großen Teil damit begründet, dass durch die jüngsten BAföG-Novellierungen ein Akzeptanzverlust entstanden ist, der vor allem die Kinder aus niederigeren Einkommenschichten davon abhält, Förderung zu beantragen.

Eine traurige Tatsache, die vor allem beim Anteil einkommenschwacher Bevölkerungsteile signifikant ist. Obwohl fast die Hälfte (45%) der heute 17- bis 18-jährigen Kinder aus Familien kommen, in dem der Vater einen Hauptschulabschluss besitzt, nimmt von diesen lediglich ein knappes Fünftel (18%) ein Studium auf.

Aus der relativ kleinen Gruppe von Kindern, deren Väter die Hochschulreife erlangt haben (16%), nimmt der bei weitem überwiegende Teil der Kinder, nämlich 70%, ein Hochschulstudium auf.

Was höhere Bildungsqualifikationen anbetrifft, werden Kinder aus ArbeiterInnenfamilien besonders weit ins Abseits gestellt. Nur mageren 14% wird die Chance eines Hochschulstudiums ermöglicht. So stellt die Studie treffend fest, dass sich der Anteil der Studierenden nicht an der demographischen Entwicklung orientiert, sondern Bildungschancen über soziale Selektion vergeben werden.

Studieren mit BAföG

Selbst bei den wenigen Studierenden, die noch BAföG bekommen, reicht die Förderung kaum aus, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dies liegt zum Einen daran, dass nur noch die wenigsten den Höchstsatz von derzeit DM 1010,— bekommen und selbst dieser nicht mehr ausreicht, den monatlichen Bedarf, den das Deutsche Studentenwerk mit derzeit DM 1283,— beziffert, zu decken. Dies hat zur Folge, dass immer mehr Studierende dazu gezwungen sind neben dem Studium zu arbeiten, was mittlerweile 75% aller Studierenden in Nordrhein-Westfalen tun. Das hat Nebenwirkungen: So verlängern sich die Studienzeiten erheblich. 8,5% der Studierenden studieren mittlerweile länger als 15 Semester an den Hochschulen des Landes. Zusätzlich treten Studierende in Konkurrenz zu den zahlreichen Arbeitssuchenden auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt.

Die Karten auf den Tisch!

Nicht zuletzt über höhere Bildungsinstitutionen und deren Abschlüsse werden gesellschaftliche Chancen und Risiken verteilt. Die jüngsten politischen Entwicklungen machen deutlich, dass es nach wie vor darum geht, die Privilegien derer zu erhalten, die diese immer schon hatten. Dies sind nach wie vor bürgerliche Funktionseliten in Staat und Gesellschaft und vor allem die Träger ökonomischer Macht. Wenn selbst sozialdemokratische PolitikerInnen nicht mehr dazu bereit sind, ihr bildungspolitisches Versprechen einzulösen und nach wie vor benachteiligten Klassen Bildungschancen zu ermöglichen, muss man ernsthaft die Frage stellen, wessen Interessen sie vertreten. Die von der Bundesbildungsministerin groß angekündigte BAföG-Reform wird zumindest vorerst nicht kommen, somit liegt das für Studierende etwas bessere „Drei-Körbe-Modell“ weiterhin auf Eis. Doch selbst diese Novellierung greift zu kurz.

Unsere Forderung: Soziale Mindestsicherung für alle!

