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{Erklärung des Bündnisses "Heraus zum Roten 1. Mai 2002"

Als Veranstalter der diesjährigen Demonstration "Heraus zum Roten 1. Mai" müssen wir zum Nahost-Konflikt insofern Stellung beziehen, als Redebeiträge, Transparente, Flugblätter und Demosprüche zum Thema auftauchen könnten.

  1. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass beim Roten 1. Mai keine Faschisten, Rassisten, Nationalisten und anderes Pack auf dem Platz stehen. Wir werden aber auch kein Bündnis mit Antisemiten eingehen oder mit Pseudolinken, die sich antisemitische Entgleisungen leisten. Wer auf dieser Demo Zionismus und Nationalsozialismus gleichsetzt, wer von Vernichtungskrieg faselt, wenn er die aktuellen Geschehnisse im Nahen Osten meint, fliegt ohne Kompromisse 'raus. Wir dulden auch keine Sprüche wie "Intifada bis zum Sieg" oder "Zionisten sind Rassisten", die bereits auf Demonstrationen in Siegen zu hören bzw. zu lesen waren.
  2. Nach dem Holocaust, der systematischen und industriell organisierten Ermordung von sechs Millionen Juden im Zweiten Weltkrieg, darf niemand - insbesondere nicht auf einer linken Demonstration in Deutschland - das Existenzrecht des Staates Israel in Zweifel ziehen. Dazu gehört auch das Recht auf Sicherheit vor Selbstmordattentaten und das Recht auf Sicherheit der Grenzen.
  3. Zugleich treten wir für das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser auf einem gesicherten Territorium ein. Diese Freiheit darf aber nicht mit Terror erstritten werden.
  4. Wir fordern daher alle Seiten auf, die Gewalt zu beenden. Wir fordern ein Ende der Selbstmordanschläge in Israel, ein Ende der Hisbollah-Raketenangriffe an der israelisch-libanesischen Grenze sowie ein Ende der militärischen Besetzung autonomer palästinensischer Gebiete. Wir treten für eine politische Lösung des Nahostkonflikts ein. Terror, Gewalt und Fundamentalismus stehen einer solchen Lösung im Weg.

 

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