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{"Heraus zum Roten 1. Mai 2002" - Redebeitrag zur Verfasstheit der deutschen Linken und zur Situation im Nahen Osten (Marc)

(Der Redebeitrag wurde nicht gehalten, weil das Bündnis der Auffassung war, dass die „Eingreifschwelle“ noch nicht erreicht sei.)

 
An dieser Stelle sollte eigentlich ein lokaler Redebeitrag zum Thema Meinungsfreiheit stehen, ein Redebeitrag über die Abstrafung, Suspendierung und Zwangsversetzung des Siegener Lehrers Bernhard Nolz, der auf einer Schülerdemonstration im letzten Jahr eine pazifistische Rede gehalten hatte. Aus aktuellem Anlass habe ich das Thema des Redebeitrags geändert. Ich spreche daher nicht für das Bündnis, sondern als Privatperson.
(Prolog) In Westeuropa häufen sich in den letzten Wochen antisemitische Anschläge und Übergriffe. Berlin, 28. April 2002: Auf die Synagoge wird ein Brandanschlag verübt. Berlin-Kreuzberg, 1. Mai 2002: ",Intifada bis zum Sieg' heißt die Parole. Schon vor dem [...] Überfall [so genannter Linker auf eine linke Veranstaltung zur Solidarität mit Israel] kursierte in der [so genannten linken] Szene die Ankündigung, wenn am 1. Mai Israelfahnen zu sehen seien, gebe es was ,auf die Fresse'" (taz, 12.4.2002). Die Berliner Synagoge sollte brennen. Anders als bei antisemitischen Attentaten der Vergangenheit kann niemand mehr sagen, wer sie anzünden wollte: Nazis? Autonome Linke? Brandstifter aus anderen Kreisen, die sich für die Palästina-Solidarität einsetzen? Ich weiß es nicht. Ich hatte nur geglaubt, dass das Eintreten für das Existenzrecht des Staates Israel, dass die Ablehnung jeder Form des Antisemitismus, dass der Schutz menschlichen Lebens allgemein, damit natürlich auch jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen, dass dies die Sache der Linken hätte sein müssen. Als Lehre aus Auschwitz. Damit hätte man einen Täterkreis ausschließen können. Aber diese Überzeugung hat sich als falsch erwiesen.
 
Das wusste Jean Améry, Überlebender von Auschwitz, schon 1969. Ich zitiere:
 
"Das klassische Phänomen des Antisemitismus nimmt aktuelle Gestalt an. Der alte besteht weiter, das nenn ich mir Koexistenz. Was war, das blieb und wird bleiben: der krummnasige, krummbeinige Jude, der vor irgendwas - was sag ich? - der vor allem davonläuft. So ist er auch zu sehen auf den Affichen und in den Pamphleten der arabischen Propaganda [...]. Die neuen Vorstellungen aber traten auf die Szene gleich nach dem Sechs-Tage-Krieg und setzen langsamerhand sich durch: der israelische Unterdrücker, die mit dem ehernen Tritt römischer Legionen friedliches palästinensisches Land zerstampft. Anti-Israelismus, Anti-Zionismus in reinstem Vernehmen mit dem Antisemitismus von dazumal. Der ehern tretende Unterdrücker-Legionär und der krummbeinige Davonläufer stören einander nicht. Wie sich endlich die Bilder gleichen!
Doch neu ist in der Tat die Ansiedlung des als Anti-Israelismus sich gerierenden Antisemitismus auf der Linken. Einst war das der Sozialismus der dummen Kerle. Heute steht er im Begriff, ein integrierender Bestandteil des Sozialismus schlechthin zu werden, und so macht jeder Sozialist sich selber freien Willens zum dummen Kerl.
[...]
Fest steht: Der Antisemitismus, enthalten im Anti-Israelismus oder Anti-Zionismus wie das Gewitter in der Wolke, ist wiederum ehrbar. Er kann ordinär reden, dann heisst das "Verbrecherstaat Israel". Er kann es auf manierliche Art machen und vom "Brückenkopf des Imperialismus" sprechen, dabei so nebstbei allenfalls in bedauerndem Tonfall hinweisen auf die missverstandene Solidarität, die so ziemlich alle Juden, von einigen löblichen Ausnahmen abgesehen, an den Zwergstaat bindet, und kann es empörend finden, dass der Pariser Baron Rothschild die Israel-Spenden der französischen Bevölkerung Frankreichs als eine Steuer einfordert.
Der Antisemitismus hat es leicht allerwegen. Die emotionelle Infrastruktur ist da, und das keineswegs nur in Polen oder Ungarn. Der Antisemit "demystifiziert" den Pionierstaat mit Wohlbehagen. Es fällt ihm ein, dass hinter dieser staatlichen Schöpfung immer schon der Kapitalismus stand in Form der jüdischen Plutokratie: Auf diese letztgenannte geht er nicht ausdrücklich ein, das wäre ein ideologischer lapsus linguae, jedoch - c'est l'or juif! - niemand wird sich täuschen über die tatsächliche Bestelltheit eines Landes, das aus einer schlechten Idee geboren, am schlechten Orte errichtet, einen oder mehrere schlechte Kriege geführt und Siege erfochten hat."
 