Perspektivisch kann nur eine soziale Mindestsicherung für alle, wie sie jüngst der paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) angesichts der immer größer werdenden Zahl von SozialhilfeempfängerInnen gefordert hat. Diese Mindestsicherung darf aber kein Almosen sein. Sie muss vielmehr die wirtschaftlichen Risiken, die mit der kapitalistischen Verfasstheit der Gesellschaft einhergehen, umfassend abfedern. Jeder und jede ohne Erwerbseinkommen oder hohem Einkommen aus Vermögen muss einen ausreichenden Betrag erhalten, um am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben in menschenwürdiger Weise teilnehmen zu können. Dies würde die Chance eröffnen, dass Bildung neben ihrer Aufgabe, berufliche Qualifikationen zu vermitteln, auch dazu beitragen kann, Möglichkeiten zur Entfaltung der Persönlichkeit und zur gleichberechtigten Teilhabe in der Gesellschaft zu bieten.

roter Stern DLL - Die lustigen Linken

Woher wir kommen

1989: Die Mauer fällt, die Sowjetunion ist endgültig am Boden, und in einer verschlafenen Gegend der noch westdeutschen Republik kommen ein paar Leute auf die Idee, linke Politik an der Hochschule neu zu organisieren. Anlass dazu war nicht nur die Abwesenheit einer linken Alternative an der Hochschule jenseits von Grünen und Jusos, sondern auch die Tatsache, dass sich mit dem vorangegangenen Hochschulstreik an der Hochschule und in den Köpfen wieder etwas bewegte.

Die DLL erblickt das Licht der Welt, und Leute aus unterschiedlichen politischen Spektren schließen sich zusammen, weil sie partout nicht einsehen, dass es keine Zukunft für sozialistische Politik geben soll.

Und siehe da: Auf Anhieb gewinnt die DLL die Wahlen zum StudentInnenparlament (StuPa) und kann bis Ende 1990 den AStA stellen. Danach holt uns die Wirklichkeit wieder ein, und wir werden von einem Bündnis aus Grün-Alternativen und Konservativ-Liberalen abgelöst. Es geht ab wie bei den Großen: Nach wilden Versprechungen (mit Pragmatismus mehr erreichen und die ganze Leier eben) wird die Karre richtig in den Dreck gefahren. Mangels politischer Positionen können sich die Pragmatinnen und Pragmaten auch nicht auf solche einigen, und irgendwann geht gar nichts mehr. Zwei Jahre lang gibt es keinen gewählten AStA, und die Studierenden stehen oft genug vor verschlossenen Shop- und Bürotüren.

Uns öffnen sich diese Türen wieder im Februar 1994, nachdem der konservativ-alternativ-liberale Block sein Scheitern eingestehen muß. Nach eindrucksvollen Abschiedsreden kommt es zur Amtsübergabe an die DLL und die Fachschaftslisten, mit denen wir im StuPa zusammenarbeiten. Bei Arbeitsbeginn stehen wir zunächst einem riesigen Altlastenberg gegenüber. Kontakte werden neu geknüpft, Verträge überarbeitet, die Finanzen konsolidiert, das Shop-Angebot erweitert und die Preise, wo es möglich war, gesenkt, die Büro-Öffnungszeiten für die Studierenden auf täglich acht Stunden ausgedehnt, die Sozialberatung ausgebaut, das Semesterticket stabilisiert und der Geltungsbereich ausgeweitet. Nach fast vier Jahren DLL-AStA scheint es fast selbstverständlich geworden, dass das Zentralorgan der Verfassten Studierendenschaft effektiv und kontinuierlich arbeitet.

Da wird es für die anderen Listen im StuPa immer naheliegender, dass sie jetzt aber auch mal in den schönen Laden rein möchten und dann aber ganz pragmatisch loslegen und sich endlich um „studentische“ Belange kümmern und nicht mehr um... ja, was die Linken halt immer so machen, Revolutionen und sowas. AStA-Arbeit macht sich auch gut im Lebenslauf, und deswegen wird programmatisch auf den Tisch gehauen: „konkrete“ Verbesserungen erreichen statt „abstrakte“ Forderungen stellen und so weiter und so weiter.