Ortswechsel - Siegen: Das Bündnis "Heraus zum Roten 1. Mai" hat sich nach langer Diskussion auf eine Erklärung zum Nahostkonflikt verständigt. Diese Erklärung ist sowohl auf dem Kornmarkt als auch hier auf dem Kundgebungsplatz verlesen worden. Sie war allen beteiligten Gruppen bekannt, und sie wurde auch während dieser Veranstaltung verteilt. Diese Erklärung ist einerseits gedacht als Grundlage für alle Teilnehmer und für alle Redebeiträge, sie soll andererseits ein Diskussionsangebot sein: Auf Basis der recht moderat formulierten Thesen hätte eine Debatte auch hier in Siegen stattfinden können. Mit uns.
 
Dieser Punkt ist nach der heutigen Veranstaltung aber überschritten. Vielleicht ist es daher besser, sich an dieser Stelle zu trennen, sich als radikale Linke von den Nationalkommunisten, Nationaltrotzkisten und anderen zu distanzieren, ihre schlecht layouteten Flugblätter und Zeitungen nicht mehr zu lesen – nicht mal eine Ausgabe pro Jahr, wie das bis jetzt der Fall war.
 
Wir wollten nicht an einem Punkt spalten, wo Diskussionen noch möglich waren. Aber: Wir haben die Situation kommen sehen nach der Palästina-Solidaritätsdemonstration Anfang April in Siegen und nach der Demonstration, die am 13. April in Berlin stattgefunden hat.
 
In Siegen wurde - ohne, dass die Veranstalter, die Redner, die Ordner, die Polizei interveniert hätten - ein Transparent gezeigt: Davidstern gleich Hakenkreuz. In der Ankündigung der Demonstration hieß es, es finde ein "Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk" statt (Fax vom 3.4.2002). Die Gleichsetzung Israels, des Staates der Überlebenden des Holocaust, mit der industriellen und von vielen "ganz normalen Deutschen" (Goldhagen) getragenen und organisierten Massenvernichtung von 6 Millionen jüdischer Menschen ist pervers.
 
Pervers ist auch die Bezeichnung "Vernichtungskrieg" für das militärische Vorgehen Israels in der Westbank und im Gazastreifen. Der Begriff des Vernichtungskriegs charakterisiert nämlich gerade nicht irgendeinen Krieg oder irgendwelche kriegsähnlichen Zustände, er kennzeichnet einen bestimmten Krieg: den Zweiten Weltkrieg, und konkret jenen Abschnitt des Zweiten Weltkriegs, in dem die Deutschen mit ihrer "Operation Barbarossa" ihren mörderischen Feldzug gegen die Sowjetunion, gegen die Bolschewisten, gegen die Juden führten.
 
Das muss jedem, der sich für links hält, aufgehen. Vor etwas mehr als 15 Jahren haben wir über den Historikerstreit diskutiert. Wir haben gegen die Versuche von Historikern wie Ernst Nolte, Michael Stürmer, Martin Broszat protestiert, den Nationalsozialismus zu historisieren und die Singularität von Auschwitz zu leugnen, die Shoah zu relativieren, mit der "Vergangenheit, die nicht vergehen will", abzuschließen.
 
Wir können nicht dulden, dass - von welcher Seite auch immer - die nationalsozialistischen Verbrechen, der Massenmord an Juden gleichgesetzt oder relativiert werden. Wir können nicht dulden, dass die Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns heute als Nazis, als Faschisten bezeichnet werden.  -
 
Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich mittags der Tod ist ein Meister aus Deutschland
wir trinken dich abends und morgens wir trinken und trinken
der Tod ist ein Meister aus Deutschland sein Auge ist blau
er trifft dich mit bleierner Kugel er trifft dich genau
ein Mann wohnt im Haus dein goldenes Haar Margarete
er hetzt seine Rüden auf uns er schenkt uns ein Grab in der Luft
er spielt mit den Schlangen und träumet der Tod ist ein Meister aus Deutschland
dein goldenes Haar Margarete
dein aschenes Haar Sulamith
 
Diese Strophe aus der "Todesfuge", 1947 - zwei Jahre nach der Befreiung - geschrieben von Paul Celan, dessen Eltern von den Nazis deportiert wurden, der von den Nazis zur Zwangsarbeit gezwungen wurde, darf nicht umgewidmet werden, wie auf einer propalästinensischen Demonstration in Berlin geschehen. Dort heißt es auf einem Transparent: "Er spielt mit den Schlangen und träumet der Tod ist ein Meister aus" - pünktchenpünktchen - israelische Flagge.
 
Weitere Transparente verlangten die Fortsetzung der "Intifada bis zum Sieg". Ich frage mich, welcher Sieg damit gemeint ist: Das Ende der militärischen Besetzung? Verhandlungserfolge? Oder nicht vielleicht doch die Vernichtung des Staates Israel und die Schaffung eines Großpalästinas?
 
Jeder Staat der Welt hat das Recht, sich zu verteidigen, wenn er angegriffen wird. Israel, das geht an die Adresse aller, die Staaten generell abschaffen wollen und deshalb am Erhalt des Staates Israel kein gesteigertes Interesse haben, Israel ist der einzige Staat auf der Welt, in dem Juden heute im Allgemeinen sicher leben können, der einzige Staat, der die physische Unversehrtheit jüdischer Menschen zu garantieren versucht. Wer Staaten abschaffen will, der kann sich erstmal an den übrigen 200 Staaten dieser Welt versuchen, und erst zuletzt an Israel.
 
Dieser einzige Staat, der die Sicherheit von Jüdinnen und Juden garantiert, ist zurzeit in seiner Existenz bedroht. Das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger (im Übrigen auch arabischer Bürgerinnen und Bürger) ist bedroht durch Selbstmordattentate, für die nur ein Begriff angemessen ist: Terror, nackter Terror. Die Selbstmordanschläge haben nämlich nur ein Ziel: Soviele jüdische Menschen, Kinder, Alte, Frauen, Behinderte, zu töten wie eben möglich.
 
Wer Frieden im Nahen Osten will, muss eintreten für das Recht Israels auf eine Existenz in sicheren Grenzen. Er muss eintreten gegen antisemitischen Terror und gegen dessen Sympathisanten. Er darf nicht nur das Ende der Belagerung von Ramallah und von Arafats Amtssitz fordern, sondern muss auch dafür eintreten, dass die Palästinensische Behörde dem Terror, dem Hass, der Hetze ein Ende bereitet, statt all dies aktiv zu unterstützen.
 
Ich möchte mit einem weiteren Zitat von Jean Améry enden. Er sagt:
 
"Ich weiss so gut wie irgendwer und jedermann, daß Israel objektiv die unerfreuliche Rolle der Besatzungsmacht trägt. Alles zu justifizieren, was die diversen Regierungen Israels unternehmen, fällt mir nicht ein. Meine persönlichen Beziehungen zu diesem Land,   von dem Thomas Mann in der Josefs-Tetralogie gesagt hat, es sei ein "Mittelmeer-Land, nicht gerade heimatlich, etwas staubig und steinig", sind quasi null: Ich habe es niemals besucht, spreche seine Sprache nicht, seine Kultur ist mir auf geradezu schmähliche Weise fremd, seine Religion ist nicht die meine. Dennoch ist das Bestehen dieses Staatswesens mir wichtiger als irgendeines anderen."  

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