Leicht geht solches von den Lippen, aber leider werden konkrete Verbesserungen für Studierende nur selten dadurch erreicht, dass man sie konkret möchte. Meist ist dazu hartnäckige Arbeit in verschiedenen Gremien erforderlich, die sowohl einer gewissen Koordination bedarf als auch des „abstrakten“ Reflektierens, was denn erreicht werden soll und was die Konsequenzen des Erreichten wären. Vor dem Entschluss zur „konstruktiven“ Mitarbeit sollte es immer Klarheit über den Charakter der Konstruktion geben, und um diese zu erlangen, bedarf es einer erweiterten Perspektive. Siehe Hochschulstreiks: Wer beispielsweise, wie tatsächlich geschehen, „Bildungsnot ist Deutschlands Tod“ skandiert und sich damit dieselbe neoliberale Standortlogik zu eigen macht, die den freien Hochschulzugang für alle gerade abschaffen will, hat genau diesen Klärungsschritt schlicht vergessen.

Auch deswegen haben wir von Anfang an die Arbeit des AStAs mit der Arbeit der Autonomen Referate, der Fachschaften und mit linker Politik in Stadt und Region verknüpft. Seit Jahren bildet die DLL einen Diskussionszusammenhang aus Linken, die in den unterschiedlichsten Gremien der Verfassten StudentInnenschaft arbeiten. Wir haben mitgeholfen, die Autonome Fachschaftenkoordination (AFSK) wieder aufzubauen und unterstützen eine Koordinierung der studentischen VertreterInnen in Senat, im Verwaltungsrat des StudentInnenwerks und den ständigen Kommissionen. Die DLL steht für die Autonomie der Fachschaftsräte und Referate an der Hochschule ein (und zwar auch für die finanzielle Autonomie). Fachschaften und Autonome Referate arbeiten als Basisbewegungen und ohne Machtkalkül, sie sind von Mehrheitsverhältnissen im StuPa unabhängig. Ihre Finanzierung, vor allem die Zuweisung von Selbstbewirtschaftungsmitteln, ist keineswegs selbstverständlich und eine der Haupterrungenschaften der Studierendenschaft an der Gesamthochschule Siegen. Das muss so bleiben - Basisarbeit darf nicht an den Interessen karrieregeiler Jungpolitiker (beispielsweise von RCDS & Co.) scheitern.

Wir beteiligen uns an Aktionen in der Stadt und bemühen uns auch hier um Vernetzung. Ausdruck dieser Bemühungen sind zum Beispiel der Rote 1. Mai und, weil Politik durch den Magen geht, die 14tägige Volxküche der DLL im VEB Politik, Kunst und Unterhaltung. Im VEB findet auch alljährlich die DLL-Sommerschule statt, ein Ort der theoretischen Auseinandersetzung. In den letzten Jahren haben wir die Kontakte zu den Gewerkschaften gestärkt und z. B. über den AStA für die Großdemo in Bonn gegen den Sozialabbau mobilisiert.

Unser Politikbegriff

Gerade im Bereich Sozialpolitik wird deutlich, dass die Trennung zwischen hochschulpolitischem und allgemeinpolitischem Mandat eine künstliche ist. Dass am BAföG herumgestrichen wird, liegt nicht daran, dass diese Förderung immer unbezahlbarer würde. Der Staat wendet heute wesentlich weniger Fördermittel auf, als in den 70ern gezahlt wurden.

Vielmehr haben führende gesellschaftliche Kräfte kein Interesse mehr an einem breiten gesellschaftlichen Zugang zur höheren Bildung. Entsprechend ist der Anteil von Frauen und Arbeiterkindern an den Hochschulen seit einigen Jahren rückläufig.

Die zahllosen Thesenpapiere, Symposien, Diskussionsrunden und Programme zu Situation und Entwicklung der Hochschulen haben ihren Grund nicht im kurz bevorstehenden Kollaps, einer nationalen Bildungskatastrophe, in mangelhafter Effizienz oder gar dem sicheren Untergang der hiesigen Hochschulen in der gnadenlosen internationalen Standortkonkurrenz. Dergleichen mag viel beschworen werden. Das Geklingel ist aber nur Ausdruck einer Situation, in der im Rahmen gesellschaftlicher Umbrüche auch der Stellenwert universitärer Bildung und Ausbildung zur Disposition gestellt und entsprechend umkämpft ist.

„Studentische“ Politik kann von „allgemeiner“ Politik sowenig getrennt werden wie der Student oder die Studentin von seiner sonstigen sozialen Existenz als JobberIn, als ArbeitssuchendeR nach dem Diplom, als SteuerzahlerIn, als Elternteil oder als AngehörigeR einer diskriminierten Bevölkerungsgruppe. Damit wird auch die Vorstellung etwas merkwürdig, studentische Politik solle sich auf die Vertretung studentischer Interessen konzentrieren, also ständisch sein. Es sollte banale Selbstverständlichkeit sein, bezahlbaren Wohnraum und soziale Absicherung nicht nur für Studierende zu fordern. Es sollte selbstverständlich sein, sich nicht damit zufriedenzugeben, nur diese kleine, privilegierte Gruppe per Semesterticket billig Bus und Bahn fahren zu lassen. Leider gibt es aber unter StudierendenvertreterInnen eine gewisse Betriebsblindheit, und gerade in der Frage der gesamtgesellschaftlichen Orientierung hat sich die DLL in der Vergangenheit deutlich von anderen sich „links von der Mitte“ sehenden Kräften abgegrenzt.

Grundwerte

Dabei ist der Widerspruch von studentischer Interessenvertretung und gesamtgesellschaftlicher Orientierung kein unaufhebbarer, sondern Ausdruck eines produktiven, dialektischen Verhältnisses. Die DLL als politische Richtungsorganisation formuliert eine radikale Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen und versucht, eine alternative Praxis zu entwickeln. Erster Ansatzpunkt, sowohl für die Kritik als auch für den Versuch der alternativen Praxis, ist für uns als Studierende der politische Raum, in dem wir uns bewegen, nämlich die Hochschule. Dort versuchen wir, unseren radikalen Ansprüchen gerecht zu werden. Radikale Ansprüche? Da wir als Linke hier wie anderswo den gesellschaftlichen Trend nicht auf unserer Seite wissen, eint uns vor allem die Ablehnung der unerfreulichsten dominierenden Gegenwartserscheinungen. Grundlage unserer Politik ist daher ein negierender Konsens: Antikapitalismus, Antisexismus, Antirassismus. Mit unseren bescheidenen Möglichkeiten versuchen wir, diesen Werten ein größeres Gewicht zu verleihen.

Der politische Raum besteht aber für Studierende nur, weil Studierende sich politisch organisiert haben und kann nur existieren, solange sich in ihrer politischen Organisation ihre Interessen artikulieren. Im und für den politischen Raum zu handeln, kann insofern gar nichts anderes heißen, als konsequente InteressenvertreterInnen der Studierenden und ihrer berechtigten Ansprüche zu sein.

Diese Dialektik zwischen politischer Richtungsorganisation und Intereressenvertretungsanspruch erkannt zu haben und an der Synthese zu arbeiten, ist wohl die zentrale Leistung der DLL seit 1989.

roter Stern Die neue rechte Mitte

Was hat sich politisch eigentlich getan, seit wir Helmut Kohl nun endlich los sind? Neben einigen kosmetischen Korrekturen und neben der Zurücknahme des übelsten Kahlschlags aus der letzten Legislaturperiode zeichnen sich Gerhard Schröder und Kabinett vor allem durch Kontinuität aus. SPD und Grüne machen der Schröderschen Parole von der neuen Mitte (deren Bezugspunkt sich nun wahrlich nicht nach links verschoben hat) alle Ehre.

Innenpolitik: Schily schwadroniert

Der einstige RAF-Strafverteidiger Otto Schily, der nach seinem Gastspiel bei den „Grünen“ auf SPD-Ticket Bundesinnenminister wurde, etwa hält es mit den gängigen Rassismen, wenn er meint, zwar ein Zuwanderungsgesetz schaffen zu wollen, die Einwanderungsquote aber auf Null setzen zu müssen - das Boot sei schließlich voll. Kennen wir irgendwie doch von Kanther, Schönhuber und Frey, oder? Vielleicht haben die vier ja denselben Stammtisch; um die Stammtisch-Lufthoheit ringen sie jedenfalls.

Auch die faktische Abschaffung des Asylrechts durch die „Reform“ des Artikels 16 des Grundgesetzes vor sechs Jahren soll nicht rückgängig gemacht werden. Immerhin ist die Verfassungsänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird, ja mit den Stimmen der SPD erfolgt. Somit werden in einem Jahr weiterhin mehr Menschen bei Einwanderungsversuchen an den Außengrenzen der Europäischen Union sterben, als die DDR in den 40 Jahren ihres Bestehens an Mauer und deutsch-deutscher Grenze tötete. Vermutlich geht der Reformgeist von rosa-grün so weit, dass demnächst auch Nigeria und der Iran auf der Liste der sicheren Drittstaaten landen werden.

Keine Änderungen soll es auch bei den Gesetzen zur angeblichen inneren Sicherheit geben. Der Bundesgrenzschutz wird weiterhin ausländisch aussehende Menschen in jedem Zug, auf jedem Bahnhof und Flughafen „verdachtsunabhängig“ diskriminieren - äh - kontrollieren, und der Bundesnachrichtendienst soll weiterhin sämtliche Auslandstelefonate mitschneiden.

Bildungspolitik: Buhlmann sediert

Hildegard Buhlmann ist die neue Bundesbildungsministerin. Obgleich sie in der Öffentlichkeit wortgewaltig Milliardenbeträge für Hochschulen und Ausbildungsförderung bereitstellen wollte, geriet die anstehende Novelle des BAföG beinahe zum Nullsummenspiel. Von einer Erhöhung der Elternfreibeträge um 6 % ist da nur noch die Rede, und von einer Heraufsetzung der Förderungsbeträge um ganze 2 %. Auch das SPD-Projekt, ein Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz zu verankern, ist gestorben. Mittlerweile wird darüber gemunkelt, einen solchen Verzicht lediglich durch Staatsverträge festzuschreiben - und die dürften dann wohl eine Kündigungsklausel enthalten.

Und über Studiengebühren in SPD-regierten Bundesländern müssen wir hier doch nicht wirklich reden, da dürften wir mit dem niedersächsischen Ex-Ministerpräsidenten mal einer Meinung sein.

Atompolitik: Trittin resigniert

Auch das Kapitel Atompolitik, als Reminiszenz an längst vergangene Zeiten Lieblingskind der „Grünen“, wird wohl nicht geschlossen werden. Die sogenannten Konsensgespräche mit der Atommafia werden nicht einmal den Verzicht auf einen Neubau von Reaktoren bringen. Vermutlich sollen die schrottigsten Meiler in den nächsten Jahren stillgelegt und den stabileren eine Restlaufzeit von 20 bis 40 Jahren zugebilligt werden. Nur die leidigen Castor-Transporte sollen abgestellt werden, indem Zwischenlager direkt bei den Reaktoren gebaut werden. Jürgen Trittin als Bundesumweltminister, der an den Verhandlungen zwischen „Regierung“ und „Regierten“ nicht teilnehmen darf, bleibt da nur der Sandkasten übrig. Und die Aufgabe, die Reste atomkritischen Potentials in der eigenen Partei zu besänftigen.

Unterdessen meldet sich aus der Schweiz Hans Fuchs, Chef des AKWs Gösgen, zu Wort. Er meint, beim Atomausstieg seien „drastische Klimaschäden vorprogrammiert, und zwar mit Megafolgen, die den Holocaust als bloße Episode erscheinen lassen. [...] Horribile dictu ist es ausgerechnet in Deutschland eine rot-grüne Regierung, die [...] einen Startschuß zu diesem Völkermord des 21. Jahrhunderts gibt!“ (Der Spiegel, H. 50/98).

„Vertriebene“: Verheugen hofiert

Auch dem „Bund der Vertriebenen“, einem Haufen von Leuten, die einem hauptberuflich für die ehemaligen Ostgebiete auf die Nerven fallen, soll es finanziell und politisch nicht an den Kragen gehen. Günther Verheugen verkündete jüngst apodiktisch, dass die Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg „Unrecht“ gewesen sei. Die Tradition Antje Vollmers, Vertriebenentage zu besuchen und ein Grußwort zu halten, wird dem Vernehmen nach mittlerweile von hohen Beamten aus dem Innenministerium fortgesetzt. Die Frage der Kriegsschuld, nach den Nazi-Verbrechen als Voraussetzung und Auslöser der Umsiedlung, wird auf solchen Veranstaltungen der Höflichkeit halber nicht angesprochen.

Was bleibt?

Jedenfalls die Befürchtung, dass die neue rot-grüne keine grundlegenden Reformen einleiten wird. Ferner die fast zur Gewissheit gewordene Befürchtung, dass das neoliberale Paradigma auch unter Bundeskanzler Schröder keinem menschlicheren weichen wird.

Was daher nötig ist, ist Opposition von links. Keineswegs, weil wir glauben, dass in den nächsten zwölf Monaten die Revolution ansteht. Vielmehr, weil die wenigen sozialen Sicherungen der ehemals „sozialen“ Marktwirtschaft verteidigt werden müssen, um nicht noch mehr Menschen als bisher in Armut und menschenunwürdige Verhältnisse abgleiten zu lassen. Vielmehr, um diejenigen, die am meisten unter den herrschenden Verhältnissen zu leiden haben, zu schützen – Flüchtlinge beispielsweise. Vielmehr, um die in harten Verteilungs- und Demokratisierungsauseinandersetzungen erkämpften Nischen und Freiräume zu verteidigen.

Ein solcher Freiraum besteht mit studentischen Einrichtungen wie den Autonomen Referaten, einen solchen Freiraum sollte die gesamte Hochschule darstellen. Um diese Freiräume zu erhalten und auszubauen, brauchen wir eine starke Studierendenschaft. Und dafür wiederum braucht die DLL deine Stimme.

roter Stern Exkurs I: Warum schreiben die blöden Linken eigentlich immer „Gesamthochschule“ statt „Uni“?

Am 1. August 1972 wurde die Gesamthochschule Siegen gegründet – sie hieß damals auch offiziell nur „Gesamthochschule“. Diese Neugründung erfolgte im Zuge der Bildungsexpansion der späten 60er und frühen 70er Jahre. Seinerzeit ging es einerseits darum, die AbsolventInnenzahlen zu erhöhen, um der sich wandelnden Wirtschaft mehr qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Andererseits sollte, das war damals noch sozialdemokratischer Programmbestandteil, möglichst vielen Menschen eine umfassende Ausbildung zugute kommen.

So beschloss die sozialdemokratische Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1971, die GH Siegen zu gründen. Gleichzeitig einigte man sich darauf, „sich auf die integrierte Gesamthochschule als 'landespolitisches Ziel' festzulegen und die vorhandenen Hochschuleinrichtungen [...] des Landes zu Gesamthochschulen zusammenzufassen.“ Ähnlich also, wie die Gesamtschule Regelschule in NRW werden sollte, sollte die Gesamthochschule zur Regeluniversität in diesem Bundesland werden. Über die Jahre ging man von diesen Zielvorgaben ab. Einerseits, so wurde argumentiert, werde das Geld knapp, um große Reformprojekte anzugehen, andererseits sorgte etwa die von der NRW-CDU vorangetriebene Aktion „Stop Koop“ gegen die Gesamtschule dafür, den bildungspolitischen Vorstellungen der Landesregierung einen Dämpfer zu versetzen. Die SPD knickte (mal wieder) ein.

Auf Papier gebannt wurde diese Abkehr von einem umfassenden Gesamthochschulkonzept durch die Änderung des Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen im Januar 1980. Alle Gesamthochschulen in Nordrhein-Westfalen wurden nun zu „Universitäten“ mit dem Zusatz „Gesamthochschule“.

Dieser Zusatz geht mehr und mehr unter. Weil man sich gerne mit den Traditions-Universitäten messen will, spricht etwa unser aller Lieblings-Rektor Albert H. Walenta fast ausschließlich von der „Universität Siegen“.

Wir fühlen uns nun zumindest einigen Ideen der Bildungsreform so verbunden, dass wir das Konzept der Gesamthochschule, der Realisierung weitergehender Chancengleichheit und Durchlässigkeit als in den klassischen Hochschulkonzepten, ganz gut finden. Daher betonen wir den Gesamthochschulcharakter der GH Siegen. Ganz im Gegensatz zu denen, die nur noch die „Uni Siegen“ kennen, sagen und schreiben wir eben „Gesamthochschule Siegen“. Zufrieden?

roter Stern Exkurs II: Was sind eigentlich diese dubiosen Autonomen Referate, und warum verteidigen die blöden Linken sie so vehement?

„Frauen und Lesben, Schwule, Ausländische Studierende sowie Behinderte und chronisch Kranke sind spezifischen Problemen bzw. Benachteiligungen ausgesetzt. Sie brauchen daher besondere Freiräume, um für ihre Interessen zu arbeiten. Dabei sollen sie sich gerade nicht ständig gegenüber einem Studierendenparlament rechtfertigen müssen, das mehrheitlich aus heterosexuellen deutschen Männern besteht. Deswegen gibt es autonome Referate, die über eigene Haushaltstitel verfügen können. Diese werden mit uns auch erhalten bleiben.“

Kein Zitat aus einem Papier der DLL, vielmehr aus dem Wahlprogramm 1998 der Juso-Hochschulgruppe (!) an der Uni Oldenburg.

Autonome Referate – kein Siegener Phänomen

Autonome Referate sind also nicht der Spleen durchgeknallter Linker an der Gesamthochschule Siegen. Eine quick-and-dirty-Recherche im Internet ergab, dass zum Beispiel an folgenden Hochschulen Autonome Referate existieren: Uni Bremen, Uni Köln, GH Duisburg, TU Berlin, FU Berlin, Uni Oldenburg, HHU Düsseldorf, Uni Hannover, Uni Darmstadt, Uni Wiesbaden, Uni Marburg, Uni Bonn, Uni Bielefeld, Ruhr-Uni Bochum, GH Kassel, Uni Münster, Uni Osnabrück.

Überall das gleiche Problem – es gibt schutzbedürftige Studierende, die bestimmten benachteiligten Gruppen angehören oder in bestimmten Bereichen arbeiten wollen. Weder das nordrhein-westfälische Universitätsgesetz, noch die Hochschulgesetze anderer Länder erwähnen Autonome Referate explizit.

Nach unserem Verständnis ist aber eine der Säulen der Verfassten Studierendenschaft die Satzungshoheit – also die Befugnis der Studierenden, ihre Interessenvertretung in die eigene Hand zu nehmen und sie zu organisieren. Die im Jahr 1985 durch Urabstimmung und Studierendenparlament beschlossene Satzung der Studierendenschaft der Gesamthochschule Siegen sieht Autonome Referate ausdrücklich vor. Unter anderem aus diesem Grund ist sie seinerzeit vom Rektorat nicht genehmigt worden.

Autonome Referate = gelebte Basisdemokratie

An der GH Siegen gibt es fünf Autonome Referate: den studentischen Filmclub Panoptikum, das Autonome FrauenLesben-Referat, das Autonome Schwulenreferat, das Autonome AusländerInnenreferat und das Autonome Kulturreferat. Alle sind demokratisch organisiert. So gibt es beim Autonomen FrauenLesben-Referat die Frauenvollversammlung, die regelmäßig einberufen wird. Dort sind alle Studentinnen stimmberechtigt. Die Vollversammlung kontrolliert die Arbeit des Referats, wählt eine Finanzreferentin, nimmt den politischen und finanziellen Rechenschaftsbericht entgegen und entlastet das Referat.

Eine ähnliche Struktur gibt es auch in den anderen Referaten – beim Panoptikum die regelmäßigen Sitzungen für alle Studierenden, beim AusländerInnenreferat die AusländerInnenvollversammlung, beim Schwulenreferat die Schwulenvollversammlung für die jeweiligen spezifischen Gruppen, beim Kulturreferat die Kulturvollversammlung, die allen kulturinteressierten Studierenden offensteht.

Die Autonomen Referate werden von gewählten Kassen- und RechnungsprüferInnen geprüft und unterliegen ferner der Haushaltskontrolle durch den Landesrechnungshof und durch die Vorprüfungsstelle Arnsberg. Ihr Finanzgebahren ist transparenter als das des AStAs.

Autonome Referate dienen dazu, bestimmte Gruppen und bestimmte Arbeitsbereiche von der Allmacht des Studierendenparlaments (und damit der Mehrheitsfraktionen) auszunehmen und die Kontrolle über die Arbeit der Referate direkt in die Hand der Vollversammlungen zu legen. Wir sehen es nicht, dass das Autonome FrauenLesben-Referat jedes Projekt, jede bestellte Zeitschrift vor einem zu 95 Prozent mit Männern besetzten AStA rechtfertigen soll oder Anträge für jede Büroklammer in einem männlich dominierten StuPa stellen soll.

Wir sehen es nicht ein, dass das zu 90 Prozent mit deutschen Studierenden besetzte StuPa über die Wichtigkeit von Projekten des Autonomen AusländerInnenreferats entscheiden soll. Wir sehen es nicht ein, dass Kultur nur die vorgebliche Mehrheits-mainstream-Kultur sein soll und vom AStA je nach eigenem gusto „gemacht“ wird, wenn es die Möglichkeit gibt, die Kulturarbeit auf viele Schultern zu verteilen und entsprechend vielseitig zu gestalten. Wir sehen es auch nicht ein, dass der AStA die im studentischen Kino gezeigten Filme nach politischen Gesichtspunkten auswählt.

Wir sehen es ebenfalls nicht ein, warum schwule Studierende ihren Hetero-KollegInnen erläutern müssen, warum sie ihre Interessen so und nicht anders vertreten.

Demokratie braucht Freiräume. Demokratie heißt auch Minderheitenschutz. Daher treten wir – im Gegensatz zu RCDS, LHG und “Abakus” für die sofortige Wiederherstellung der Finanzautonomie der Autonomen Referate gegenüber StuPa und AStA ein.

roter Stern Einladung zur Wahlparty

Die DLL und ihre sozialistischen Schwesterorganisationen ULA, UL-AES und ULEI laden ein zur Wahlparty. Dieses Jahr findet sie statt am Freitag, 22. Januar 1998, ab 20.00 Uhr im Café Chaos. Wie immer: Trends • Prognosen • Hochrechnungen • WählerInnenwanderungen • aktuelle Analysen • DLL-Wahlstudio mit STERZFAS • freier Eintritt • Getränke gegen geringen Unkostenbeitrag. Eingeladen sind alle, die sich irgendwie mit uns verbunden fühlen und sich mal wieder wohlfühlen wollen. Von Gratulations- oder Beileidsbesuchen durch die AStA-tragenden Listen bitten wir diesmal abzusehen, trinkt gefälligst euer eigenes Bier.

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